Regierungschefin von Hongkong

Pekings Handlangerin wirft das Handtuch

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bei einer Pressekonferenz.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bei einer Pressekonferenz.

Peking. In Hongkongs längst verstummter Demokratiebewegung knallten am Montag stillheimlich die Sektkorken: In den Morgenstunden hatte nämlich die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam bekannt gegeben, keine zweite Legislaturperiode mehr anzustreben. Stattdessen zieht sich die 64-Jährige aus der Politik zurück, um laut eigener Aussage mehr Zeit mit ihrer Familie zu verbringen.

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„Sie denken, dass es Zeit für mich ist, nach Hause zu gehen“, sagte Lam bei ihrer Pressekonferenz am Montag. Und scheinbar trauern ihr auch die Märkte wenig nach: Der Hang-Seng-Index schloss am Tag von Lams Ankündigung mit einem satten Plus von 2,1 Prozent ab.

Tatsächlich ist die 64-Jährige unter vielen Hongkongern ein geradezu rotes Tuch. Dabei ist ihre Unbeliebtheit zumindest in Teilen nicht nur selbst verschuldet: Die gläubige Katholikin stand seit Amtsantritt 2017 unter zunehmendem Druck aus Peking, die Annäherung ans chinesische Festland mit all den dafür notwendigen Repressionen umzusetzen. Wie gerne sie sich zur Handlangerin der Kommunistischen Partei (KP) unter Xi Jinping gemacht hat, darüber lässt sich nur spekulieren.

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Carrie Lam und das nationale Sicherheitsgesetz

Doch dass sie wenig selbstbestimmt in ihrer Position war, gilt als erwiesen. Auf absurde Weise zeigte es sich im Sommer 2020: Damals verabschiedete die KP aus Peking unter Hochdruck ein nationales Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone, doch selbst deren Regierungschefin Carrie Lam hat das historische Dokument erst zu Gesicht bekommen, als es bereits in Kraft trat.

Jenes Gesetz hat mit einem Schlag Hongkong zutiefst umgestaltet: Es stellte sämtliche politische Opposition unter Strafe und erlaubte es auch, dass Angeklagte an die Scheingerichte nach Festlandchina ausgeliefert werden können. Für die pro-Demokratie-Bewegung, die 2019 noch jeden Samstag Hunderttausende auf die Straßen mobilisierte, war dies der Todesstoß.

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam gilt als „Marionette“ Pekings (Archivbild).

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam gilt als „Marionette“ Pekings (Archivbild).

Seither hat Hongkong eine 180-Grad-Wendung hingelegt. Zwar war die ehemals britische Kronkolonie niemals eine lupenreine Demokratie, doch sie beherbergte eine lebhafte Zivilgesellschaft, kritische Medienlandschaft und weitgehend unabhängige Gerichte.

Die einzige Art der Versammlung, die übrig bleibt

Mittlerweile jedoch gibt es nichts mehr davon in Hongkong: Die Zeitungsverleger sitzen im Gefängnis, viele pro-demokratische Politiker ebenfalls, und selbst moderat politische Bürger üben sich in Selbstzensur – aus Angst vor staatlicher Verfolgung.

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Wer etwa in Hongkong aus Protest eine Kerze anzündet, zu einem Protestsong auf der Straße anstimmt oder mit einer Handvoll Menschen gegen den Krieg in der Ukraine protestiert, wird von den Polizisten in Gewahrsam genommen. Die einzige Art der Versammlung, die nicht nur geduldet, sondern regelrecht gefördert wird, ist der kapitalistische Konsum: Vor den Luxusboutiquen stehen die Kunden weiterhin Schlange, während die Demonstrationen aus dem Stadtbild vollkommen verschwunden sind.

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„Marionette von Xi Jinping“

Carrie Lam ist für all das nicht in Personalunion verantwortlich, doch hinterhertrauern muss man ihr wirklich nicht. Wie es in einem Porträt der NGO „Reporter ohne Grenzen“ heißt, habe die Hongkongerin bereits kurz nach ihrem Amtsantritt 2017 „ihr wahres Gesicht als Marionette von Xi Jinping“ gezeigt. Sie habe stets das chinesische Modell der Zensur unter dem Vorwand des „Patriotismus“ verteidigt.

Und auch während der Corona-Pandemie hat sie Ideologie über Pragmatismus gestellt – und stur an Pekings Null-Covid-Politik festgehalten, auch wenn die Wissenschaftler angesichts der hochinfektiösen Omikron-Variante zu flexibleren Strategien mahnten. Als Folge litt Hongkong zuletzt unter einen der höchsten Corona-Todesraten der Welt.

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Nachfolger wird nächsten Monat bestimmt

Und doch wird sich durch Lams Abgang inhaltlich nur wenig ändern. Im nächsten Monat wird ihr Nachfolger von einem rund 1500-köpfigen Komitee bestimmt, das fast ausschließlich aus Peking-Loyalisten besteht. Sämtliche kritische Stimmen, die vor 2020 im Abgeordnetenhaus noch repräsentiert waren, werden längst nicht mehr zur Wahl zugelassen.

Höchstwahrscheinlich wird Lams Kurs sogar noch verschärft: Als gehandelter Nachfolger gilt John Lee, ein ehemaliger Polizeibeamter, der während der Massenproteste 2019 die Sicherheit der Finanzmetropole geleitet hat.

Er ist ein absoluter Hardliner, der das angeschlagene Vertrauen ausländischer Investoren wohl noch weiter belasten wird. Und unter der Demokratie-Bewegung ist Lee sogar noch unbeliebter als Carrie Lam. Doch öffentlich kundtun können sie ihre Meinung ohnehin nicht mehr.

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