Nachtragshaushalt: Union stößt Klage gegen Ampel-Pläne an

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (Archivbild)

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (Archivbild)

Berlin. Die Union hat eine Klage gegen den Nachtragshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angestoßen, der am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterzeichnete am Nachmittag eine Vollmacht für eine Normenkontrollklage.

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Damit eine Anwaltskanzlei die Klage einreichen kann, sind Vollmachten fast aller Unions-Abgeordneten nötig. „Das Verfassungsgericht wird sich damit auseinandersetzen und wir gehen davon aus, dass es dann auch möglicherweise im Rahmen einer einstweiligen Verfügung diesen Haushalt für verfassungswidrig erklären wird“, sagte Dobrindt.

Lindner will mit dem Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen so umschichten, dass sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren für Klimaschutz und Transformation genutzt werden können. Die Kredite waren ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt worden.

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Dobrindt: „Die Ampel ersetzt Finanzpolitik durch Finanzakrobatik“

Die Union hält die Pläne deshalb für verfassungswidrig. Dobrindt sprach von einem „Betrug an der Schuldenbremse“. „Die Ampel ersetzt Finanzpolitik durch Finanzakrobatik“, sagte er. Es würden jetzt Schulden aufgenommen, die man nicht brauche, nur um Ausgaben in der Zukunft zu finanzieren, die man noch gar nicht kenne.

Offiziell kann die Klage erst eingereicht werden, wenn Bundestag und Bundesrat den Nachtragshaushalt beschlossen haben und er im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.

„Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt“, hatte CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg bereits zuvor in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) angekündigt.

Middelberg: Lindners Begründung „irreführend“

Die Begründung Lindners, mit dem Geld würden notwendige, während der Pandemie aber nicht realisierbare Investitionen nachgeholt, wies Middelberg als „irreführend“ zurück. Investitionen etwa zur Energieeffizienz im Gebäudebereich gingen zu 100 Prozent in die Bauwirtschaft. Die Branche habe aber in der Pandemie gar keinen Konjunktureinbruch erlebt, sagte der CDU-Politiker.

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte den Nachtragsetat eine „akrobatische Umbuchung von Schulden, die den Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz widerspricht“. Die gesellschaftlichen Herausforderungen in der Klimapolitik dürften nicht gegen eine solide Haushaltspolitik ausgespielt werden, sagte Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Er forderte, zunächst die im Koalitionsvertrag angekündigten Einsparungen und Ausgabenkürzungen auf den Tisch zu legen.

RND/dpa

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