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Kommentar zur NRW-Wahl

Die Ampel braucht einen Neustart

Für die SPD von Kanzler Olaf Scholz (m.) und die FDP des Finanzministers Christian Lindner (r.) gab es bei der Landtagswahl in NRW eine Klatsche. In der aktuellen Welt-Krisenlage machen vor allem Grüne Ministerinnen und Minister wie Robert Habeck (l.) eine gute Figur. Davon konnten die Grünen nun auch in NRW profitieren.

Dieser Montag wäre für SPD und Liberale der richtige Tag gewesen, das Signal zu setzen: „Wir haben verstanden.“ Es ist aber leider ausgeblieben. Zu hören war wohl das Eingeständnis der Niederlage, das Erschrecken über die niedrige Wahlbeteiligung und die Erkenntnis, dass man ganz offensichtlich zu wenig die Sorgen und Nöte der Menschen erkannt hat, die durch die Inflation entstehen.

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Warum die Grünen so erfolgreich sind

Den Satz, dass man verstanden habe, sagte übrigens 1999 der damalige Kanzler Gerhard Schröder nach einem chaotischen Start seines rot-grünen Regierungsprojekts. Chaotisch war der Start der Ampel nicht - er fand aber in einer internationalen Lage statt, die jede Regierung unter einen enormen Druck gesetzt hätte. Mit diesem Druck und mit dem schrittweisen Lösen der sich daraus ergebenden Krisen und Herausforderungen gehen die Grünen am besten um. Das erklärt, warum die Grünen in NRW von einem kräftigen Rückenwind in Berlin profitieren konnten.

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Sonst waren die Grünen stets Umfragekönige, am Wahltag machten viele Bürgerinnen und Bürger ihr Kreuz dann aber doch eher bei der SPD oder der Union. Nachdem sie nun in der Bundesregierung den Beweis erbracht haben, dass sie in der Regierung verantwortlich agieren und sehr geradlinig kommunizieren, ist das Grundvertrauen in die Partei gewachsen.

Innerhalb der Ampel in Berlin könnte der überragende Erfolg der Grünen in NRW zum Problem werden. SPD und FDP werden noch mehr als bislang versuchen, Erfolge für sich und ihre potenzielle Wählerschaft zu verbuchen.

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Nun ist kritische Selbstanalyse gefragt

Dabei wäre bei beiden Parteien zuerst die kritische Selbstanalyse angesagt. Christian Lindner muss nichts überstürzen. Er sollte sich aber ernsthaft der Frage stellen, ob seine FDP wirklich breit genug aufgestellt ist, wenn er als Finanzminister eine Politik machen muss, die er als Oppositionspolitiker gegeißelt hätte und als Parteichef dazu nun schweigsam bleibt. Möglicherweise wären die Liberalen besser vertreten, wenn ein Parteichef gelegentlich der eigenen Klientel aus dem Herzen sprechen könnte - wie es auch bei Grünen und Sozialdemokraten in diesem schwierigen Bündnis der Fall ist.

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Zu Kanzler Scholz: Schaut man auf die Umfragen, dann sind die Bürgerinnen und Bürger in der Frage der Lieferung schwerer Waffen gespalten. Es gibt aus Sicht des Kanzleramts also auch gute Gründe, im Ukraine-Krieg eher defensiv aufzutreten und das Einbüßen internationaler Reputation in Kauf zu nehmen. Scholz gelingt es aber - anders als seinem Vize Habeck - nicht, in der Öffentlichkeit die Vielschichtigkeit solcher Entscheidungen zu erklären. Vielmehr kommuniziert er zu oft vom hohen Ross herab.

Es hilft auch nicht, wenn ein Großteil der Bundesregierung weiter den Eindruck erweckt, man werde schon die Kriegsfolgen auffangen, während die Menschen täglich beim Einkaufen, Tanken und Begleichen ihrer Stromrechnungen merken, dass dies eben nicht der Fall ist.

Noch warten die Bürger auf den versprochenen Fortschritt

Das Ampelbündnis war mit dem Anspruch angetreten „Mehr Fortschritt wagen“. Es weckte nach einer langen Phase der behäbigen großen Koalition die Erwartung eines echten Aufbruchs. Auch wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine konnte das Trio nicht befreit durchstarten. Aber die Fülle handwerklicher Fehler, die Ankündigungspolitik und das parteipolitische Vorgehen beim Verteilen von Finanzhilfen haben viele Wählerinnen und Wähler ernüchtert, was ein Teil der Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung in NRW ist.

Die Ampel benötigt einen Neustart mit Aufbruch in der Wohnungspolitik, echter Verkehrswende statt 9-Euro-Ticket und einem planvollen Umgang mit der Inflation.

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