Österreich beschließt Burka-Verbot

Vollverschleierte Frauen (Symbolbild).

Vollverschleierte Frauen (Symbolbild).

Wien. Die rot-schwarze Regierung in Österreich hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte eines Integrationsprogramms geeinigt. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

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Gemäß dem neuen Programm ist auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt. Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

Gemeinnützige Arbeit durch Asylberechtigte

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. „Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten“, sagte Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

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Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Migranten künftig auch legal arbeiten. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sprach von einem „Paradigmenwechsel“. Die Regierung rechnet mit Kosten von 200 Millionen Euro für alle Maßnahmen bis Ende 2018.

Kritik für geplantes Burka-Verbot in Österreich

Österreichs Bundesregierung musste bereits viel Kritik für ihr geplantes Burka-Verbot im öffentlichen Raum einstecken. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält das Gesichtsverhüllungsverbot für „ungeeignet, unverhältnismäßig und nicht zuletzt grundrechtswidrig“. Die Islamische Glaubensgemeinschaft sieht darin einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens, der Religions- und der Meinungsäußerungsfreiheit. Die Österreichische Rechtsanwaltskammer lehnt das Burka-Verbot als „Ausdruck eines Erziehungsstaates“ ab.

Das Vollverschleierungsverbot soll im Juli in Kraft treten und sieht bei Verstößen eine Strafe von 150 Euro vor.

Von dpa/RND

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