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Nach Gesetzentwurf: Morddrohungen gegen Justizministerin

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bei einer Rede im Bundestag.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bei einer Rede im Bundestag.

© Quelle: imago images/photothek

Ihr Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität enthält auch eine Herausgabepflicht für Passwörter. Dafür wurde Bundesjustizministerin Christine Lambrecht scharf kritisiert. In einem Interview sagte Lambrecht nun, dass sie im Zuge der Debatte auch Morddrohungen erhalten habe.

 

Düsseldorf. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat im Zuge der Debatte um einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität Morddrohungen erhalten. Der Entwurf aus ihrem Ressort enthält Regelungen, wonach Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. "Die Passwörter-Diskussion hat dazu geführt, dass ich massiv bedroht werde, das Leben und die körperliche Unversehrtheit betreffend", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt". Damit könne man sie aber nicht einschüchtern. "Es erreicht genau das Gegenteil."

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Lambrecht sagte, die Drohungen erreichten sie "auf unterschiedlichsten Wegen", etwa über Facebook. "Das ist doch keine Art des Umgangs in einer sachlichen Frage." Sie gebe alle Drohungen, die sie für strafwürdig halte, an die Ermittlungsbehörden weiter. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte die Ministerin.

Der Mitte Dezember bekannt gewordene Entwurf dient dem Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Er verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter unter anderem dazu, Hetze und Drohungen den Behörden zu melden. Um die Täter bei Bedarf zu identifizieren, sollen die Ermittler auch die Herausgabe der verschlüsselt gespeicherten Passwörter verlangen können.

Oppositionspolitiker und Verbände hatten die Pläne als unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre kritisiert. Das Ministerium argumentiert hingegen, es gehe nicht um eine Erweiterung von Befugnissen, sondern nur um eine Präzisierung - zumal künftig ein Richter die Herausgabe anordnen müsse.

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RND/dpa

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