Jetzt auch zwei Chefredakteure im Fokus

Österreichische Chataffäre: „Alter, dann geht’s aber ab“

Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) und Ex-Vizekanzler Strache (rechts).

Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) und Ex-Vizekanzler Strache (rechts).

„Das darf doch alles nicht wahr sein.“ Mit diesen Worten hatte sich ein sichtlich erschütterter Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor Kurzem per TV-Ansprache an seine österreichischen Landsleute gewandt. Da waren immer neue Details über die Korruptions- und Chataffäre an die Öffentlichkeit gelangt, welche das Land politisch schwer erschüttert. Wahr ist es aber schon, und es geht weiter.

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Wie ist die Lage in Wien?

Zentrale Figur in der Affäre um den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP ist dessen einstiger Anhänger Thomas Schmid, früher Geschäftsführer im Finanzministerium. Dessen als verloren gemeldetes Handy gelangte zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien, die unzählige Chatverläufe rekonstruierte. Das Material soll belegen, wie der junge Politstar Kurz ein groß angelegtes System an Korruption und manipulierter Berichterstattung aufgebaut hat, um die eigene Macht auszubauen. Schmid hat kürzlich bei der Staatsanwaltschaft ausgepackt und Kurz massiv belastet.

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Warum sind nun auch Teile des österreichischen Journalismus beschädigt?

Jüngste Enthüllungen ergeben: Die Chefredakteure des Senders ORF 2 sowie der als bürgerlich-liberal geltenden Tageszeitung „Die Presse“, Matthias Schrom und Rainer Nowak, pflegten enge Kontakte zum früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie Thomas Schmid. Strache stürzte später über das Ibiza-Video. Schrom schrieb ihm über das ORF-Personal: „Die, die glauben, die SPÖ retten zu müssen, werden weniger.“ SPÖ sind die Sozialdemokraten. Im Übrigen sei der Sender ORF 1 „noch viel linker“. Zu einer Beschwerde von Strache über einen TV-Beitrag meinte Schrom zustimmend: „Das ist natürlich unmöglich.“ Zur Erinnerung: Strache stand einer Partei vor, deren Ziel es war und ist, „das System“ zu stürzen.

Die beiden duzen sich kumpelhaft, was auch in Österreich für Entsetzen sorgt. Sie stecken offenkundig sehr tief im Freunderlsumpf. Ebenso halten es der „Presse“-Chefredakteur Nowak und Schmid. In diesen Chats aus dem Frühjahr 2019 geht es darum, dass der Journalist sich freut, wie erfolgreich Schmids Bewerbung für den Vorstandsjob der Öbag verlaufen ist, der Bundesbeteiligungsgesellschaft des Staates. Schmid antwortet: „Jetzt du noch ORF-Chef“ – „Alter, dann geht‘s aber ab“. Nowak: „Jetzt musst du mir bitte beim ORF helfen.“ Dieser hatte einen Führungsposten bei dem Sender angestrebt.

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Welche Folgen hat diese Medienaffäre?

Beide Journalisten sind am Montag – erst einmal vorläufig – von ihren Posten abberufen worden. Die Fälle werden von dem Sender und der Zeitung untersucht. Noch am Sonntagabend leistete Matthias Schrom im eigenen ORF 2 Abbitte: „Die Tonalität ist verheerend“, sagte er, „ich entschuldige mich auch bei der Redaktion.“ Allerdings habe der Strache-Kontakt keinen personellen oder inhaltlichen Einfluss auf die Arbeit der ihm unterstellten Journalisten gehabt. Ähnlich hatte sich auch Rainer Nowak geäußert und sich bei den Leserinnen und Lesern der „Presse“ entschuldigt.

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Was haben die ganzen Chats mit der österreichischen Bundesregierung zu tun?

Sehr viel. Die ÖVP ist weiterhin nicht willens, sich klar von Sebastian Kurz abzugrenzen, in der Partei hängen noch viele an ihm und seinem sorgfältig aufgebauten Image des Politüberfliegers. Das belastet die schwarz-grüne Regierungsarbeit massiv. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer gehörte nicht zur Kurz-Clique, hält sich bei dem Thema aber zurück. Die Wochenzeitung „Falter“ schreibt dazu: „Es ist ein österreichisches Drama.“ Die ÖVP steht vor einem Scherbenhaufen, republikweit würde sie momentan 23 Prozent bekommen, 2019 waren es 37,5. Als kleiner Koalitionspartner dringen die Grünen auf mehr Distanz und Aufklärung, können dies der ÖVP aber nicht aufzwingen.

Warum verlassen die Grünen nicht die Regierung?

Zum einen hängen die Grünen an ihrer jetzigen Regierungsmacht. Zum anderen verweisen sie auf Erfolge im Pakt mit der ÖVP: mehr Klimaschutz, mehr Geld für den Bahnausbau, die verstärkte Förderung von regenerativen Energien. Die Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl meint im Gespräch mit dieser Zeitung, dass die Grünen mit einem Bruch erst jetzt „zu spät dran wären“. Dieser wäre zu Beginn der Chataffäre im vergangenen Herbst möglich gewesen, als Sebastian Kurz noch nicht weichen wollte. „Jetzt müssen die Grünen fast alles mitmachen.“

Wie geht es weiter?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Chatskandal gegen Dutzende Personen. Kommt es zum Prozess, werden sich Sebastian Kurz und seine Verbündeten verantworten müssen. Thomas Schmid strebt den Status eines Kronzeugen an, um eine mildere Strafe zu erhalten. Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist schon Kronzeugin, sie soll Umfragen im Sinne von Kurz manipuliert haben. Schmid ist mittlerweile in die Niederlande ausgewandert. Kurz hat sich offiziell aus der Politik verabschiedet und arbeitet für einen US-Investor. Das hält ihn aber nicht von Auftritten ab, im Oktober stellte er etwa sein gemeinsam mit einer Boulevardjournalistin verfasstes Buch vor, Titel: „Reden wir über Politik“. Über Chats steht da allerdings nichts drin.

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