Nach dem Rücktritt von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich suchen die Parteien in Erfurt und Berlin einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen. An diesem Montag trifft sich die Landtagsfraktion der Linken in Erfurt, um das weitere Vorgehen zu beraten. Die Linke, die die stärkste Fraktion im Landtag stellt, verlangt Garantien von CDU und FDP, bevor sie ihren Spitzenmann Bodo Ramelow erneut in eine Ministerpräsidentenwahl im Landtag schickt. Ramelow hatte die Wahl gegen Kemmerich mit einer Stimme verloren. Dass der FDP-Politiker auch mit AfD-Stimmen ins Amt kam, sorgte bundesweit für Empörung.

Zur politischen Lage in Thüringen nach dem Wahlchaos heißt es am Montag in der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“: „In dem ostdeutschen Bundesland werden voraussichtlich bald Neuwahlen stattfinden. Sie könnten von einem linken Übergangsministerpräsidenten wie Bodo Ramelow organisiert werden. Dafür fordert er die Unterstützung von CDU und FDP. Unterdessen kündigte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland Unterstützung für Ramelow an. Das wäre ein Judaskuss. (...) Ob die Bürgerinnen und Bürger Thüringens die Notwendigkeit von Neuwahlen verstehen werden, ist jedoch fraglich. Das politische Kasperletheater kann noch lange weitergehen. Sie finden es seltsam, dass ihre regionalen Führer aus dem fernen Berlin belehrt werden und dass die jüngsten Wahlen in der Hauptstadt offenbar als ungültig angesehen werden.“

Die „Stuttgarter Nachrichten“ schreiben: „Niemand verlangt von der CDU, die Linkspartei plötzlich zu lieben. Niemand verlangt von ihr Koalitionen mit einer Partei, von der sie in grundlegenden gesellschaftspolitischen Fragen tatsächlich enorm viel trennt. Aber in außergewöhnlichen Zwangslagen, die nicht nur in Thüringen eintreten können, müssen punktuelle Kooperationen zumindest möglich sein, um den Einfluss von nationalistischen Demokratieverächtern zu minimieren. Vor allem aber muss die CDU Farbe bekennen: Will sie eine wertegebundene christdemokratische Partei bleiben oder nach britischem und amerikanischem Vorbild zu einer konservativ-populistischen Kraft werden?“

Neuwahlen unumgänglich

Die „Märkische Oderzeitung“: „Angesichts der AfD-Drohung, mit neuen Finten bei einer Ministerpräsidentenwahl das System zu lähmen, bleibt nur, die Wähler noch einmal um ihre Stimmen zu bitten. Jede Landesregierung, die auf anderen Wegen zustande käme, wäre unter den obwaltenden Umständen mit zu vielen Makeln belastet.“

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ kommentiert: „Bei der CDU legt der Eklat die inneren Wunden offen, die durch Angela Merkels Flüchtlingspolitik entstanden sind. Vor allem die Werteunion wird von liberalen Kräften innerhalb der CDU als trojanisches Pferd der AfD angesehen. Umgekehrt halten Konservative eine Wahl Bodo Ramelows mit CDU-Stimmen für einen Tabubruch. Ramelow wird zwar von vielen Bürgern geschätzt, aber die Linke toleriert Extremisten in ihren Reihen und bleibt die SED-Nachfolgepartei, die für Diktatur und Mauertote steht. AKK vermag es nicht, die verfeindeten Fronten zu bändigen. Könnte Friedrich Merz den Parteifrieden wiederherstellen?„

Das üble Spiel der AfD

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ erinnert daran, was die AfD will: „Bei aller Kritik am Versagen von CDU und FDP in der Causa Thüringen sollte aber nicht vergessen werden, was das eigentliche Ziel der AfD in diesem üblen Spiel ist. Sie will diese Demokratie zerstören. Das belegt auch der Ratschlag des Fraktionschefs im Bundestag, Gauland, der seinen Erfurter Kollegen empfiehlt, Bodo Ramelow mitzuwählen, damit dieser die Wahl aus politikethischen Gründen nicht annehmen wird. Das Parlament soll lächerlich gemacht werden, als unfähig dargestellt. Dieses Ansinnen ist viel schlimmer, ja dramatischer, als die Fehlleistungen der Lindners und Kramp-Karrenbauers.“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ betrachtet die Verantwortung der FDP: „In Thüringen, wo sie um ein Haar ebenfalls in der außerparlamentarischen Opposition verblieben wäre, haftet nun der Makel an ihr, der AfD auf den Leim gegangen zu sein. Doch wäre es zu viel der Ehre, Kemmerich die Schuld an dem Debakel zu geben. Es war die Bundespartei, die ihn ins Verderben laufen ließ. Das Eingeständnis Lindners, die Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt zu haben, ist daher neuerlich ein Offenbarungseid eines Mannes, dessen politischer Instinkt offenkundig ähnlich orientierungslos ist wie der Wertekompass seiner Partei. Nicht nur SPD und CDU haben ein massives Führungsproblem. Die FDP auch.“

An der Schwelle zum Vierten Reich?

Die „Rheinpfalz“ aus Ludwigshafen hat einen Rat: „Durchschnaufen. Es ist gut, dass der Koalitionsausschuss am Samstag glasklar Position bezogen hat: Unverzeihlich sei die Wahl des inzwischen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thüringens, Thomas Kemmerich (FDP). Der konnte nur mit aktiver AfD-Unterstützung ins Amt gehievt werden. Das heißt im Klartext auch: Die Koalitionsrunde rügt ausdrücklich die Kandidatur Kemmerichs und das zustimmende Wahlverhalten im thüringischen Landtag von FDP und CDU Seit’ an Seit’ mit der AfD-Landtagsfraktion, die von einem Faschisten angeführt wird. Wohltuend setzen sich die Koalitionäre damit vom Geschwurbel und Lavieren des CDU-Präsidiums am Vortag ab.“

Der „Münchner Merkur“ warnt vor Hysterie: „Steht Deutschland an der Schwelle zum Vierten Reich? Man könnte es fast glauben angesichts des immer hysterischeren Tons in der Debatte um die Geschehnisse in Thüringen. Es stimmt: CDU und FDP haben sich von Höcke auf Kreuz legen lassen. Sie haben einen schlimmen Fehler begangen, der aber nach dem verdienten Aufschrei sofort korrigiert wurde. Deswegen schimmern die FDP und ihr Chef noch lange nicht bräunlich, und genauso wenig ist Ex-Ministerpräsident Ramelow der Hüter der Demokratie, als der er sich feiern lässt.“

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