Bündnis mit Berlusconi und Salvini

Neue Regierungschefin in Italien vereidigt: Rechtsextreme Meloni ist erste Frau im Amt

Giorgia Meloni und ihr Regierungsbündnis (Archivbild).

Giorgia Meloni und ihr Regierungsbündnis (Archivbild).

Giorgia Meloni ist als erste Frau in der Geschichte Italiens im Amt der Regierungschefin vereidigt worden. Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d‘Italia legte dazu am Samstagvormittag vor Staatschef Sergio Mattarella den Eid ab. Auch die Frauen und Männer ihres Kabinetts wurden im Quirinalspalast in Rom eingeschworen.

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Italien wird zukünftig von einer rechten Regierung bestehend aus den Fratelli, der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini regiert.

Italien: Regierung der Postfaschistin Meloni vereidigt

Giorgia Meloni ist als erste Frau Italiens im Amt der Regierungschefin vereidigt worden.

Wegen des deutlichen Wahlergebnisses zugunsten der rechten Parteien, waren die Fratelli in der Allianz mit Forza Italia und Lega die klaren Favoriten, um eine Regierung zu stellen. Ende September hatte Melonis Partei die Wahl mit 26 Prozent gewonnen. Zuvor waren die Fratelli, die ihre Wurzeln im Faschismus haben, noch eine Minipartei im Parlament. Das Rechtsbündnis hält seitdem in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit und dürfte daher auch das noch ausstehende Vertrauensvotum – vermutlich Anfang kommender Woche – leicht überstehen.

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Meloni verspricht „hochkarätige Exekutive“

Meloni versprach auf Twitter eine „hochkarätige Exekutive, die schnell arbeiten wird, um auf die drängenden Probleme der Nation und der Bürger zu reagieren“. „Fünf Jahre zusammen, um Italien zu verändern“, twitterte Salvini – wohl wissentlich, dass die Regierungen des Landes im Schnitt etwas mehr als ein Jahr durchhalten.

Nach Wahlen in Italien: Europa erwartet schwierige Zusammenarbeit

Auch die Finanzmärkte schauten in Sorge auf Italien. Der Euro gab um 1,3 Prozent nach.

Am Freitag endeten die zweitägigen Beratungen bei Mattarella. Am Abend erhielt Meloni den Auftrag zur Regierungsbildung. Bei ihrem Besuch präsentierte sie dem weißhaarigen Sizilianer gleich ihren Kabinettsentwurf. Über die Verteilung der Ministerposten gab es zuletzt teils heftigen Streit innerhalb des Rechtsbündnisses.

Sivlio Berlusconi sorgt für Unruhe

Zudem sorgte Berlusconi für Unruhe, als er Meloni in der vergangenen Woche auf einem Zettel als „rechthaberisch, überheblich, arrogant, beleidigend“ charakterisierte und sich jüngst verständnisvoll über das Handeln von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg äußerte. Er sei zudem ein enger Freund des Kremlchefs und habe Wodka von ihm zum Geburtstag geschenkt bekommen, sagte der 86-Jährige unter der Woche vor Parlamentariern.

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Besonders umkämpft war das Justizministerium. Berlusconi, der für seine „Bunga-Bunga-Partys“ immer noch vor Gericht steht, wollte das Ressort für seine Partei. Meloni blieb bis zuletzt jedoch hart und nominierte den früheren Staatsanwalt Carlo Nordio aus ihrer Partei für das Amt. Maria Elisabetta Casellati, eine Vertraute Berlusconis, die der „Cavaliere“ (Kavalier) eigentlich dort positionieren wollte, bekam dafür das Reformministerium. Der gesundheitlich angeschlagene Berlusconi übernimmt kein Ministeramt.

Regierung von Mario Draghi verabschiedet sich

Am Sonntag steht die erste Sitzung des Ministerrates an. Dann heißt es auch „Ciao“ für die Regierung von Mario Draghi, die Ende Juli in der Regierungskrise zu Fall kam. Am Freitag verabschiedete sich der frühere Chef der Europäischen Zentralbank noch auf europäischer Bühne in Brüssel: „Italien ist ein starkes Land“, sagte der 75-Jährige.

RND/sf mit dpa

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