„Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?“

Friedlich und frei: Das ist Scholz’ Vision von Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz in der Karls-Universität.

Bundeskanzler Olaf Scholz in der Karls-Universität.

Prag. Für den Bundeskanzler gibt es keinen besseren Ort für seine erste europapolitische Grundsatzrede in diesen Krisenzeiten des russischen Überfalls auf die Ukraine. Prag – die Hauptstadt der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft – ist für Olaf Scholz das Sinnbild Europas. Juden, Protestanten, Katholiken, mittelalterliche Burgen, gotische Kathedralen, moderne Glashochhäuser, Sprachgewirr in der Altstadt. Er nennt das „allergrößte Vielfalt auf engstem Raum“. Friedlich, freundlich, frei. Und sicher.

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Das ist seine Vision für Europa. Fast eine Stunde spricht Scholz am Montag in der altehrwürdigen Karls-Universität, die er eine „Chronistin der an Licht und Schatten so reichen europäischen Geschichte“ nennt. Deswegen beschwört er genau hier Erweiterung um Länder im Osten, Erneuerung und Zusammenhalt in Europa. Gegen Autokratien und Diktaturen. Und gegen den Kremlchef und Kriegsherrn Wladimir Putin.

Ein europäisches Luftverteidigungssystem

Immer wieder kommt Scholz auf seinen Begriff der Zeitenwende durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sprechen. Die Europäische Union müsse das Friedensversprechen „Nie wieder Krieg“ weiterentwickeln – indem sie ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und Stabilität gegen Bedrohungen von außen schütze. Dafür schlägt er sogar vor, dass Deutschland gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbaut – kostengünstiger und effizienter als nationale Lösungen und ein „Sicherheitsgewinn für ganz Europa“. Scholz’ Antwort auf Putin.

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Der tschechische Premierminister Petr Fiala und Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag.

Der tschechische Premierminister Petr Fiala und Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag.

Er erneuert sein Versprechen, die Ukraine wirtschaftlich, finanziell, politisch, humanitär und auch militärisch weiter zu unterstützen. „Verlässlich und so lange wie nötig.“ Dafür haben sich Deutschland und Tschechien auch auf einen Ringtausch mit Panzern geeinigt, wie Scholz und Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala nach einem Treffen mitteilen. Tschechien liefert Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine, Deutschland Leopard-2-Panzer an Tschechien.

Mehrheitsentscheidungen in der EU gegen drohende Selbstblockaden

Der Kanzler mahnt in seiner Europarede ein Umdenken in der EU an. Je mehr Mitglieder sie bekommen werde, desto schwieriger die Einstimmigkeit für Entscheidungen: „Mit jedem weiteren Mitgliedstaat wächst auch das Risiko, dass ein einzelnes Land mit seinem Veto alle anderen am Vorankommen hindert.“ Er pocht auf seinen Vorschlag, zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Sonst sei die Gefahr der Selbstblockade zu groß. Das könne sich Europa nicht erlauben. Fiala ist nicht begeistert.

Mit jedem weiteren Mitgliedstaat wächst auch das Risiko, dass ein einzelnes Land mit seinem Veto alle anderen am Vorankommen hindert.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

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Aber Scholz mahnt: „Jede Schwäche wird Putin ausnutzen.“ Auch die Arbeit der EU-Kommissare müsse mit EU-Erweiterungen gebündelt werden. Wenn jede Kommissarin und jeder Kommissar weiterhin einen eigenen Politikbereich verantworte, drohten „kafkaeske Verhältnisse“, sagt Scholz in Prag.

Die Bürger erwarteten eine EU, die liefert, mahnt er. Keine, die streitet. Und dennoch gibt er sich selbst streitbar. Europa sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die als Basis des Zusammenlebens geschützt werden müsse. Die Kommission solle künftig bei Verstößen gegen EU-Grundwerte Vertragsverletzungsverfahren einleiten und EU-Zahlungen künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Grüße an Ungarn und auch Polen.

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„Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?“

Schließlich sagt er noch etwas auf Tschechisch. Es steht auf einer kleinen, bronzenen Plakette auf dem Universitätscampus, die an Freiheitsproteste von Studentinnen und Studenten im Jahr 1989 erinnert. „Kdy, kdyz ne ted? Kdo, kdyz ne my?“ Auf Deutsch: „Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?“

Scholz ist bekanntermaßen kein emotionaler Redner. Er wolle diese beiden Sätze allen Europäerinnen und Europäern, den jetzigen und künftigen Mitgliedsstaaten und ihren politisch Verantwortlichen und seinen Kolleginnen und Kollegen zurufen, sagt er und liest sie dann recht tonlos ab. Ins europäische Herz treffen sie trotzdem: „Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?“, fragt Scholz und fordert, lähmende Differenzen und Spaltung zu überwinden und Europas Werte zu verteidigen, auch und vor allem gegen Russland, das die Grenze zwischen Freiheit und Autokratie zu verschieben suche. Scholz warnt: „Europa ist heute gefordert wie nie.“

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