Stoltenberg:

Nato beruft kurzfristig Sondergipfel zu Putins Krieg gegen die Ukraine ein

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht während einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht während einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll für den 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend mitteilte.

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US-Präsident Joe Biden wird zudem auch als Gast beim regulären März-Gipfel der EU erwartet, der für den 24. und 25. März angesetzt ist. Das bestätigte ein ranghoher EU-Beamter.

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Stoltenberg kündigte an, man werde sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, der Unterstützung für die Ukraine und der weiteren Stärkung der Nato-Verteidigung befassen. „In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa weiterhin zusammenstehen.“

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Die Nato will sich laut Stoltenberg im Lichte des russischen Angriffs auf die Ukraine künftig sicherheitspolitisch radikal neu ausrichten. Auf dem Festland könnte dies eine erhebliche Truppenverstärkung im östlichen Teil der Allianz bedeuten, mit erhöhter Bereitschaft und mit mehr vorab stationierter Ausrüstung, erklärte Stoltenberg am Dienstag.

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Die Beratungen sind bereits die zweiten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar. In einer Videokonferenz am 25. Februar hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kolleginnen und Kollegen Russlands Angriff als die „seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit“ und als „furchtbaren strategischen Fehler“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.

Dass es bei dem Gipfel in der kommende Woche weitreichende Entscheidungen geben wird, gilt als eher unwahrscheinlich. Es dürfte aber unter anderem darüber beraten werden, ob die Nato mit einer substanziellen und langfristigen Verstärkung der Ostflanke auf Russlands Vorrücken in Richtung Westen reagieren.

Als sicher gilt zudem, dass die Nato der Ukraine noch einmal rückhaltlose Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zusichern wird. Dabei gilt aber auch, dass das Bündnis ein direktes militärisches Eingreifen bislang kategorisch ausschließt, weil sie fürchtet, dass dadurch ein noch größerer Krieg zwischen der Nato und Russland ausgelöst werden könnte.

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Mitgliedstaaten der Nato liefern allerdings bilateral Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrraketen und andere Militärausrüstung in das Partnerland. Zudem gebe es Munitionslieferungen sowie finanzielle und humanitäre Hilfe in Millionenhöhe. Darunter seien auch medizinische Hilfsgüter für ukrainische Streitkräfte. Diplomaten betonten, dass die militärische Unterstützung nicht über die Nato als Organisation erfolge, sondern auf Grundlage von Entscheidungen der nationalen Regierungen.

Für US-Präsident Joe Biden wird der außerordentliche Nato-Gipfel die erste Auslandsreise nach seiner Teilnahme am G20-Gipfel in Rom und dem anschließenden Klimagipfel in Glasgow im vergangenen Herbst werden. Seit seinem Amtsantritt im Januar vergangenen Jahres ist Biden bislang nur zweimal ins Ausland gereist.

Im Juni vergangenen Jahres hatte Biden am G7-Gipfel in Cornwall und an Spitzentreffen der Nato und der EU in Brüssel teilgenommen. Dabei hatte der US-Präsident den Schulterschluss mit den Verbündeten gegen Peking und Moskau geprobt. „Russland und China versuchen beide, einen Keil in unsere transatlantische Solidarität zu treiben“, hatte er in Brüssel betont. Anschließend war er in Genf mit Putin zu einem Gipfel zusammengetroffen.

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Russlands Invasion und dessen militärischer Zusammenschluss mit Belarus schafften eine neue Sicherheitsrealität auf dem europäischen Kontinent. „Wir müssen unsere militärische Haltung auf die neue Realität neu einstellen.“

Stoltenberg äußerte sich mit Blick auf ein für diesen Mittwoch geplantes Treffen der Verteidigungsminister der Militärallianz. Unter Führung von Pentagonchef Lloyd Austin würden die Minister dann über mögliche Änderungen an der Ausrichtung beraten, kündigte der Generalsekretär an.

In den vergangenen Jahren hatte die Nato zur Abschreckung Russlands eine relativ kleine Einheit aus rund 5000 Soldaten in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen auf rotierender Basis stationiert.

RND/dpa/AP

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