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Tauziehen um Gaspipeline

Nach Stopp von Nord Stream 2: Klimastiftung MV will Pipeline nicht mehr unterstützen

Fachleute an Bord des Verlegeschiffs Fortuna verbinden die Rohre der Nord Stream 2-Pipeline. (Symbolbild) Die von der Nord Stream 2 AG mitfinanzierte Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht länger unterstützen.

Fachleute an Bord des Verlegeschiffs Fortuna verbinden die Rohre der Nord Stream 2-Pipeline. (Symbolbild) Die von der Nord Stream 2 AG mitfinanzierte Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht länger unterstützen.

© Quelle: -/Nord Stream 2/dpa

Am Dienstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Stopp des Genehmigungsverfahrens für die Gaspipeline Nord Stream 2 verkündet. Nun will die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern die Unterstützung der Pipeline einstellen. Die Stiftung wurde mit knapp 20 Millionen Euro von der Nord Stream AG gefördert.

 

Schwerin. Die von der Nord Stream 2 AG mitfinanzierte Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht länger unterstützen.

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Nach dem Stopp der Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung ist sich der Vorstand der Klimastiftung MV einig, „dass wir dieser Entwicklung nun Rechnung tragen müssen und dass wir als Stiftung nun nicht mehr gebunden sind an den Auftrag, den uns der Landtag damals erteilt hat und ausdrücklich in der Satzung festgeschrieben hat, dass wir trotz der Sanktionen der USA zur Fertigstellung der Pipeline beitragen wollen“, sagte der Vorsitzende Erwin Sellering (SPD) am Mittwoch der Deutschen Presseagentur.

Laut dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern sei der Beschluss gefasst worden, dass keine weiteren Anstrengungen durch die Stiftung unternommen werden, bei den Restarbeiten zu helfen.

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Nord Stream 2 AG gab 20 Millionen Euro für die Stiftung

Die Stiftung war nach einem Landtagsbeschluss vom Januar 2021 gegründet worden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gab lediglich 200.000 Euro Stiftungskapital. Die Nord Stream 2 AG hat der Klimastiftung insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Die haben wir, die legen wir an, damit arbeiten wir“, so Sellering. Wie er betonte, entscheide über die Verwendung allein der Vorstand, „da gibt es keinerlei Einfluss von irgendwem anderen“.

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Zu Vorwürfen von Transparency Deutschland, wonach die Nord Stream 2 AG erheblichen Einfluss auf die Stiftung habe, sagte er. „Es ist ein Kuratorium vorgesehen, dem etwa 18 Leute angehören sollen. In dem Kuratorium darf auch der Spender des Geldes Nord Stream für die ersten zwei Jahre zwei Mitglieder entsenden. Zwei von 18 und es ist ein rein beratendes Gremium“. Auch Vorwürfen, wonach der Vorstand von Russland finanziert werde, trat er entgegen, dieser arbeite rein ehrenamtlich, „wir nehmen keinen Cent an“.

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Der ehemalige Ministerpräsident erklärte jedoch, dass die Stiftung ihre Kernaufgabe – den Klimaschutz als existenziell wichtiges Thema in der Gesellschaft zu verankern – weiter wahrnehmen wird. „Das haben wir bisher schon mit einem engagierten Team gemacht, und das werden wir auch in Zukunft machen“, so Sellering.

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Die Pipeline ist fertiggebaut, jedoch wurde der Prozess der Betriebsgenehmigung von der Bundesregierung am Dienstag gestoppt. Daneben unterstützt die Klimastiftung auch Umweltprojekte in Mecklenburg-Vorpommern.

RND/dpa

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