Olaf Scholz bei Wladimir Putin: Kanzler-Klartext in Moskau

Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geben eine gemeinsame Pressekonferenz nach einem mehrstündigen Vieraugengespräch im Kreml.

Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geben eine gemeinsame Pressekonferenz nach einem mehrstündigen Vieraugengespräch im Kreml.

Moskau. Es ist der Tag der Tage. Für die Ukraine. Für Europa. Für den Westen. Und für Olaf Scholz. Nach Informationen, die US-Geheimdienste abgefangen haben wollen, könnten russische Truppen an diesem Mittwoch in die Ukraine einfallen. Der Bundeskanzler ist ausgerechnet am Dienstag in Moskau, nachdem er sich am Montag schon in Kiew um Deeskalation bemüht hatte.

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Die bange Frage, die die Welt bewegt: Kommt es zum Krieg, wenn es dem Sozialdemokraten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht gelingt, das Feuer auszutreten?

Es wird ein Tag der gemischten Gefühle. Aber es keimt so etwas wie Hoffnung auf. Und um es vorwegzu­nehmen: Der Bundeskanzler hat das Wort in den Mund genommen, das er seit Wochen umständlich mit „Es-liegen-alle-Optionen-auf-dem-Tisch“ bei der Frage nach Sanktionen gegen Russland im Falle eines Krieges umschrieben hat: Nord Stream 2. Und Putin erklärt sich nach dem Vieraugengespräch mit dem deutschen Gast zu Verhandlungen mit der Nato und mit den USA über Sicherheitsgarantien bereit und betont, er wolle „natürlich“ keinen Krieg.

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Die Doppelstrategie des Kanzlers

Scholz’ Doppelstrategie von Dialog und Härte – Gespräche über eine gemeinsame russisch-europäische Sicherheit sowie über schmerzhafte Sanktionen – wird einer Bewährungsprobe unterzogen. Nach dem ersten Eindruck in der gemeinsamen Presskonferenz mit Putin hat er sie bestanden.

Strenge Einreiseregeln für die deutsche Delegation

Der Empfang der Scholz-Delegation hatte noch ein wenig nach Schikane ausgesehen. Während für die Einreise des Kanzlers in die USA in der Vorwoche ein einzelner negativer PCR-Test nötig war, um eine Corona-Infektion auszuschließen, verlangte die russische Seite drei PCR-Tests vor Abflug von Berlin sowie einen PCR-Test bei Ankunft in Moskau. Auch von Scholz.

Die Ärztin (l.) der deutschen Botschaft nahm bei Olaf Scholz den PCR-Test im Flugzeug vor. Scholz hat es abgelehnt, sich vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten W. Putin von russischer Seite auf Corona testen zu lassen.

Die Ärztin (l.) der deutschen Botschaft nahm bei Olaf Scholz den PCR-Test im Flugzeug vor. Scholz hat es abgelehnt, sich vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten W. Putin von russischer Seite auf Corona testen zu lassen.

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Er überließ das aber nicht den Russen. Er hatte ein Testgerät aus Deutschland dabei, eine Ärztin der deutschen Botschaft kam für den Test in den Regierungsflieger. Die russischen Gesundheitsbehörden waren eingeladen worden, dabei zuzusehen. Alle anderen rund 50 Mitreisenden mussten russische Tests machen.

Putins langer Tisch erregt wieder Aufmerksamkeit

Das Treffen von Putin und Scholz hätte allerdings auch stattfinden können, wenn einer von beiden gerade Corona hätte. Sie sitzen an demselben sechs Meter langen, weißen ovalen Tisch wie in der Vorwoche Putin und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Anderen Amtskollegen hatte Putin auch in Pandemie­zeiten die Hand gereicht. So wird sogar die bloße PCR-Test-Frage zur Konfrontation zwischen Ost und West.

Reichlich Abstand zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin (l.) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Reichlich Abstand zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin (l.) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Empfang für Scholz, den Parteifreund von Gerhard Schröder, der wiederum ein enger Freund von Putin ist und Geld mit fragwürdigem Lobbyismus für russisches Gas verdient, hält allerdings auch eine Überraschung parat.

Neuigkeiten direkt bei der Ankunft in Moskau

Just nach der Landung verbreitet sich die Nachricht, dass Russland nach Manövern mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen habe. Die ersten Soldaten würden in ihre Stützpunkte zurückkehren, erklärt das Verteidigungsministerium. Zudem sei mit dem Verladen von Militärtechnik begonnen worden. Ein Zeichen der Entspannung?

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Putin beklagt zwar, die USA und die Nato hätten die russische Forderung zurückgewiesen, die Ukraine und andere frühere Sowjetrepubliken nicht in die westliche Allianz aufzunehmen, und außerdem die Forderungen nach einer Beendigung der Stationierung von Waffen nahe russischen Grenzen sowie eines Rückzugs von Nato-Kräften aus Osteuropa. Aber er erklärt sich zu Gesprächen über vertrauensbildende Maßnahmen mit der Nato und den USA, speziell über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen in Europa und Transparenz bei Militärübungen, bereit.

Scholz kann das als Erfolg verbuchen. Er betont: „Für uns Deutsche, aber auch für alle Europäer ist klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann.“ So schwierig es auch sei, es müsse möglich sein, eine Lösung zu finden. Das sei die „verdammte Aufgabe“ von Regierungen. Er „weigere“ sich jedenfalls, die Lage als aussichtslos zu beschreiben.

Trotzdem mahnt er, für die Bundesregierung sei klar, dass eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine schwerwiegende politische, wirtschaftliche und strategische Konsequenzen zur Folge haben werde. Und dann spricht er im Zusammenhang mit einer Frage nach Gerhard Schröder den Namen der Ostseepipeline Nord Stream 2 aus und sagt: „Was die Pipeline selbst betrifft, wissen alle, was los ist.“

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Das Milliardenprojekt ist fertiggestellt. Es fehlt nur noch die Genehmigung für die Inbetriebnahme. Darauf kann Putin aber lange warten, wenn er die Ukraine angreift. Zumindest hat US-Präsident Joe Biden gesagt, dass es Nord Stream 2 im Falle eines Krieges nicht mehr geben wird.

Die Causa Gerhard Schröder

Scholz erwähnt noch, was Schröder betreffe – der spreche nicht für die Bundesrepublik. Schröder der Altkanzler, Scholz der Kanzler. Der Altkanzler hatte für Ärger in der eigenen SPD gesorgt, weil er Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisiert hatte.

Putin lobt Schröder jetzt als „anständigen Menschen“ und „unabhängigen Experten“. Die Deutschen sollten froh sein über dessen Arbeit – er ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Pipelineprojekten Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Außerdem ist seine Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom geplant.

Schröder sei es zu verdanken, dass die die Deutschen günstig Energie aus Russland bekämen, immerhin liefere Russland auch 30 Prozent des gesamten deutschen Bedarfs, sagt Putin. Er hebt die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen hervor. Über Jahrzehnte habe es keine Probleme mit der Versorgung gegeben.

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Putin lenkt noch von der Ukraine ab und erinnert an den einen anderen Krieg. In Jugoslawien – Serbien – habe die Nato Belgrad ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates bombardiert. Scholz lässt das so nicht stehen. Schnell kontert er, dass damals ein Völkermord verhindert worden sei. Und Putin entgegnet, dass es heute auch in der Ostukraine einen „Völkermord“ gebe. Das bezeichnet Scholz am Abend in Moskau wiederum als „falsch“. Sie schenken sich nichts. Die entscheidende Voraussetzung für Augenhöhe.

Wie geht es nun weiter? Verhandlungen oder eine neue Kriegsdrohung nächste Woche, wenn die Olympischen Spiele in China zu Ende sind? Alles nur Taktik jetzt von Putin? Wie viele Soldaten zurückbeordert werden, ist zunächst unklar. Andere Manöver laufen weiter, auch im Nachbarland Belarus. Und Zehntausende Soldaten stehen noch entlang der ukrainischen Grenze.

Bundeskanzler Olaf Scholz legte am Dienstag auch einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz legte am Dienstag auch einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau ab.

Der Kanzler erlaubt sich einen Seitenhieb

Am Montag hatte Scholz in Kiew versucht zu vermitteln, dass auch die Ukraine Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess einhalten müsse. Dazu zählt, dass Kiew Gesetzentwürfe vorlegt, wonach die Ukraine den umkämpften ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk in ihrer Verfassung ein Autonomiestatut zubilligt.

In Moskau äußert er sein Unverständnis über die russische Regierung, dass sie etwas, was nicht auf der Tagesordnung stehe, zum Gegenstand politischer Problematik mache. Er meint damit die Frage, ob die Ukraine in die Nato aufgenommen wird. Dann erlaubt er sich einen kleinen Seitenhieb. Das Thema sei kein Thema, das ihnen in ihren Amtszeiten noch begegnen werde. Und er glaube, Putin werde noch eine Zeit lang bleiben, wenn auch „nicht ewig“.

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Schon seit Jahren werde versprochen, dass sich die Nato nicht ausdehne, kontert wiederum Putin. Russland fordere schriftliche Garantien, dass dies nicht passiere. Die Frage einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis müsse jetzt entschieden werden. Jetzt. Wohl nicht, wenn er kein Präsident mehr ist.

Dieser erste Kontakt zwischen Putin und Scholz sieht nach Deeskalation der gefährlichen Lage aus. Im Westen sind Regierungsvertreter aber weiter skeptisch. Es heißt, es drohe weiter eine Invasion. Wenn nicht diese Woche, dann eben später. Und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagt: „Russland gibt ständig Erklärungen ab.“ Man glaube erst an eine Deeskalation, wenn sich die russischen Truppen wirklich zurückzögen. Rund 30 russische Kriegsschiffe sind unterdessen auch weiter im Manöver.

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