Die Macht der Entscheidung: CDU oder SPD?

Mona Neubaur: Grüne Wahlgewinnerin mit vielen Optionen

Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl.

Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl.

Berlin. Mona Neubaur hielt sich am Montag bedeckt – so wie es Wahlsieger mit mehreren Optionen üblicherweise tun. Natürlich würden die Grünen mit allen anderen demokratischen Parteien sprechen, sagte die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in der grünen Parteizentrale. Dabei sei eine Frage maßgeblich: Mit wem sich die Transformation am besten gestalten lasse - hin zu einer ebenso klimaneutralen wie gerechten Gesellschaft.

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Sicher, eine Koalition aus zwei Parteien sei einfacher zu managen als aus drei Parteien, sagte die 44-Jährige, die aus dem bayerischen Teil Schwabens kommt und seit Beginn ihres Studiums in Düsseldorf lebt. Das ließ sich als Präferenz für eine Koalition mit der CDU interpretieren. Allerdings gebe es „auch mit diesem Wahlergebnis keine Automatismen und keine Ausschlüsse“, fügte sie hinzu. Sprich: Eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP sei nicht minder denkbar.

Regierung ohne die Grünen unwahrscheinlich

Klar sei nur eins, so Neubaur: Gegen die Grünen könne nicht regiert werden. Damit ist sie selbst mit ziemlicher Gewissheit die nächste stellvertretende Ministerpräsidentin – egal, ob hinter dem Christdemokraten Hendrik Wüst oder dem Sozialdemokraten Thomas Kutschaty.

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Hendrik Wüst und die CDU gehen aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar als stärkste Kraft hervor.

Bei der letzten Landtagswahl 2017 stürzten die Grünen regelrecht ab. Sie fielen auf 6,4 Prozent. Das hatte viel mit der damaligen Schulministerin Sylvia Löhrmann zu tun, deren Politik umstritten war. „Die Menschen wussten nicht mehr, wozu braucht es eigentlich Grüne“, sagte Neubaur, die bereits 2014 Landesvorsitzende wurde. Fünf Jahre später haben die Grünen ihr Ergebnis mit 18,2 Prozent fast verdreifacht. Ihnen und ihrer Landeschefin, die nach dem Studium zunächst Öffentlichkeitsarbeit für einen Ökostromanbieter machte und 2010 Geschäftsführerin der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung in Nordrhein-Westfalen wurde, stehen alle Türen offen.

09.05.2022, Berlin: Thomas Losse-Müller, Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, gibt eine Pressekonferenz zum Ausgang der Landtagswahl in dem nördlichsten Bundesland. Die SPD kam bei der Wahl auf 16 Prozent der Stimmen. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Nach dem Wahldebakel der SPD in Schleswig-Holstein steht die Führungsspitze der Partei vor einem Wechsel. Aus SPD-Kreisen heißt es, dass Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller künftig die Fraktion führen soll. Zuvor sei innerhalb der Partei heftig gerungen worden.

Für ein Bündnis mit der CDU spräche, dass es unkomplizierter wäre. Zwar gab es in den letzten Jahren massive Konflikte um den Braunkohleabbau und Polizeieinsätze am Hambacher Forst. Freilich haben sich die Christdemokraten beim Ausstieg aus der Kohleverstromung zuletzt flexibler gezeigt als die Sozialdemokraten. Überdies war beim grünen Länderrat kürzlich Evonik-Chef Christian Kullmann zu Gast. Er hatte sich im Bundestagswahlkampf für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet stark gemacht und die Grünen kritisiert. Plötzlich lobte er Neubaur, und Neubaur lobte ihn.

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Für ein Bündnis mit SPD und FDP spräche, dass auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit vielleicht mehr herauszuholen wäre. Auch würde es von der Bundes-SPD weniger als Kampfansage empfunden. Immerhin setzen der grüne Höhenflug und die Popularität von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock den Partnern in der Berliner Ampel-Koalition schon genug zu. Der grüne Co-Vorsitzende Omid Nouripour musste am Montag besänftigen. „Ich mache mir um das Nervenkostüm anderer überhaupt keine Sorgen“, sagte er.

Mona Neubaur ist jedenfalls in einer starken Verhandlungsposition. Man darf sicher sein: Sie wird sie nutzen.

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