Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz und die konservative Regierungs­partei ÖVP sind nach umfangreichen belastenden Aussagen eines Insiders mit immer konkreteren Korruptions­vorwürfen konfrontiert. In einem 450‑seitigen Protokoll der Korruptions­staats­anwaltschaft, das publik wurde, wurde Kurz von seinem ehemaligen engen Mitstreiter Thomas Schmid als Auftraggeber für steuerfinanzierte und manipulierte Meinungs­umfragen bezeichnet.

Laut Schmid war Kurz maßgeblich daran beteiligt, dass das Finanz­ministerium Anzeigen in einer Zeitung schaltete, die im Gegenzug manipulierte Umfragen veröffentlichte. Von dem Ministerium seien teils auch Umfragen verdeckt bezahlt worden. Damit soll sich Kurz noch in seiner Zeit als Außenminister 2017 den Weg an die Parteispitze und ins Kanzleramt geebnet haben. Schmid, der früher im Finanz­ministerium arbeitete und die Staatsholding ÖBAG managte, belastete auch andere ÖVP-Politiker und einen Unternehmer, unter anderem wegen angeblicher Interventionen in Steuer­angelegenheiten.

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Ibiza-Affäre: Enger Mitstreiter belastet Ex-Kanzler Kurz schwer

Im RND-Interview spricht der österreichische Politik­wissenschaftler Peter Filzmaier über die Causa Sebastian Kurz und das aktuelle Dilemma der österreichischen Politik:

Politikwissenschaftler Peter Filzmaier kommentiert regelmäßig in TV-Shows die österreichische Politik.

© Quelle: picture alliance / HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Herr Filzmaier, wie schätzen Sie die Lage im Fall Sebastian Kurz aktuell ein? Die Situation hat ja durch die Aussage von Thomas Schmid Fahrt aufgenommen.

Filzmaier: Man muss dabei die rechtliche und die politische Ebene trennen, auch wenn sie zusammen­hängen. Zur rechtlichen Ebene kann ich nichts sagen. Einer oder mehrere der Beteiligten lügen offensichtlich. Das werden die Staatsanwälte und Gerichte klären. Politisch ist es so, dass fragwürdige Auftragsvergaben und Posten­schacher in Sebastian Kurz’ Umfeld passiert sind und er als Führungsperson eine politische Verantwortung trägt. Da die rechtliche Klärung, aber auch der politische Streit noch sehr lange dauern werden, wird uns das lange begleiten, und der Verlierer ist das politische Vertrauen in die Demokratie.

Das wird natürlich nochmal mehr beschädigt dadurch, dass hier wichtige politische Akteure lügen.

Ja, die Aussagen vom ehemaligen Bundeskanzler Kurz und vom ehemaligen ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium Schmid sind so widersprüchlich, dass unmöglich beide die Wahrheit sagen können. Das ist erschütternd.

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Wie zeigt sich der Vertrauensverlust in die Politik – gibt es Zahlen dazu?

Ja, die Vertrauensdaten in die österreichische Politik und Demokratie zeigen: 85 Prozent der Menschen sind von der Politik entweder enttäuscht oder verärgert, nur 15 Prozent sind zufrieden. Rund zwei Drittel sind der Meinung, Parteien kümmern sich nicht um die Anliegen der Wähler, sondern wollen nur die Stimmen. Alle Institutionen, die im tagesaktuellen politischen Wettbewerb stehen, haben viel mehr Leute, die ihnen misstrauen als vertrauen. Und bis zu einem Drittel der Menschen – das ist der erschütterndste Befund und das größte Alarmsignal – stimmt der Aussage „Die Demokratie ist die beste Staats- und Regierungsform“ nicht vollständig zu. Das heißt nicht, dass das lauter Möchtegern­faschisten oder ‑stalinisten sind, aber das sind Leute, die latente Demokratie­zweifel haben und unter bestimmten Umständen, zum Beispiel in Krisen, für undemokratische politische Rattenfänger anfällig werden. Und Krisen haben wir genug.

Wurde das alles durch die Entwicklungen um Sebastian Kurz ausgelöst?

Die Zahlen sind nachweislich schon in den letzten Jahren schlechter geworden, nicht nur durch die aktuelle Entwicklung. Das hat spätestens mit dem Ibiza-Video begonnen, mit Heinz-Christian Strache und seinem von Großmannssucht und Allmachts­fantasien geprägten Auftritt auf der Mittelmeerinsel. Das ist ein längerer Prozess, der in eine demokratie­politisch gefährliche Richtung geht. Was auf jeden Fall schon schwerst beschädigt ist, ist die Demokratie­qualität. Demokratien halten eine Menge aus, aber sie verlieren an Qualität.

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Haben Sie Sorge, dass sich das jetzt noch mal mehr verschlechtert?

Ich habe wenig Hoffnung, dass es besser wird. Nicht nur die Gesellschaft, auch die Politik ist polarisiert. Ein großes Umdenken ist nicht erkennbar. Damit meine ich gar nicht nur die großen Fälle, die nur die Spitze des Eisbergs sind. Es geht um die – ich sage es mal auf österreichisch – „Ein bisserl was geht immer“-Mentalität. Etwa der Anruf, ob man bei dieser Bewilligung oder Genehmigung nicht politisch was machen kann. Oder die Frage, ob man diese Stelle nicht lieber mit jemandem aus der Partei besetzen sollte. Es gibt nicht nur die eine große, aufsehenerregende mögliche Korruptionsaffäre. Es geht darum, dass Parteipolitik sich in Dinge einmischt, die sie nichts angeht. Das hat sich verselbstständigt.

Fehlen da Kontrollgremien in der Politik?

Es fehlt eine ethische Kontrolle. Es wurde schon mehrfach gesagt: „Die rote Linie ist das Strafrecht.“ Eine Partei ist aber eine Gesinnungs­gemeinschaft, die einen Wertekanon vertritt, und der beinhaltet hoffentlich mehr als nur das Strafrecht und das Ziel, nicht kriminell zu werden. Das sind etwa bei CDU, CSU und ÖVP christliche Werte, bei der Sozial­demokratie Solidaritäts­werte. Das kann nicht das Strafrecht kontrollieren. Da geht es um ethische Grundsätze. Die ÖVP hat sogar einen Ethikrat und einen Verhaltenskodex. Was die dort genau machen, weiß man nicht. Es braucht ein Selbstregulativ, wie es das in jeder Gemeinschaft, in der Familie beginnend, aber auch in Firmen, gibt. Die alle müssen sich einen ethischen Grundkonsens geben, der über das reine Strafrecht hinausgeht. Dieses Selbstregulativ funktioniert in der Politik nicht.

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Was müsste passieren, um wieder hin zu einem Abbau des entstandenen Misstrauens zu kommen?

Eine Langzeitlösung kann nur in mehr politischer Bildung liegen. Da liegen wir weit hinter Deutschland zurück. Die gesamte Handlungs­weise des Umfelds von Sebastian Kurz hat dazu gedient, Wähler­stimmen zu bringen. Wenn aber politische Bildung zweifelhaftes Verhalten automatisch disqualifiziert, wäre das ein Regulativ. Das Problem ist, dass dieser Ansatz nur sehr langfristig wirkt. Ich habe mal scherzhaft vorgeschlagen, Ethikunterricht für Politiker als Pflichtfach einzuführen, so wie es kürzlich in österreichischen Schulen eingeführt wurde. Aber warum eigentlich nicht? Für jeden anderen Beruf gibt es verpflichtende Ausbildungen. Es gibt auch ein paar rechtliche Dinge, die man machen kann, etwa Korruptions­staats­bestimmungen zu verschärfen. Aber das sehe ich nicht als Lösung. Höhere Strafen sind nicht vertrauensbildend.

Ist aus der Vertrauenskrise denn bereits eine Demokratiekrise geworden?

Aus einer anfänglichen Parteien- und Politiker­verdrossenheit ist längst generell eine Politik­verdrossenheit geworden. Es steht nun auf der Kippe zur Demokratie­verdrossenheit, wir sind schon bei steigenden Demokratiezweifeln. Dass ein Drittel der Bevölkerung dem nicht vollständig zustimmt, dass die Demokratie die beste Staats- und Regierungsform ist, ist ein Alarmsignal. Dahinter stecken Frustration, Enttäuschung, Ärger und Wut. Eine Folge, die wir bei der Präsidentschafts­wahl schon gesehen haben auf der Personenebene, ist: Jeder politische Akteur, jede Partei, die irgendwie anders ist, hat schon fast eine Chance, egal wie skurril. Wir hatten einen Präsident­schafts­kandidaten, der die Meinung vertrat, die #Metoo-Bewegung wäre von der CIA erfunden worden, und einen, der seinen eigenen Wahlkampfleiter frei erfunden hat. Die haben teilweise Hundert­tausende Stimmen bekommen. Das sollte den etablierten Parteien zu denken geben.

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Würde eine Aufklärung in der Causa Sebastian Kurz helfen, wieder mehr Vertrauen in die Politik und die Parteien zu gewinnen?

Das hat einen Haken und der heißt Zeit. Bis es zu einer rechtlichen Klärung des Komplexes kommt, dauert das durch alle Berufungs­instanzen viele Jahre. Das ist auch gut so, denn ich will keine Hauruck­ermittlungen oder ‑urteile. Ich erinnere an den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Rein rechtlich könnte der heute noch Minister sein. Er ist zwar in erster Instanz zu acht Jahren Haft verurteilt worden wegen eines Betrugs- und Korruptions­deliktes, aber er hat berufen und gilt damit als unschuldig. Aber natürlich können wir politisch nicht so lange warten.

Dennoch kommt schon jetzt oft die Frage auf, ob Sebastian Kurz tatsächlich im Gefängnis landen könnte.

Das ist pure Spekulation. Es kann entweder Sebastian Kurz die Wahrheit sagen und sein ehemaliger Vertrauter Thomas Schmidt lügen oder umgekehrt. Letztlich ist es egal: Ein höchster Vertreter der Republik lügt wie gedruckt. Und einer von beiden wird dann wohl auch angeklagt.

Wenn das noch Jahre dauert – inwiefern betrifft es die aktuelle Regierung?

Die ÖVP hat keinen Grund, die Koalition zu beenden, weil sie bei Neuwahlen stark verlieren würde. Die Grünen haben schon vor mehr als einem Jahr eine Grundsatz­entscheidung getroffen: Das Ende der Koalition gäbe es frühestens bei rechtskräftigen Anklagen. Selbst das dauert noch lange. Der nächste plangemäße Wahltermin ist im Herbst 2024. Wenn nicht schon wieder etwas ganz Neues passiert, wird diese Koalition wahrscheinlich weiterbestehen. Die Grünen wollen sie trotz all der Geschehnisse nicht beenden.

Wie erklären Sie sich das?

Die Grünen wissen, dass sie sich mit höchster Wahrscheinlichkeit auf die Oppositions­bank befördern würden, wenn sie jetzt aussteigen, und sie wollen regieren. Zudem sind sie der Meinung, dass sie gegen eine geschwächte ÖVP viel mehr ihrer Vorhaben durchbringen. Sie liegen auch in Umfragen immer noch bei circa 10 Prozent. Wenn nicht ganz neue Tatbestände offenkundig werden, wird es dabei bis zum plangemäßen Wahltag im Herbst 2024 wohl bleiben. Aber ich werde mich hüten zu sagen, dass gar nichts passieren kann. Nächsten Donnerstag ist Thomas Schmid, der so massiv gegen Kurz ausgesagt hat, vor einem Untersuchungs­ausschuss im Parlament. In seiner circa 450 Seiten langen Aussage sind noch etwa zehn geschwärzte Seiten, die die Staatsanwaltschaft aus ermittlungs­taktischen Gründen noch nicht freigegeben hat. Wir wissen alle nicht, was dort steht. Er kann das am Donnerstag aber natürlich wiederholen.