Ungarn hat gewählt

Orban gewinnt die Wahl in Ungarn: In Brüssel schrillen die Alarmglocken

Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, hat die Wahlen am Sonntag deutlich gewonnen – das macht viele EU-Politiker nervös (Archivbild).

Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, hat die Wahlen am Sonntag deutlich gewonnen – das macht viele EU-Politiker nervös (Archivbild).

Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen hielt sich zurück. Kein Wort kam zunächst von der Brüsseler Behördenchefin am Montag zum Wahlsieg Viktor Orbans in Ungarn. Genauso hielten es die Staats- und Regierungschefs aus der EU. Dagegen beeilten sich Kremlchef Wladimir Putin sowie Marine Le Pen und Matteo Salvini, die beiden Rechtsausleger aus Frankreich und Italien, den ungarischen Nationalkonservativen zu beglückwünschen. Und Europaabgeordnete erhöhten den Druck auf von der Leyen, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn zu zünden.

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Die Parlamentswahl in Ungarn hatte die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntag klar gewonnen. Sie kam auf 53 Prozent der Stimmen, wie das ungarische Wahlbüro am Montag in Budapest nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mitteilte. Die Partei habe damit 135 der 199 Parlamentssitze in Budapest errungen. Für Orban heißt das, dass er mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren kann.

Die Opposition, die sich zu dem Bündnis „Ungarn in Einheit“ zusammengeschlossen hatte, blieb mit ihrem konservativen Spitzenkandidaten Péter Márki-Zay hinter den Erwartungen zurück. Die Allianz aus linken, grünen, liberalen und rechten Parteien vereinte 35 Prozent der Stimmen auf sich und errang 56 Mandate.

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Vierte Wahl in Folge für Orban

Die Wahl Orbans zum Regierungschef, seine vierte in Folge, ließ im Brüsseler EU-Betrieb die Alarmglocken aufheulen. In einer Ansprache vor Anhängern in Budapest ließ Orban erkennen, dass er auch künftig nicht von seinem EU-kritischen Kurs abrücken dürfte. „Wir haben einen Sieg errungen, der so groß ist, dass man ihn vom Mond aus sehen kann, aber von Brüssel aus ganz sicher“, sagte Orban. Damit spielte er auf seine permanenten Konflikte mit der EU an, der Ungarn seit 2004 angehört.

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„Große internationale Kraftzentren haben sich gegen uns in Stellung gebracht“, sagte Orban. Zu den Gegnern seiner Politik zählte er „die internationale Linke, Brüssel, die internationalen Medien und den ukrainischen Präsidenten.“ Wolodymyr Selenskyj hatte Orban zuletzt aufgefordert, von Kremlchef Wladimir Putin abzurücken und die Ukraine zu unterstützen, die von Russland angegriffen wird.

Barley: „Armutszeugnis für die EU“

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), nannte Orbans Wahlsieg „ein Armutszeugnis für die EU“. Die frühere Bundesjustizministerin sagte: „Die EU-Kommission und seine langjährigen konservativen Freunde haben der Demokratiezerstörung jahrelang zugeschaut, haben ihn gar hofiert.“

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Die EU-Kommission dürfe nicht weiter dulden, „dass mit Korruption und Demokratiezerstörung Wahlen in Europa gewonnen werden“, sagte Barley: „Gerade im Interesse der ungarischen Bevölkerung muss sie den Abfluss von EU-Geldern in Orbans korruptes System stoppen. Die Instrumente hat sie seit Jahren in der Hand.“

Ungarn und der EU-Rechtsstaatsmechanismus

Barley spielte damit auf den sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus an. Danach darf die EU-Kommission Mitgliedsstaaten das Geld kürzen, wenn diese EU-Geld missbräuchlich verwenden. Ein Beispiel: Nationale Behörden veruntreuen EU-Geld, müssen aber nicht mit Strafen rechnen, weil die Gerichte in dem Land nicht unabhängig sind.

Der Europäische Gerichtshof hat den Mechanismus gebilligt, die EU-Kommission hat ihn aber bislang nicht gezündet. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde wollte sich am Montag nicht dazu äußern, ob und wann das geschehen werde.

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Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund, ein ausgesprochener Orban-Kritiker, forderte die Kommission dazu auf, so schnell wie möglich zu handeln. Es bestehe die Gefahr, dass Parteien in anderen EU-Staaten Orbans Vorbild folgten und versuchten, „die Demokratie auszuhöhlen und Wahlen zu fälschen“.

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