Polnisches Mediengesetz: Die EU muss jetzt endlich handeln
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Polnische Abgeordnete nehmen an der Parlamentsdebatte über das neue Mediengesetz im Unterhaus teil.
© Quelle: Wojciech Olkusnik/PAP/dpa
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Brüssel. Es ist ein dramatischer Zeitpunkt für Polen. Die nationalkonservative Regierung bringt die Demokratie im Land in Lebensgefahr. Sie will das Justizsystem so umbauen, dass Richter und Staatsanwälte von der Politik kontrolliert werden. Und jetzt vergeht sich die Regierung auch noch an der Pressefreiheit.
Das polnische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das es nicht europäischen Konzernen verbietet, eine Mehrheitsbeteiligung an polnischen Radio- und Fernsehsendern zu halten. Das zielt auf einen der letzten kritischen TV-Sender im Land, dessen Mehrheitseigentümer ein US-amerikanisches Medienunternehmen ist.
Sollte das Gesetz in Kraft treten, dann wäre endgültig klar: Die PiS-Regierung scheut vor nichts, aber auch gar nichts zurück, um sich dauerhaft die Macht zu sichern. Sie will es dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nachmachen und möglichst alle regierungskritischen Medien zum Schweigen bringen. Wer sich angesichts dieser Entwicklung an die Zeiten kommunistischer Zensur erinnert, liegt nicht falsch.
Noch ist Polen nicht verloren. Denn es gibt zum Glück eine rege Opposition im Land. Auch ist wegen des Mediengesetzes die von der PiS-Partei geführte Koalition zerbrochen. Doch das heißt noch nichts.
Wenn erst einmal die Medien gleichgeschaltet sind und die Justiz auf Linie der Regierungspartei PiS gebracht ist, sinken die Chancen der Opposition auf einen fairen, politischen Wettbewerb gegen null. Der öffentlich-rechtliche TV-Sender TVP ist von der PiS schon zu einer grotesken Propagandamaschine umgebaut worden.
Polen entfernt sich immer schneller aus der europäischen Rechtsgemeinschaft, nimmt aber weiterhin das Geld aus Brüssel – so als sei die EU nur ein schnöder Geldautomat.
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Die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge muss nun endlich handeln. Nur ein besorgtes Gesicht zu zeigen, das wird nicht mehr reichen. Ursula von der Leyens Behörde sollte schleunigst Strafen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beantragen. Es muss eine hohe Geldstrafe sein. Das ist der einzig wirksame Hebel. Die Fähigkeit zur Einsicht hat die PiS längst verloren.
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