Nach Russlands Angriff auf die Ukraine

Präsident Biden: USA entsenden weitere 7000 Soldaten nach Deutschland

US-Präsident Joe Biden.

US-Präsident Joe Biden.

Washington/Hannover. US-Präsident Joe Biden hat sich am Donnerstag in einer Ansprache zu Russlands Angriff auf die Ukraine geäußert. Er verurteilte die „brutale“ Militäroffensive, die Russlands Präsident Wladimir Putin „ohne Provokation gestartet“ hätte. Der Kremlchef habe den Schritt „seit Monaten“ geplant und nun das getan, vor dem die USA seit Langem gewarnt hätten: einen Krieg unter falscher Flagge zu starten.

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„Putin ist der Aggressor. Putin hat den Krieg gewählt und jetzt muss er die Konsequenzen tragen“, so Biden, der in diesem Zuge weitere „harte Sanktionen“ und zusätzliche Truppenentsendungen nach Deutschland ankündigte.

Die beschlossenen Sanktionen würden das russische Finanzsystem hart und über Exportkontrollen auch den Technologiesektor treffen, wie Biden im Weißen Haus sagte. Betroffen von den neuen Finanzsanktionen seien vier Kreditinstitute, die zusammen rund ein Drittel der russischen Vermögen hielten. Darunter sei auch Russlands zweitgrößtes Institut, die VTB-Bank. Die Banken würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen. Gleiche Schritten seien auch von den Partnern in der EU, Großbritannien und Japan geplant, sagte Biden weiter.

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Die finanziellen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, den Finanzinstituten den Zugang zum wichtigen US-Finanzmarkt und der globalen Reserve- und Handelswährung, dem US-Dollar, zu verwehren. Die EU plant unterdessen bereits weitere Sanktionen, um russische Kreditinstitute von den europäischen Finanzmärkten abzuschneiden. Die USA hatten am Dienstag infolge der russischen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine bereits den Handel mit russischen Staatsanleihen verboten und Sanktionen gegen zwei kleinere staatliche Banken verhängt.

Dem Weißen Haus zufolge liefen der Großteil der russischen Währungsgeschäfte und etwa die Hälfte des Außenhandels zuletzt noch in US-Dollar. Falls die EU und die USA die russischen Banken aus ihren Finanzsystemen ausschließen sollten, könnten Russland dramatische wirtschaftliche Verwerfungen drohen. Der Dollar und der Euro sind die wichtigsten Handelswährungen, die in vielen internationalen Geschäften auch nicht leicht zu ersetzen sind.

Weitere Truppen nach Deutschland

Die westlichen Verbündeten würden angesichts des Krieges in der Ukraine enger zusammen als je zuvor. „Die gute Nachricht ist, dass die NATO geeinter und entschlossener denn je war“, sagte der US-Präsident. Es bestehe kein Zweifel, dass alle NATO-Verbündeten ihre Verpflichtungen nach Artikel 5 erfüllen werden, „der besagt, dass ein Angriff auf einen als Angriff auf alle gilt“. Dazu stellte Biden klar: Sollte Russland Gebiete der Nato angreifen, werde man „keinen Zoll“ hergeben.

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Darüber hinaus kündigte Biden an, 7000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland zu verlegen, um die Nato angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu stärken. „Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion“, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Es handle sich dabei auch um Soldaten, die bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden seien, so Biden weiter. Er betonte: „Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen.“

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Die US-Regierung hatte erst Anfang der Woche eine Verlegung von zusätzlichen Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt. Die Kräfte umfassen etwa ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Militärs, das von Italien ins Baltikum verlegt wird, sowie Militär und Kampfhubschrauber aus Deutschland, die an die Nato-Ostgrenze geschickt werden.

Kein Gespräch mit Putin – Sanktionen gegen Kremlchef möglich

Ein Gespräch mit Putin plant Biden nicht. „Ich plane nicht, mit Putin zu reden“, sagte er. Russlands Angriff auf die Ukraine sei ein großer Fehler Moskaus: „Putins Aggression gegen die Ukraine wird Russland am Ende teuer zu stehen kommen, wirtschaftlich und strategisch.“ Er betonte: „Diese Aggression kann nicht unbeantwortet bleiben.“ Amerika stehe für die Freiheit ein. Dies sei ein gefährlicher Moment für Europa und für die Freiheit auf der ganzen Welt. Doch die Freiheit werde sich am Ende durchsetzen. Die USA und ihre Verbündeten würden stärker aus dieser Krise hervorgehen, während Russland isoliert sein werde.

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Biden gab auch an, dass er sich Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vorstellen könne. „Das ist kein Bluff, das liegt auf dem Tisch“, so Biden. Auf die Frage, warum solche Sanktionen nicht bereits jetzt verhängt würden, antwortete Biden nicht. Der US-Präsident hatte bereits in der Vergangenheit Sanktionen gegen Putin ins Spiel gebracht.

Biden: werden Russland „zur Rechenschaft ziehen“

Biden hatte bereits kurz nach Beginn der Militäroffensive von einem „ungerechtfertigten Angriff“ und einem „vorsätzlichen Krieg“ gesprochen, den Russland angezettelt habe. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür „zur Rechenschaft ziehen“.

Am Donnerstagmorgen (Ortszeit) hatte Biden zunächst mit seinem Nationalen Sicherheitsrat über die Lage in der Ukraine beraten. Im Anschluss kam er mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu einer Videoschalte zusammen, um über die militärische Eskalation zu diskutieren und sich über das weitere Vorgehen abzustimmen. Deutschland führt in der Runde derzeit den Vorsitz.

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RND/jst/dpa/AP

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