Türkei bombardiert Kurden in Syrien und im Nordirak

Innenministerin Faeser begibt sich auf heikle Mission in Ankara

Nancy Faeser (SPD) hält ihre Rede zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Nancy Faeser (SPD) hält ihre Rede zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

„Es ist Zeit für die Abrechnung, die Schurken werden zur Rechenschaft gezogen“ twitterte das türkische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Sonntag. Damit begann die „Operation Klauenschwert“. Türkische Kampfflugzeuge bombardierten mutmaßliche Verstecke der kurdischen Terrororganisation PKK im Nordirak und Stellungen ihres syrischen Ablegers, der Kurdenmiliz YPG, in Nordsyrien.

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Damit übt die Türkei Vergeltung für den Bombenanschlag von Istanbul, der nach offizieller Darstellung auf das Konto der YPG gehen soll. Das türkische Verteidigungsministerium berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach der UN-Charta. Völkerrechtler halten allerdings die Militäroperationen in Nordsyrien, wo die Türkei bereits seit 2016 große Gebiete besetzt hält, für rechtswidrig.

Türkei greift kurdische Stellungen in Syrien und im Irak an

Das türkische Militär hat in der Nacht zum Sonntag kurdische Stützpunkte im Norden Syriens und im Irak angegriffen.

Migration für Deutschland besonders wichtig

Vor diesem Hintergrund bekommt der Türkei-Besuch der Bundesinnenministerin an diesem Montag und Dienstag besondere Bedeutung. In Ankara trifft Faser ihren Kollegen Soylu. Aus deutscher Sicht steht das Thema Migration ganz oben auf der Tagesordnung. Die Zahl der Asylbewerbenden, die aus der Türkei über Griechenland und den Balkan nach Deutschland kommen, steigt wieder an.

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Im Flüchtlingsdeal mit der EU hatte sich die Türkei zwar 2016 verpflichtet, die irreguläre Migration in die EU zu unterbinden und Migrantinnen und Migranten zurückzunehmen. Aber sie setzt diese Zusage nicht um.

Erdogan: USA und EU schützen „Terroristen“

Innenminister Soylu dürfte sich nicht lange bei dem Thema aufhalten. Für ihn geht es vor allem um die Terrorbekämpfung. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte anlässlich des Anschlags von Istanbul die USA und EU-Staaten beschuldigt, sie gewährten „Terroristen“ Unterschlupf.

Dazu zählen nach seinem Verständnis nicht nur PKK-Extremisten, sondern auch Oppositionelle wie der regimekritische Journalist Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt. Schon bei seinem Besuch in Berlin im September 2018 ließ Erdogan der damaligen Kanzlerin Angela Merkel eine Liste mit den Namen von 69 Personen übergeben, deren Auslieferung die Türkei von Deutschland fordert, darunter Dündar.

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Soylu macht Kurden für Anschlag in Istanbul verantwortlich

Innenminister Soylu gilt als Hardliner, der sich seit geraumer Zeit als möglicher Nachfolger Erdogans profiliert und bei vielen Themen einen noch härteren Kurs steuert als dieser. Er dürfte gegenüber Faeser das Thema der Auslieferungen unter Hinweis auf den Istanbuler Anschlag mit großem Nachdruck ansprechen.

Was die Aufklärung des Attentats angeht, gibt es allerdings Ungereimtheiten. Die Polizei nahm zwar schon zehn Stunden nach der Explosion die mutmaßliche Täterin fest, angeblich eine Syrerin.

Es ist aber höchst unwahrscheinlich, dass eine kurdische Terrororganisation eine Araberin rekrutiert. Wer auch immer die Bombe gelegt hat: Der Anschlag spielt Erdogan in die Hände, weil er ihm den Anlass für die neuen Militäroperationen in Syrien und dem Nordirak liefert.

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