„Alle Möglichkeiten zur Energieerzeugung ausschöpfen“

Merz und Söder fordern Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bis 2024

CDU-Chef Friedrich Merz (rechts) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beim Besuch in Landshut.

CDU-Chef Friedrich Merz (rechts) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beim Besuch in Landshut.

Landshut. Friedrich Merz und Markus Söder haben eine Laufzeitverlängerung der drei in Deutschland noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke bis 2024 gefordert. CDU-Chef Merz mahnte am Donnerstag nach einem gemeinsamen Besuch des Kraftwerks Isar 2 bei Landshut, „alle Möglichkeiten zur Energieerzeugung auszuschöpfen“. Der bayerische Ministerpräsident Söder betonte: „Für uns ist wichtig, dass die Kernkraft weiterbetrieben wird.“

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Aus betrieblicher Sicht bestehe keine Notwendigkeit, den Meiler in Bayern stillzulegen, sagte Merz. Es handele sich um „eines der modernsten Kernkraftwerke der Welt“. Der Weiterbetrieb sei technisch, personell und rechtlich möglich. Die Frage sei nun: „Ist es auch politisch möglich?“ Der 66-Jährige drang zudem auf eine schnelle Entscheidung und signalisierte die Bereitschaft seiner Fraktion, auch während der parlamentarischen Sommerpause zu einer Plenarsitzung zusammenzukommen.

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Berücksichtige man die Dauer für die Bestellung neuer Brennstäbe von bis zu 15 Monaten, sei klar, weshalb es so wichtig sei, noch im August die Entscheidungen zu treffen, sagte Merz. „Wenn wir im September sind, wird es kritisch, wenn wir an Weihnachten sind, ist es unmöglich.“

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Söder ergänzte, das Lande befinde sich „in einer Energienotlage, hat ein existenzielles Gasproblem und kann ein riesiges Stromproblem dazubekommen“. Daher müsse man nun „alles unternehmen, was nötig ist, um den Winter gut zu überstehen“. Auch er forderte die Bundesregierung zu raschem Handeln auf.

Bundesregierung schiebt Entscheidung vor sich her

Vor dem Hintergrund der Debatte um längere Atomlaufzeiten hatten Merz und Söder das Kraftwerk bei Landshut besucht. Begleitet wurde das Duo von zwei bayerischen Ministern: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (beide Freie Wähler).

In Deutschland gibt es insgesamt noch drei aktive Atomkraftwerke. Nach der geltenden Gesetzeslage würde die Betriebsgenehmigung des Atommeilers Isar 2 zum Jahresende ebenso erlöschen wie die der beiden anderen noch verbliebenen Reaktoren Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Vor dem Hintergrund der Energiekrise, die sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugespitzt hat, gibt es seit Monaten eine Debatte, ob die drei Meiler weiterlaufen sollen – für eine kurze Zeit oder für einige Jahre.

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Die Bundesregierung hat sich noch nicht final für oder gegen eine Laufzeitverlängerung für die Atommeiler entschieden. Die FDP hatte sich zuletzt für eine Verlängerung ausgesprochen. Sogar von den Grünen waren Äußerungen zu hören, dass zumindest ein sogenannter Streckbetrieb – also eine Weiternutzung mit den aktuellen Brennstäben bis nächsten Sommer – unter Umständen vertretbar sei.

RND/tdi/dpa

 

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