Prüfung von Helmpflicht gefordert

Polizeigewerkschaft beklagt „Anarchie“ von E‑Scooter-Fahrern im Straßenverkehr

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Die Polizeigewerkschaft GdP fordert E‑Scooter-Fahrer zu einer verantwortungsvolleren Fahrweise auf (Symbolbild).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Start des Verkehrsgerichtstags das Verhalten von E‑Scooter-Fahrern im Straßenverkehr scharf kritisiert. „Mit dem Aufsteigen auf den E‑Scooter blenden viele Verkehrsteilnehmende grundlegendste Regeln des sicheren Miteinanders im öffentlichen Verkehrsraum aus. Ampeln, Verkehrszeichen, Fahrtrichtungen: All dies scheint keine Rolle mehr zu spielen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Fahrer von E‑Scootern würden „Wesenszüge der Anarchie in den Straßenverkehr“ tragen.

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„Alkoholkonsum spielt eine übergeordnete Rolle.“

Der Gewerkschafter brachte eine Helmpflicht ins Spiel. Eine „Helmpflicht für die Benutzung von E‑Scootern“ müsse intensiv geprüft werden, sagte Mertens. „Aus Zahlen der Unfallstatistik wird deutlich, dass Unfälle häufig durch die Nutzenden selbst verursacht werden. Alkoholkonsum und zum Beispiel das Fahren auf Gehwegen spielen dabei eine übergeordnete Rolle.“

Mertens bemängelte insbesondere alkoholisiertes Fahren. Oft hätten Fahrerinnen und Fahrer „hohe Alkoholpegel“, sagte er. „Viele der Nutzenden scheinen nicht zu wissen, dass für den E-Scooter die gleichen Alkoholgrenzwerte gelten wie beim Autofahren. Der einfach zu bedienende und überall verfügbare Scooter suggeriert eine Scheinlösung für einen schnellen Transport unter Alkoholeinfluss.“ Dieser sei jedoch kein Freibrief für die Missachtung geltender und wichtiger Verkehrssicherheitsparagrafen.

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Mertens beklagte mangelnde Ressourcen bei der Verkehrsüberwachung. „Das Risiko, beim Übertreten von Verkehrsregeln erwischt zu werden, ist hierzulande generell viel zu niedrig. Unsere Kolleginnen und Kollegen bringen alles, was sie können, auf die Straße. Aber sie können leider nicht so breit überwachen, wie sie gerne würden und wie es nötig wäre“, betonte der Gewerkschafter. „Die polizeiliche Verkehrsüberwachung darf nicht länger das Stiefkind in der politischen Bewertung der inneren Sicherheit sein“, forderte Mertens.

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar zählt zu den wichtigsten Treffen von Fachleuten für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht in Deutschland. Besonders im Fokus stehen beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag unter anderem auch die Themen Haftung von KI-gesteuerten Autos und Promillegrenzen bei E‑Scootern. Der Kongress endet traditionell mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

mit dpa

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