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Kommentar

Polens Reparations­forderungen an Deutschland sind kaum durchsetzbar

Soldaten der deutschen Wehrmacht beim Einmarsch in Polen am 1. September 1939. Neben Polen hat auch Griechenland Reparations­forderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland gestellt.

Soldaten der deutschen Wehrmacht beim Einmarsch in Polen am 1. September 1939. Neben Polen hat auch Griechenland Reparations­forderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland gestellt.

© Quelle: dpa

Die konservative polnische Regierungspartei PiS verfolgt weiterhin das Ziel, von Deutschland Reparations­zahlungen für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Zerstörungen zu verlangen. Die Forderungen nach Wieder­gutmachung sind nicht aus der Luft gegriffen, aber 77 Jahre nach Kriegsende wohl kaum noch durchsetzbar, kommentiert Jan Emendörfer.

Jan Emendörfer
 

Berlin. Der Zeitpunkt hat starke Symbolkraft: Exakt zum 83. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges erneuerte Warschau eine alte Forderung an Berlin. Es geht um Reparations­leistungen von 1,3 Billionen Euro, die Deutschland als Ausgleich für Zerstörung, Tod und Unrecht an Polen zahlen soll.

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Keine Frage, Deutschland hat mit seinem brutalen Vernichtungskrieg in Polen schwere Schuld auf sich geladen, und Forderungen nach Wiedergutmachung sind nicht aus der Luft gegriffen.

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Polen saß beim Zwei-plus-vier-Vertrag gar nicht am Tisch

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Insofern besteht hier völkerrechtlich zumindest eine Unschärfe. Dennoch bleibt es fraglich, ob 77 Jahre nach Kriegsende solche Ansprüche noch durchsetzbar sind, zumal in der Zwischenzeit mit dem Weltkriegssieger Sowjetunion, der damaligen Volksrepublik Polen und der DDR innerhalb des Ostblocks auch Reparations­leistungen beglichen wurden.

Auch in Polen gibt es Zweifel an der Durchsetzbarkeit

Auch in Polen selbst gibt es Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Forderungen. Dennoch sind sie ein willkommener Hebel, um Deutschland zumindest moralisch in Schach zu halten und bei seinen liberalen Reformambitionen in Bezug auf die EU zu bremsen. Die deutschen Vorstellungen von einem Europa als föderalem europäischen Bundesstaat gehen den konservativen Kräften in Polen viel zu weit.

Es ist davon auszugehen, dass die Reparationen im nächsten Jahr ein Wahlkampfthema in Polen werden, wenn die konservative Regierungspartei PiS um ihre Mehrheit kämpft.

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