Beteiligung an Hamburger Hafenterminal

Ministerien äußern in Protokollnotiz schwere Bedenken am Kompromiss zum China-Deal

Das Containerschiff „Xin Lian Yun Gang" der Reederei Cosco Shipping liegt am Containerterminal Tollerort. (Symbolbild)

Das Containerschiff „Xin Lian Yun Gang" der Reederei Cosco Shipping liegt am Containerterminal Tollerort. (Symbolbild)

Berlin. In einer Protokollerklärung haben das Außenministerium und andere Ressorts schwere Bedenken zur Entscheidung des Kabinetts über den chinesischen Einstieg bei einem Terminal im Hamburger Hafen geäußert.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Der Erwerb von Anteilen am Containerterminal Tollerort durch die chinesische Staatsreederei Cosco erweitert den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig“, heißt es in der Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Bundeskabinett findet Kompromiss zum China-Einstieg im Hamburger Hafen

Ein chinesischer Konzern kann bei einem Hamburger Containerterminal einsteigen – aber zu einem geringeren Anteil als geplant.

In Regierungskreisen hieß es, FDP-geführte Ressorts hätten sich dem angeschlossen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb auf Twitter, das Ministerium habe sich der Protokollerklärung des Auswärtigen Amtes angeschlossen. Neben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem chinesischen Einstieg gewarnt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Cosco darf sich mit unter 25 Prozent am Containerterminal Tollerort beteiligen

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine sogenannte Teiluntersagung. Demnach kann der chinesische Konzern Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben - statt wie geplant 35 Prozent. Viele Ressorts waren aber für eine vollständige Untersagung des Geschäfts.

In der Protokollnotiz heißt es: „Für das Auswärtige Amt weise ich ausdrücklich auf die erheblichen Risiken hin, die sich ergeben, wenn Elemente der Europäischen Transportinfrastruktur von China beeinflusst und kontrolliert werden - während China selbst keine Beteiligung Deutschlands an chinesischen Häfen zulässt.“ China habe deutlich gezeigt, dass es bereit sei, wirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen.

Auch die Europäische Kommission habe in ihrer Stellungnahme umfassend die Risiken für die Europäische Union und Projekte im Unionsinteresse dargelegt und auf eine unverhältnismäßige Abhängigkeit von China hingewiesen, heißt es. „Bei unseren europäischen und weiteren engen Partnern wird eine entsprechende Entscheidung absehbar für Irritationen sorgen. Dies ist nicht nur bei Erwerb einer Sperrminorität der Fall, sondern auch bei einer Beteiligung, welche eine faktische Beeinflussung des Terminals Tollerort erlauben würde.“ Im Ergebnis dürfe Cosco keine Mitentscheidungsrechte erhalten, welche es dem Unternehmen erlaube, handelspolitische und finanzielle Druckmittel zur Einflussnahme auf die Politik zu erlangen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen