„Äußerung falsch interpretiert“

Widerspruch zu Berichten: Britische Regierung will Haushaltsplan doch nicht vorziehen

Die britische Premierministerin Liz Truss steht unter Druck.

Die britische Premierministerin Liz Truss steht unter Druck.

London/Birmingham. Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng hat Berichten widersprochen, wonach er die Vorstellung seines Haushaltsplans vorziehen will. Eine Äußerung von ihm am Vorabend beim Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham sei falsch interpretiert worden, machte der konservative Politiker am Dienstag im Gespräch mit dem Sender GB News deutlich. Kwarteng hatte gesagt, der Haushaltsplan werde „in Kürze“ veröffentlicht. Damit habe er aber den 23. November gemeint, stellte Kwarteng klar.

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Etliche britische Medien hatten zuvor unter Berufung auf Insider berichtet, die Regierung wolle den Haushaltsplan vorziehen, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Unter anderem hatte die BBC am Dienstag berichtete, der Haushaltsplan solle statt wie geplant Ende November bereits in diesem Monat vorgestellt werden, um verloren gegangenes Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen.

Damit sorgt die britische Regierung dieser Tage bereits zum zweiten Mal für Irritationen: Zuvor hatten Premierministerin Liz Truss und Finanzminister Kwarteng mit weitreichenden Plänen für Steuersenkungen, die vor allem Reichen zugutekommen sollen, heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst. Problematisch war vor allem, dass nicht ersichtlich war, wie die Pläne gegenfinanziert werden sollten. Der Pfundkurs im Verhältnis zum Dollar rauschte in den Keller. Die Bank of England sah sich gezwungen, langfristige Staatsanleihen zu kaufen, um den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Die Umfragewerte der konservativen Regierungspartei stürzten ab.

Senkung des Spitzensteuersatzes zurückgenommen

Unter dem Druck aus der eigenen Partei nahm die Regierung den umstrittensten Teil eines Haushaltspakets: eine Steuersenkung für Einkommen über 150 000 Pfund im Jahr. Die Maßnahme nicht umzusetzen, spart rund zwei Milliarden Pfund ein. Doch hat der Steuerkürzungsplan der Regierung einen Umfang von mehr als 40 Milliarden Pfund.

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In dem Haushaltsplan will die Regierung nun darlegen, wie die Steuersenkungen finanziert werden sollen. Die Hoffnung ist, dass damit die Flucht der Anleger gestoppt werden kann, sich der Pfundkurs stabilisiert und der Wertverfall von Staatsanleihen aufgehalten wird. Doch es gibt noch weiteren Konfliktstoff in der konservativen Tory-Partei. Der Druck auf Premierministerin Truss wächst, Sozialleistungen wie von ihrem Vorgänger Boris Johnson angekündigt, an die Inflation anzupassen.

Truss: „Wir haben von dem Feedback gelernt, das wir erhalten haben.“

Truss hatte kürzlich angekündigt, aus ihren Fehlern lernen zu wollen. „Ist alles, was die Regierung getan (hat), absolut perfekt?“, fragte Truss in einem Interview der britischen BBC, das am Dienstag ausgestrahlt wurde. „Nein, ist es nicht. Ich erkenne das komplett an. Und wir haben von dem Feedback gelernt, das wir erhalten haben.“

Auf dem Parteitag der Konservativen in der englischen Stadt Birmingham gibt es Sorgen, dass die Partei bei den nächsten Parlamentswahlen verlieren könnte.

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RND/dpa

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