Nach Forderung Konflikt einzufrieren

„Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend“: scharfe Kritik an Kretschmer

Michael Kretschmer verkündet am 22. April 2022 die Entlassung von Innenminister Roland Wöller. Da fiel zum ersten Mal auf, dass Kretschmer seinen Bart verändert hat.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach einer umstrittenen Äußerung zum Krieg Russlands in der Kritik.

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer scharf kritisiert. Kretschmer hatte Deutschland als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen und erklärt, man solle den Konflikt einfrieren. Ihm gehe es nicht darum, dass die Ukraine Gebiete abgebe.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Man müsse aber erkennen, dass Putin die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürze, so Kretschmer. Wenn der Krieg so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher sollte die Ukraine aus seiner Sicht mit dem Kreml verhandeln, auch wenn dies „für die Ukraine bitter sein“ werde, „in solche Gespräche zu gehen“. Eine Abkehr von Russland lehnt Kretschmer ab: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen“, sagte er.

Zu viel für den ukrainischen Ex-Diplomaten Melnyk: „Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend“, schrieb er bei Twitter.

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Auch der FDP-Landesvorsitzende im Saarland, Oliver Luksic, kritisierte die Position Kretschmers. Er warf ihm vor, damit russische Geländegewinne in der Ukraine einzufrieren. Die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer sagte der „Bild“: „Dieser Vorschlag schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.“ Kretschmers Vorstoß zeuge „von gefährlicher Ahnungslosigkeit“. Sie verwies auf den Krieg im Donbass, der seit 2014 eingefroren wurde und trotzdem Tausende Opfer zufolge hatte. Den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zitiert die Zeitung mit den Worten: „Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik.“ Kretschmer habe offensichtlich bis heute nicht verstanden, wie gefährlich Russland sei.

Kritik kommt auch aus der eigenen Partei: Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer betont, dass Kretschmers Aussagen nicht die Linie der Union wiedergeben.

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Seit knapp fünf Monaten führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach anfänglichen Misserfolgen im Norden des Landes konnten die russischen Truppen später durch massiven Artillerieeinsatz im Donbass Geländegewinne erzielen und die für Moskau symbolisch wichtige Eroberung des Gebiets Luhansk vermelden. Durch den Einsatz der amerikanischen Himars-Mehrfachraketenwerfer auf ukrainischer Seite musste das russische Militär in den vergangenen Wochen allerdings empfindliche Rückschläge einstecken.

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RND/scs

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