Niedersachsens Landesregierung fordert Tempo bei der allgemeinen Impfpflicht

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei einem Pressestatement im Dezember. Der SPD-Politiker hat sich wiederholt für eine allgemeine Impfpflicht eingesetzt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei einem Pressestatement im Dezember. Der SPD-Politiker hat sich wiederholt für eine allgemeine Impfpflicht eingesetzt.

Hannover. Die rot-schwarze Landesregierung von Niedersachsen drängt bei der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufs Tempo.

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„Wir sind der Überzeugung, dass eine generelle Impfpflicht für alle jetzt angesichts der höheren Gefahren durch die Omikron-Variante schneller kommen sollte“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch in Hannover.

Der Deutsche Ethikrat hatte zuvor mehrheitlich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht plädiert. Allerdings gibt es in dem Gremium unterschiedliche Sichtweisen. In der Bundespolitik wird die Einführung einer Impfpflicht zurzeit geprüft.

Pörksen: Impfpflicht ist gerechtfertigt

Eine allgemeine Impfpflicht bedeute zwar einen schweren Eingriff in die Freiheiten der Menschen, sagte Pörksen. „Wir müssen uns aber auch bewusst machen, dass es auch erhebliche Freiheitseinschränkungen sind, wenn wir uns von einer Schutzmaßnahme zur nächsten hangeln.“

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Auch die wirtschaftlichen Bedrohungen seien dabei erheblich. „Deshalb halten wir eine Impfpflicht für gerechtfertigt und notwendig, und da ist man sich in der Landesregierung einig.“

Eine Impfpflicht werde Kontrollen überall dort nach sich ziehen, wo Menschen sich in der Öffentlichkeit bewegten, erläuterte Pörksen: „In den Geschäften, bei Kultur- und Sportveranstaltungen, im Freizeitbereich - und auch am Arbeitsplatz.“ Insofern sei eine Impfpflicht gleichbedeutend mit einer 2G-Regelung am Arbeitsplatz.

Der Arbeitgeber müsse dann prüfen, ob die Beschäftigten geimpft oder genesen seien und auch die nötigen Auffrischungsimpfungen vollzogen hätten. Wenn das nicht geschehe, müssten die üblichen arbeitsrechtlichen Schritte eingeleitet werden, die bis zur Kündigung reichen könnten.

Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen ab März

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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich wiederholt für eine allgemeine Impfpflicht eingesetzt, ebenso wie seine Amtskollegen in den Ländern und die Bundesregierung. Der Bundestag hat darüber allerdings noch nicht debattiert.

Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für die Beschäftigten von Kliniken, Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen soll nach einem Beschluss von Bundestag und Bundesrat zum 15. März kommen.

RND/epd

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