Warschau fordert 1,3 Billionen Euro

Baerbock weist polnische Forderungen nach Reparationen deutlich zurück

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einer Paneldiskussion beim Warschauer Sicherheitsforum.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einer Paneldiskussion beim Warschauer Sicherheitsforum.

Brüssel. Außenministerin Annalena Baerbock will sich gar nicht erst auf die heiklen Details der Debatte einlassen. Sie weist polnische Reparations­forderungen für Schäden und Opfer während des von Nazi-Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkriegs entschieden zurück. Diese Frage sei aus Sicht der Bundes­regierung abgeschlossen, sagt die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau. Damit dürfte nun eine jahrelange juristische Auseinander­setzung zwischen beiden Staaten beginnen. Es geht um eine Summe von mindestens 1,3 Billionen Euro.

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Die Beziehungen zwischen den Nachbarländern sind auf einem vorläufigen Tiefpunkt angekommen. Die Liste der Konflikte ist lang. Gestritten wird über die Vergangenheit und über die Gegenwart: Warschau wirft Berlin vor, der Ukraine zu wenig schwere Waffen zu liefern, und wettert gegen die angebliche Dominanz Deutschlands in der EU. Berlin kritisiert die Rechts­staats­mängel in Polen. Selbst das Fischsterben in der Oder war im Sommer Anlass für einen kräftigen Zoff.

Zwar sagt Baerbock in Warschau mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg: „Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung ohne Wenn und Aber.“ Doch dürfte das nicht ausreichen, um die polnischen Forderungen nach monetärer Entschädigung abzuwenden. Polens nationalkonservative Regierung hat inzwischen eine diplomatische Note nach Berlin geschickt, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

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Wer in den vergangenen Wochen hohe Regierungsvertreter in Warschau getroffen hat, dem wurden auf Leinwänden Fotos von im Krieg getöteten Menschen und von zerstörten polnischen Städten präsentiert. Dazu Angaben über die Zahl der Ermordeten und zur Flucht Getriebenen sowie Statistiken über die wirtschaftlichen Schäden. „Wir haben enorme Verluste der Bevölkerung, bei der Infrastruktur, der Industrie und des Kulturlebens während dieses Krieges erlitten“, sagt einer dieser hohen Regierungs­vertreter. Eine ganze Generation sei verloren gegangen.

Es bleibt unsere ewige Aufgabe, an das millionenfache Leid zu erinnern, das Deutschland Polen angetan hat.

Annalena Baerbock,

Außenministerin Deutschlands

Dass Nazi-Deutschland in Polen Leid angerichtet hat wie in keinem anderen Land, bestreitet niemand. Baerbock sagt in Warschau: „Es bleibt unsere ewige Aufgabe, an das millionenfache Leid zu erinnern, das Deutschland Polen angetan hat.“

Jedoch ist die juristische Sicht auf die Dinge in Berlin grundlegend anders als in Warschau. Die Bundes­regierung sagt, dass Polen schon 1953 auf weitere Kompensationen für die Kriegsschäden verzichtet habe. Das sei im Zwei-plus-vier-Vertrag, mit dem 1990 die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht wurde, bestätigt worden.

Der Marschall der Woiwodschaft Westpommern, Olgierd Geblewicz, mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Titelbild einer polnischen Zeitung. Die Zeitung titelt: „Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg hat mit Putin zusammengearbeitet“.

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Die PiS-Regierung dagegen argumentiert, die Erklärung von 1953 gelte nicht, weil sie auf Druck der Sowjetunion zustande gekommen sei, die damals in Polen das Sagen hatte. Der Streit könnte vor einem internationalen Gericht enden, wenn denn sich eines findet, dass sich des Falls annimmt. Deutsche Diplomaten äußern hinter vorgehaltener Hand erhebliche Zweifel.

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Die Rechtspopulisten der PiS setzen dennoch auf die Reparationen. Das hat nach Ansicht des früheren polnischen Botschafters in Deutschland, Marek Prawda, auch mit den Verwerfungen zu tun, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in der EU ausgelöst hat. „Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die EU östlicher gemacht“, sagt Prawda. Polen habe mit seinen Warnungen vor Russland Recht behalten. Das habe Deutschland nicht genügend berücksichtigt.

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„In der Zukunft müsste Deutschland eine kooperative Führungsrolle in der EU übernehmen und dabei die östlichen Partner mehr als bisher beteiligen“, sagt Prawda, der bis vor Kurzem die Vertretung der EU‑Kommission in Warschau geleitet hat.

Das Problem dabei sei allerdings, dass die polnische Regierung dazu derzeit nicht bereit sei. „Die Regierungseliten verspielen eine historische Chance, weil sie die Beziehungen zu Deutschland vergiften und Reformen in der EU blockieren“, ätzt Prawda. „Es ist für mich unverständlich, dass man an dem Ast sägt, auf dem man sitzt.“ Polen stehe vor der Wahl, „sich an einer Treibjagd gegen Deutschland zu beteiligen oder an einer kollektiven Antwort auf Putin mitzuarbeiten“. Einstweilen scheint die Wahl auf die Treibjagd gefallen zu sein.

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Polnische Lokalpolitiker, deren Städte von der Nähe zu Deutschland wirtschaftlich profitieren, rollen mit den Augen, wenn sie auf die Reparations­forderungen angesprochen werden – selbst wenn sie der PiS nahestehen. Der parteilose Bürgermeister der Stadt Walbrzych spricht aus, was viele Oppositionelle denken. Roman Szelemej sieht in den Reparations­forderungen ein Manöver der PiS-Regierung, um von der drohenden Energieknappheit im kommenden Winter abzulenken und sich gleichzeitig mit einer populistischen Forderung für die Wahl in einem Jahr abzusichern: „Unsere Regierung instrumentalisiert das Thema.“ So sieht das auch Ex‑Diplomat Prawda: „Die Forderungen nach Zahlung von Reparationen sind Teil eines wahlpolitischen Kalküls.“

Dabei ist die polnische Opposition in eine Falle getappt. Unlängst hat sie den Entschädigungs­forderungen im Parlament zugestimmt. „Sie ‚musste‘ das gewissermaßen tun“, sagt Prawda, „weil sie sonst Gefahr gelaufen wäre, von der Regierung als unpatriotisch dargestellt zu werden.“

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