Nach KfW-Förderstopp: Bauministerkonferenz geplant
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Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude gestoppt werden soll (Symbolbild).
© Quelle: Unipor/dpa-tmn
Stuttgart. Der umstrittene KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude wird Thema einer Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund. Die Vorsitzende der Konferenz, die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi, sagte am Donnerstag: „Wir haben Klärungsbedarf: Die Bundesregierung muss jetzt so schnell wie möglich sagen, wie es mit der KfW-Förderung weitergeht, um die Unsicherheit zu beenden und den Schaden für den Wohnungsbau in Deutschland so gering wie nur möglich zu halten.“
Die CDU-Politikerin sagte, eine Bauministerkonferenz hätte sie ohnehin vorgesehen, um in einen guten Austausch mit der neuen Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) einzutreten. „Ich sehe mich durch den Vorstoß der Länder also darin bestätigt, sehr zeitnah hierzu einzuladen.“
Union fordert „solide“ Folgelösung
Die Unionsfraktion hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, eine „solide, tragfähige und nachhaltige“ Folgelösung zu schaffen, wie aus einem Entschließungsantrag hervorgeht. Bereits gestellte Förderanträge müssten schnell bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt werden.
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„Die Vollbremsung der Bundesregierung bei der Gebäudeeffizienz hat viel Porzellan zerschlagen“, sagte Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt muss dringend wieder Verlässlichkeit geschaffen werden.“
Fraktionsvizechef Ulrich Lange (CSU) sprach von einem Schlag ins Gesicht von Häuslebauern, die sich auf die Förderung verlassen hätten. „Respekt vor dem Bedürfnis der Menschen nach Planungssicherheit und vor der Bildung von Eigentum durch harte Arbeit sind bei der Ampel-Regierung Fehlanzeige. Zudem wird der Förderstopp das energieeffiziente Bauen insgesamt massiv blockieren.“
Überraschende Ankündigung
Das Wirtschaftsministerium hatte überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen KfW-Bank ab sofort keine neuen Anträge für die Bundesförderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH40 im Neubau sowie die energetische Sanierung.
Vor allem die Ankündigung der Vorgängerregierung, das EH55-Förderprogramm Ende Januar einzustellen, habe bei der KfW zu einem beispiellosen Antragsboom geführt. Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt.
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24.000 Anträge offen
Nach Angaben des Ministeriums sind rund 24.000 Anträge auf Förderungen offen, die noch vor dem vorzeitigen Ende des Programms eingingen. Wie es damit weitergeht, ist unklar. Laut Ministerium wird ein Darlehensprogramm geprüft, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit soll auch auf Härtefälle bei privaten Bauherren nach Ende der Förderung reagiert werden.
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Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte den Förderstopp am Mittwoch im Bundestag verteidigt und auf „ungedeckte Haushaltsversprechen“ verwiesen. Es habe eine „Überförderung“ gegeben. Dies sei für viele eine bittere Nachricht, sagte der Grünen-Politiker. Er verstehe die Enttäuschung, es habe aber keine andere Wahl gegeben.
Habeck versprach, es solle schnell Planungssicherheit geschaffen werden. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will das Ministerium zügig entscheiden. Die Förderung für Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.
RND/dpa
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