Brief an Robert Habeck

Ostdeutsche CDU-Politiker wollen weiter russisches Öl für Schwedt nutzen

04.07.2022, Brandenburg, Schwedt/Oder: Anlagen zur Rohölverarbeitung auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH. Am selben Tag findet eine zweiten Sitzung der Bund-Länder-Projektgruppe zur Zukunft der Öl-Raffinerie in Schwedt statt. Am Mittag soll es dann ein Pressestatement dazu geben. Von einem Öl-Embargo gegen Russland wäre die Raffinerie besonders betroffen, weil sie mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört und dort in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird. Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf das russische Öl aus der Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten.

04.07.2022, Brandenburg, Schwedt/Oder: Anlagen zur Rohölverarbeitung auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH. Am selben Tag findet eine zweiten Sitzung der Bund-Länder-Projektgruppe zur Zukunft der Öl-Raffinerie in Schwedt statt. Am Mittag soll es dann ein Pressestatement dazu geben. Von einem Öl-Embargo gegen Russland wäre die Raffinerie besonders betroffen, weil sie mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört und dort in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird. Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf das russische Öl aus der Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten.

Schwedt. Wegen der Energiekrise fordern ostdeutsche CDU-Politiker von Wirtschaftsminister Robert Habeck, auch künftig russisches Öl für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zu nutzen. Das sei trotz des Öl-Embargos der EU gegen Moskau erlaubt, schreiben die wirtschaftspolitischen Sprecher der fünf Landtagsfraktionen in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an den Grünen-Politiker. Dieser solle auch die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke verlängern, Gasfracking in Niedersachsen erlauben und die heimische Braunkohle bis 2038 statt nur bis 2030 verwenden lassen.

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Deutschland hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, ab Anfang 2023 auf russisches Öl zu verzichten. Die großen Raffinerien in Leuna in Sachsen-Anhalt und Schwedt hängen an der russischen Druschba-Pipeline. Während sich Leuna umorientiert, werden für die vom russischen Staatskonzern Rosneft betriebene PCK-Raffinerie in Schwedt Alternativen gesucht.

Mehrjährige Rezession im Osten Deutschlands befürchtet

Die CDU-Politiker schreiben, Ostdeutschland sei von Teuerung und hohen Energiepreisen besonders betroffen. „Das, was in den vergangenen 30 Jahren nach der Wende mühsam aufgebaut und stabilisiert wurde, wird nicht mehr zu retten sein, wenn die Bundesregierung an ihrer bisherigen politischen Linie ideologisch geprägter Energiepolitik festhält“, heißt es in dem Brief. Zu befürchten sei eine mehrjährige Rezession im Osten. Ohne ein kurz- und mittelfristiges Versorgungskonzept werde es keinen Rückhalt für Habecks Politik geben.

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Gezeichnet ist das Schreiben von den CDU-Politikerin Frank Bommert (Brandenburg), Martin Henkel (Thüringen), Ulrich Thomas (Sachsen-Anhalt), Jan Hippold (Sachsen) und Wolfgang Waldmüller (Mecklenburg-Vorpommern).

RND/dpa

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