Debatte über Balkanroute

Faeser nach Konferenz zu irregulärer Migration: „Keine schnellen Lösungen zu erwarten“

Innenministerin Nancy Faeser eröffnet eine internationale Konferenz zu Fragen der inneren Sicherheit und Migration.

Innenministerin Nancy Faeser eröffnet eine internationale Konferenz zu Fragen der inneren Sicherheit und Migration.

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will gemeinsam mit den Westbalkan-Staaten die irreguläre Migration über die sogenannte Balkanroute begrenzen. Dabei seien aber „keine schnellen Lösungen zu erwarten“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus 16 anderen Staaten in Berlin. Deshalb habe sie den Vorschlag gemacht, häufiger zu Beratungen zusammenzukommen. Die Teilnehmer seien damit einverstanden gewesen, nicht nach einem Jahr, sondern nach sechs Monaten ein erneutes Treffen anzuberaumen.

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Zu den notwendigen Maßnahmen gehörten unter anderem eine Angleichung der Visapolitik an die Regeln der Europäischen Union sowie eine effektive Sicherung der EU-Außengrenzen, mit Unterstützung der Grenzschutzagentur Frontex. Mit Blick auf die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, betonte die Ministerin zugleich: „Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung – gemeinsam.“

Stark steigende Tendenz illegaler Einreisen

Die Bundespolizei hat bis Ende September an den Grenzen fast 58.000 unerlaubte Einreisen registriert – mit stark steigender Tendenz. Allein im September waren es nach vorläufigen Zahlen 12.720 Fälle, gut doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Dies geht aus einer Antwort der Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. Ein Schwerpunkt war Sachsen.

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Vor Beginn der Konferenz hatte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt, man stehe in Europa gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, „damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen“. So habe Deutschland seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, so die Ministerin. Daneben kämen aber auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder mehr Menschen nach Europa. Dies gelte es einzudämmen und Menschen zurückzuführen, „die kein Bleiberecht bei uns haben“.

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Serbische Botschafterin weist Vorwürfe zurück

Die serbische Botschafterin in Berlin, Snežana Janković, hat unterdessen gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ Vorwürfe, ihr Land ermögliche durch eine fahrlässige Visapolitik irreguläre Migration über die Balkanroute, energisch zurückgewiesen. Zugleich verwies sie auf offizielle Zahlen aus Belgrad, wonach der größte Teil jener Migranten, die seit Jahresbeginn in die Republik Serbien einreisten, über die Landgrenzen aus Nachbarstaaten wie Nordmazedonien, Bulgarien und Albanien gekommen seien. Über den Flughafen Belgrad waren es demnach lediglich 6,67 Prozent. Insgesamt sei zuletzt der Anstieg bei Menschen aus Afghanistan, Syrien und Pakistan am höchsten gewesen.

Gleichwohl habe man, so Janković zur „SZ“, „die Sorgen unserer deutschen und europäischen Partner verstanden“ und wolle „an einer Lösung des Problems mitwirken“. Zum Beispiel habe Serbien die Einreisebedingungen für Menschen aus Indien, Burundi, Kuba und Tunesien bereits verschärft: Sie müssen jetzt etwa ein bezahltes Rückflugticket mit festem Abreisedatum vorweisen. Derzeit können Geflüchtete ohne Visum nach Serbien kommen; von dort reisen dann viele weiter in die EU.

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