Reaktionen aus Deutschland

Enttäuschung nach Rede zur Lage der EU: „Warme Worte machen keine warmen Wohnzimmer“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält zu Beginn der Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg eine Rede zur Lage der Union.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält zu Beginn der Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg eine Rede zur Lage der Union.

In Deutschland ist die Rede von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zur Lage der Europäischen Union mit Kritik und Enttäuschung aufgenommen worden. „Auf die drängenden Herausforderungen der EU hat Frau von der Leyen kaum Antworten“, sagte der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Auf die explodierenden Energiepreise in Europa reagiere die Kommission sehr spät und zögerlich. „Warme Worte machen aber keine warmen Wohnzimmer“, fügte Bartsch hinzu. Vorschläge zu einer tiefgreifenden Reform der EU – zu einer sozialen Union, die Chancen schafft und Existenzen absichert – seien wie zu erwarten ausgeblieben.

Von der Leyen thematisiert schwierige Lage der EU in Grundsatzrede

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Europäische Union als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine grundlegend reformieren.

Die Kommissionspräsidentin hatte in ihrer jährlichen Rede das gemeinsame Handeln Europas in den letzten Monaten gelobt. „In diesem Jahr haben wir, kaum hatten die russischen Truppen die ukrainische Grenze überschritten, geeint, entschlossen und schnell reagiert. Und darauf sollten wir stolz sein“, sagte sie in Straßburg. Die EU habe die innere Stärke Europas zum Vorschein gebracht. Die CDU-Politikerin betonte, Europa werde auf die Probe gestellt. „Dies ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft.“

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Keine Kompromisse bei europäischen Werten

Kritik kam auch aus den Reihen der Ampelkoalition. So bemängelte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, dass von der Leyen nur wenige Worte über die Bedrohungen der europäischen Union von innen verloren habe: „Für mich ist entscheidend, dass kein Geld aus dem Wiederaufbaufonds nach Ungarn und Polen fließt, bevor die beiden Länder nicht auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt sind“, betonte Hofreiter, „bei unseren europäischen Werten dürfen wir keine Kompromisse machen.“

Ähnlich sieht dies der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier, der mehr Klartext der Kommissionspräsidentin mit Blick auf die Bedrohung des Rechtsstaats in Polen und Ungarn forderte.

Lob hingegen kam von Parteikollege Gunther Krichbaum. Sein Fazit: „Für mich war es eine Bewerbungsrede um eine zweite Amtszeit“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Von der Leyen hat klar erkennen lassen, dass sie auch in Zukunft die Politik der Europäischen Union maßgeblich mitgestalten möchte.“

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