Nach Finanzkrise

Die EU lockert in Griechenland die Zügel

Die erste Etappe ist überstanden: Die EU entlässt Griechenland aus der „verstärkten Überwachung“.

Die erste Etappe ist überstanden: Die EU entlässt Griechenland aus der „verstärkten Überwachung“.

Am Sonntag entlässt die EU-Kommission das einstige Krisenland aus der „Enhanced Surveillance“, der verstärkten Überwachung. Damit bekommt die griechische Regierung von der kommenden Woche an mehr Freiheit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik – allerdings im Rahmen der EU-Stabilitätsvorgaben.

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Für den griechischen Finanzminister Christis Staikouras ist es ein Wendepunkt: „Nach zwölf Jahren geht ein schwieriges Kapitel für unsere Nation zu Ende“, kommentierte er jetzt das Ende der Kuratel. Griechenland kehre damit zur Normalität zurück, so Staikouras. Mit dem Ende der verschärften Kontrollen zieht die EU-Kommission einen Schlussstrich unter die Schuldenkrise, die das Land im Frühjahr 2010 an den Rand des Zahlungsausfalls geführt hatte. Mit dem größten Kreditprogramm der internationalen Finanzgeschichte wurde das Land gerettet: Internationale Finanzhilfen von 278 Milliarden Euro flossen nach Athen. Im August 2018 liefen die Hilfsprogramme aus.

Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft „erheblich verbessert“

Das damals eingeführte verschärfte Überwachungsverfahren sah vierteljährliche Überprüfungsmissionen zur wirtschaftlichen Lage und zur Reformagenda vor. Dieses Monitoring sollte helfen, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu korrigieren. Das ist aus Sicht der Brüsseler Kommission gelungen. Sie lobte jetzt, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft habe sich „erheblich verbessert“.

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Aber die Folgen der Krise sind längst noch nicht überwunden. Zwischen 2008 und 2015 verlor Griechenland fast 28 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Heute hat es den größten Schuldenberg und eine der höchsten Arbeitslosenquoten der EU.

Doch die Wirtschaft erholt sich schnell. Im vergangenen Jahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 8,3 Prozent. Analysten erwarten für dieses Jahr bis zu 6 Prozent plus. Damit könnte das BIP auf knapp 190 Milliarden Euro steigen. Es läge damit allerdings immer noch weit unter dem Vorkrisenniveau von 242 Milliarden Euro.

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Corona hat Griechenland zurückgeworfen

Die größten Fortschritte kann Griechenland bei der Konsolidierung des Haushalts vorweisen – auch wenn die Pandemie und die Energiekrise das Land fiskalisch zurückgeworfen haben. In diesem Jahr wird deshalb die Primärbilanz des Haushalts mit einem Minus von 2 Prozent des BIP abschließen. Aber im kommenden Jahr will Griechenland auf den Pfad der fiskalischen Tugend zurückkehren und einen Überschuss von einem Prozent erwirtschaften. 2023 soll der Primärüberschuss auf 2,1 Prozent steigen.

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Überschüsse sind wichtig, damit Griechenland seinen Schuldenberg abtragen kann. Die Staatsschuldenquote erreichte im Corona-Krisenjahr 2020 mit 206,3 Prozent vom BIP einen neuen Rekord. Ende dieses Jahres soll sie auf 180 Prozent zurückgehen und 2025 erstmals seit Beginn der Schuldenkrise wieder unter die Marke von 150 Prozent fallen.

Touristen stehen vor der Akropolis in Athen an. Die griechische Tourismusindustrie rechnet in diesem Jahr mit etwa 32 Millionen Besuchern aus aller Welt, was ein neuer Rekord für das Land darstellen würde.

Immerhin die Touristen kommen wieder. Mit etwa 32 Millionen Besuchern rechnet die griechische Tourismusindustrie – das wäre ein neuer Rekord.

Ende der Prüfungen planmäßig erst 2059

Trotz der hohen Quote gilt das Risiko eines Rückfalls in den Schuldenstrudel als gering. Der Grund liegt in der Schuldenstruktur: Drei Viertel der Verbindlichkeiten liegen bei öffentlichen Gläubigern wie dem Euro-Stabilitätsfonds ESM. Mit 20 Jahren hat Griechenland die längste mittlere Laufzeit der Staatsverschuldung aller EU-Länder, der durchschnittliche Zinssatz liegt bei 1,4 Prozent.

Der Abschluss der verstärkten Überwachung bedeutet kein Ende der Prüfungen. Griechenland bleibt, wie die anderen Programmländer Irland, Spanien, Zypern und Portugal, unter Beobachtung. Die Überprüfungen finden aber statt bisher vierteljährlich nur noch alle sechs Monate statt. Sie werden fortgesetzt, bis die Länder drei Viertel der gewährten Hilfskredite zurückgezahlt haben. Im Fall Griechenlands wird das planmäßig erst 2059 der Fall sein.

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