„Ein denkbar schlechtes Instrument“

FDP-Fraktionschef Dürr spricht sich gegen Steuer für „Kriegsgewinner“ aus

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr bei einem Statement (Archivbild)

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr bei einem Statement (Archivbild)

Berlin. Die FDP stellt sich gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Gewinne der Mineralölindustrie, wie sie von Teilen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne ins Gespräch gebracht wurde. „Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen“, argumentierte Dürr. „Wenn wir Wachstum, Wohlstand und damit steigende Steuereinnahmen haben wollen, dann müssen wir attraktiv für moderne Unternehmen sein und sie nicht vertreiben.“

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Dürr überrascht über Position der Union

Er sei „überrascht, dass jetzt auch die Union so etwas fordert“, sagte Dürr. Der für Wirtschaft zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte in der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die vorübergehend gesenkte Mineralölsteuer erklärt: „Wenn die Öl-Multis das in die eigene Tasche stecken, muss man diese ungerechtfertigten Extra-Gewinne wie in Großbritannien mit einer Steuer abschöpfen.“

Tankrabatt lässt laut Bundeskartellamt weitere Preissenkungen zu

Die Senkung der Energiesteuer zur Wochenmitte macht sich bei den Spritpreisen bereits bemerkbar. Doch das Kartellamt sieht noch Potenzial.

Auch die Bundesländer halten ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen Energiekonzerne wegen hoher Gewinne infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine für nötig. Die Regierungschefs baten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem jüngsten Treffen am Donnerstag um „regulatorische Maßnahmen“, um die weitere Spekulation mit Öl, Gas oder Strom zu unterbinden.

Das SPD-geführte Bremen hat dazu eine Bundesratsinitiative angekündigt. Auch Grünen-Chefin Ricard Lang hatte sich für eine solche Steuer ausgesprochen.

RND/dpa

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