Sieg für die Kohlelobby

Oberster Gerichtshof der USA stellt sich Bidens Klimaagenda in den Weg

Joe Bidens Klimapolitik wird vom Supreme Court ausgebremst.

Joe Bidens Klimapolitik wird vom Supreme Court ausgebremst.

Das Oberste Gericht der USA hat dem US-Präsidenten mit einer Entscheidung zur Klimapolitik einen weiteren schweren Schlag versetzt. Der Supreme Court urteilte am Donnerstag in Washington, dass weitreichende Regeln zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen die Befugnisse der US-Umweltbehörde EPA überschreiten. Hintergrund ist eine Klage der Kohlelobby. Für die USA dürfte es nach der aktuellen Entscheidung sehr schwer werden, ihre Klimaziele zu erreichen. Selbst die Vereinten Nationen bewerteten das Urteil als „Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Schon vor rund einer Woche hatte das Gericht mit seiner konservativen Mehrheit ein politisches Erdbeben ausgelöst, indem es das Recht auf Abtreibung kippte. Die Entscheidung zur Klimapolitik nannte Biden nun ebenfalls „verheerend“. Sie werde das Land zurückwerfen. Das Gericht stelle sich auf die Seite von Sonderinteressen, so der US-Präsident. Man werde die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die existenzielle Bedrohung, die die Klimakrise darstellt, nicht ignorieren. Er kündigte an, mit Bundesstaaten und Städten zusammenzuarbeiten, um Gesetze zu verabschieden, die dem Handlungsdruck infolge der dramatischen Erderwärmung gerecht würden.

Bis 2050 CO₂-Emissionen auf netto Null

Der nun entschiedene Fall begann als Streit darüber, inwieweit die EPA befugt ist, Kraftwerke dazu zu zwingen, ihre Umweltverschmutzung zu reduzieren. Mittlerweile geht es aber vielmehr darum, wie viel Macht Bundesbehörden haben sollen und dürfen, die wie die EPA der Regierung unterstehen. Bislang konnte Biden versuchen, über solche Bundesbehörden die Umweltverschmutzung zu regulieren. Das wird nun erschwert.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen die Rückkehr der Vereinigten Staaten ins internationale Klimaabkommen verfügt. Demnach sollen die USA bis 2035 Strom ohne Kohlendioxidausstoß erzeugen und spätestens 2050 ihre CO₂-Emissionen auf netto Null drücken. Er kündigte außerdem an, bis 2030 den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen in den USA im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren zu wollen. Die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch ein Problem.

Der US-Kongress hat sich bisher wenig mit dem Thema Klimawandel befasst und die Befugnisse an Behörden mit Spezialwissen delegiert. Bidens großes Sozial- und Klimapaket wurde außerdem im Senat blockiert und liegt auf Eis. Die in dem Paket vorgesehenen Maßnahmen, darunter Investitionen in saubere Energien, Fördermittel für Elektroautos und energetische Sanierungen, sollten den Ausstoß der Treibhausgase stark reduzieren und den USA helfen, die Ziele des 2015 verabschiedeten Pariser Abkommens zu erfüllen.

Supreme Court: Befugnis obliegt dem Kongress

Die Auflagen zur Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes so zu verschärfen, dass in der Folge weniger Kohle verbrannt werde, könne zwar eine vernünftige Lösung sein, hieß es in der vom konservativen Richter John Roberts verfassten Urteilsbegründung. Aber es sei nicht plausibel, dass der Kongress der Umweltbehörde eine solche Befugnis erteilt habe. „Eine Entscheidung von solcher Tragweite und Konsequenz obliegt dem Kongress selbst oder einer Behörde, die auf der Grundlage einer klaren Anweisung dieses repräsentativen Organs handelt.“

Die drei als liberal geltenden Richterinnen und Richter stimmten gegen die konservative Mehrheit. „Das Gericht ernennt sich selbst – und nicht den Kongress oder die zuständige Behörde – zum Entscheidungsträger in der Klimapolitik. Ich kann mir nicht viele Dinge vorstellen, die angsteinflößender sind“, schrieb Richterin Elena Kagan.

Die „New York Times“ vermutet „eine koordinierten, mehrjährigen Strategie“ der Republikaner

Der aktuelle Fall vor dem Supreme Court sei das „Ergebnis einer koordinierten, mehrjährigen Strategie“ von republikanischen Generalstaatsanwälten und Generalstaatsanwältinnen, konservativen Rechtsaktivisten und Rechtsaktivistinnen und deren Geldgebern und Geldgeberinnen, die Fähigkeit der Exekutive zum Kampf gegen die Aufheizung des Planeten zu schwächen, hatte die „New York Times“ bereits zuvor geschrieben. Die Kläger und Klägerinnen, von denen einige Verbindungen zur Öl- und Kohleindustrie haben, wollten den sogenannten Verwaltungsstaat eindämmen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Oberstes Gericht kippt das landesweite Recht auf Abtreibung

Das Urteil sorgte bei Republikanern und Republikanerinnen und religiösen Konservativen für Jubel, während Demokraten und Demokratinnen und Frauenrechtler und Frauenrechtlerinnen entsetzt sind.

Mit dem Rechtsspruch geht beim Obersten Gericht eine denkwürdige Sitzungsperiode zu Ende. Die jüngst mehrfach im Sinne der konservativen Kläger und Klägerinnen ausgefallenen Entscheidungen sind wenig überraschend – der damalige US-Präsidenten Donald Trump hatte den Supreme Court mit seinen Personalentscheidungen weit nach rechts gerückt. So stellte sich das Gericht immer wieder auf die Seite religiöser Kläger und Klägerinnen oder weitete das Waffenrecht aus.

Weitere weitreichende Entscheidungen im Herbst

Zum Abschluss der aktuellen Periode wurde Ketanji Brown Jackson auf Wunsch von Präsident Biden als erste schwarze Frau in der amerikanischen Geschichte als Richterin am Supreme Court vereidigt. Sie ersetzt den liberalen Stephen Breyer, der in Rente geht. An den Mehrheitsverhältnissen im Gericht verändert sich damit nichts.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Auch ab Herbst werden wieder weitreichende Entscheidungen erwartet. Das Gericht prüft etwa eine Klage zum Wahlrecht, bei der es um die Frage geht, ob Bundesstaaten Regeln aufstellen dürfen, die Gerichte zuvor bereits als verfassungswidrig eingestuft haben. Das betrifft vor allen Dingen das sogenannte Gerrymandering – also die politische Praxis der beiden dominanten Parteien, die Grenzen von Wahlbezirken zum eigenen Vorteil zu manipulieren.

RND/dpa

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken