Nach Einigung der EU

Ölembargo: Habeck will Ausnahmeregel nicht nutzen

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht beim jährlichen Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht beim jährlichen Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates.

Berlin. Als sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach dem „Kampf“ – in den er in Brüssel nach eigener Aussage vom Vorabend gezogen war – meldete, feierte er sich als Sieger einer „Abwehrschlacht“: „Ungarische Familien können heute Nacht ruhig schlafen“, schrieb Orban am frühen Dienstagmorgen nach der Verhandlungsrunde mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU, in der es zwar tatsächlich um den Krieg und um Russland ging.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Doch wofür Orban sich lobte, war, dass er größeren Druck auf Moskau verhinderte hatte. Denn vor allem auf Orbans Drängen hin hat die EU in der Nacht zum Dienstag ihr Ölembargo gegen Russland nur mit der Auflage beschlossen, dass Pipelines davon ausgenommen sind.

Einigung erzielt: EU-Staaten verbieten Ölimport aus Russland schrittweise

Das Verbot von Ölimporten in EU-Länder gilt zunächst für russisches Rohöl, welches per Schiff geliefert wird.

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Immerhin: Das Embargo gegen russische Öllieferungen auf dem Seeweg kommt – sodass drei Viertel der Ölimporte aus Russland in die EU verboten werden. „Das ist ein erster Schritt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tags darauf bei einem Auftritt beim Wirtschaftsrat der CDU.

Deutschland habe in einer Protokollerklärung erklärt, dass es die Ausnahmen für die großen ostdeutschen Raffinerien in Leuna und in Schwedt – wo vor dem Krieg zwei Drittel der deutschen Ölimporte aus Russland anlandeten – nicht nutzt und die russischen Pipelines zum Jahresende abdreht, erklärte das Wirtschaftsministerium auf RND-Anfrage. Auch Polen werde so vorgehen.

Weber erwartet „ziemlichen Kahlschlag für Russland“

Das werde „langfristig einen ziemlichen Kahlschlag für Russland“ bedeuten, sagte etwa der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), im Deutschlandfunk.

Wenig später kritisierte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, im Deutschlandfunk den Kompromiss als „Halbschritt“: Putin bekomme weiter jeden Tag Hunderte Millionen Euro für seinen Krieg.

David Ashurov (23) und seine Mutter Rina Ashurova (48) betreiben das russische Bistro „Arbat“ in Rostock.

Russische Unternehmen angefeindet: „Haut ab – euch will hier keiner!“

Viele russische Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern erleben seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine Ausgrenzung und Hass. Aber nicht alle machen schlechte Erfahrungen.

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Orban dagegen betonte, ein vollständiges Importverbot für russisches Öl wäre für Ungarn untragbar gewesen. Tatsächlich deckt das Land zwei Drittel seines Bedarfs über die russische „Druschba“-Pipeline. Nun aber kann es sich, ebenso wie die Slowakei und Tschechien, weiter über den Landweg versorgen.

Habeck zeigte sich enttäuscht vom EU-Kompromiss: „Die europäische Kraft hat sicher gelitten durch das Gewürge um das Sanktionspaket“, sagte er am Dienstag. Orban habe nur an einen Deal zum eigenen Vorteil gedacht, das sei „ruchlos“ und „eine Missachtung des Amtseids“. Putin werde „nicht aufhören, wenn er nicht in der Ukraine unterliegt“. Wenn entschlossene Maßnahmen jetzt abmoderiert würden, sei es nicht unwahrscheinlich, dass Putin seine Angriffsziele ausweite und etwa Moldau attackiere. Es sei irritierend, „dass man das in Ungarn nicht sieht“.

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Die Märkte reagierten auf den Beschluss mit einem Preisanstieg für Öl auf den höchsten Stand seit zwei Monaten. Für Putin wirkt das – zumindest vorübergehend – wie eine Preiserhöhung für die Exporte seiner staatlich kontrollierten Ölkonzerne, ohne dafür einen Finger krümmen zu müssen.

Während der Übergangsfrist von sechs bis acht Monaten kann Russland bequem seine Einnahmen erhöhen, denn beim hohen Preisniveau dürfte es angesichts der Nachfrage bleiben. Davor hatte die Brüsseler Denkfabrik Bruegel schon vor Wochen gewarnt: Ein derartiges Embargo werde dem russischen Staatshaushalt „während des tobenden Krieges kurzfristig Auftrieb verleihen“.

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Deutschland werde nun die Umsetzung des Beschlusses erarbeiten, sagte Habeck: „Das ist insbesondere für die Raffinerie Schwedt mit ihrem russischen Mehrheitseigner drängend.“ Denn während der Betreiber Totalenergies für die Mitteldeutsche Raffinerie in Leuna den Verzicht auf russisches Öl angekündigt hat, wird die Raffinerie in Schwedt mit rund 1200 Beschäftigten vom russischen Staatskonzern Rosneft mit Öl aus der „Druschba“ betrieben. Habeck hat dort aber bereits einen Plan vorgestellt, wie der Standort bis 2023 schrittweise auf andere Lieferanten umstellen und dabei Staatshilfen nutzen könne. So sieht es auch Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD): Die Beschlüsse eröffnen Schwedt „einen längeren Übergangszeitraum für den Ausstieg aus der Rohölverarbeitung“, sagte sie.

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