Ministerpräsident Kretschmer gegen Parteiausschluss von Maaßen

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, hat sich gegen einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen ausgesprochen.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, hat sich gegen einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen ausgesprochen.

Berlin. Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss von CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. „Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen“, sagte Kretschmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ausschluss heißt auch Ausschluss von Diskurs, das tut unserer Gesellschaft nicht gut. Wir müssen im Gespräch bleiben und respektvoll miteinander umgehen.“

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Kretschmer sagte weiter, er könne mit Maaßens Positionen wenig anfangen. „Doch bis zu einem gewissen Punkt müssen auch Positionen, die nicht mehrheitsfähig sind, in einer Volkspartei vorhanden sein“, betonte Kretschmer. „Er vertritt nicht die Meinung der Union. Ich möchte ihm keinen großen Raum geben.“

Kretschmer zufolge sollte man Menschen nicht in Freund und Feind einteilen. „Wenn der Staatsanwalt kommt, dann ist Schluss“, ergänzte der CDU-Politiker. „Es gibt Verfassungsfeinde, die mit aller Kraft verfolgt werden müssen. Mit allen anderen muss man sich auseinandersetzen.“

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Kretschmer fordert von Ampelregierung klare Worte zur Impfpflicht

Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Montag forderte Kretschmer die Bundesregierung auf, einen Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht zu machen. „Die Impfpflicht einzuführen ist eine Aufgabe für die Koalition in Berlin“, sagte er. „Die Ampelkoalition soll der Bevölkerung schnell mitteilen, ob sie die Einführung einer Impfpflicht ernst meint und ob sie dafür eine Mehrheit hat.“

Eine Regierung brauche für alle Themen, die sie klären müsse, eine Parlamentsmehrheit. „Die Regierung muss jetzt mit einem Vorschlag kraftvoll vorangehen, weil dort auch die Expertise sitzt“, ergänzte der CDU-Politiker. „Dann muss es Menschen geben, die für den Vorschlag werben und andere mitnehmen“, so Kretschmer.

„Es kann nicht sein, dass bei dieser Pandemie alle unangenehmen Themen an die Bundesländer, das RKI oder das Paul-Ehrlich-Institut weggewichtelt werden. So funktioniert das nicht.“ Politik brauche Führung, vor allem in den schwierigen Fragen.

Blick auf Bund-Länder-Treffen am Montag

Laut Kretschmer vollzieht sich die Corona-Entwicklung ähnlich wie in Frankreich, Spanien oder Großbritannien mit einem drastischen Anstieg der Omikron-Zahlen. „Die Gesundheitsämter können in einigen Bundesländern die Kontakte nicht mehr nachverfolgen“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz.

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„Die besonders belasteten Länder müssen erklären, ob sie weitere Schutzmaßnahmen benötigen und ob das Infektionsschutzgesetz abermals geändert werden muss, damit alle den notwendigen Instrumentenkasten im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung haben.“ Das werde die Debatte bei der Ministerpräsidentenkonferenz bestimmen.

Das gesamte Interview mit Michael Kretschmer lesen Sie hier.

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