Weiterer Protest gegen G7-Gipfel

So nah dürfen die Demonstranten ans Schloss Elmau heran

Die Demonstration des Bündnisses "Stop G7 Elmau" zieht durch den Ortskern von Garmisch-Partenkirchen.

Die Demonstration des Bündnisses "Stop G7 Elmau" zieht durch den Ortskern von Garmisch-Partenkirchen.

Garmisch-Partenkirchen. Gegner des G7-Gipfels im oberbayerischen Elmau wollen am Montagvormittag ihren Protest gegen das Treffen der Spitzenpolitiker fortsetzen. Es ist ein Sternmarsch (ab 10 Uhr) auf mehreren Routen zum Tagungsort auf Schloss Elmau geplant. Letztlich wird aber nur ein Teil der Demonstranten überhaupt in die Nähe des Schlosses kommen.

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Es ist vorgesehen, dass eine 50-köpfige Delegation von der Polizei in Bussen in Sichtweite des Gipfelortes gebracht wird, um dort eine Kundgebung abhalten zu können. Die restlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden ihre Protestmärsche in größerer Entfernung zum Schloss beenden müssen.

Bereits am Wochenende hatten mehrere Tausend Menschen in Garmisch-Partenkirchen und in München aus Anlass des G7-Gipfels demonstriert. Es waren allerdings wesentlich weniger Teilnehmer als bei ähnlichen Kundgebungen vor sieben Jahren, als bereits einmal ein G7-Treffen in Elmau stattfand. Die Demonstrationen wurden in beiden Städten von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, es gab einzelne Festnahmen.

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Der Protest richtet sich gegen das am Sonntag gestartete Treffen der Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industrienationen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Kollegen bis Dienstag ins nur wenige Kilometer von Garmisch-Partenkirchen entfernte Luxushotel Schloss Elmau eingeladen. Zu den zentralen Themen der Kundgebungen gehörte die Forderung, dass die Industriestaaten mehr gegen die Klimakrise tun müssten. Auch der Krieg in der Ukraine spiele eine Rolle bei den Demos.

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Sechs Verstöße gegen Versammlungsgesetz bei G7-Demonstration

Die Polizei stellte bei der Demonstration gegen das G7-Treffen am Sonntag sechs Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. Anhänger des sogenannten „Schwarzen Blocks“ hätten Transparente verknotet, Rauchtöpfe gezündet oder sich vermummt.

Unter denjenigen, deren Personalien festgestellt wurden, seien auch eine Frau und ein Minderjähriger gewesen. Beide hätten während der Kontrolle angegeben, unter Kreislaufproblemen zu leiden. Darum sei der Rettungsdienst gerufen worden. Das Protestbündnis „Stop G7 Elmau“ meldete dagegen, dass fünf Menschen festgenommen worden und zwei von ihnen „wegen „Verstößen gegen das Versammlungsrecht“ in Haft“ seien, einer davon minderjährig.

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Insgesamt seien die Proteste friedlich verlaufen, teilte die Polizei am frühen Montagmorgen mit. Ein Polizist sei aber bei der Festnahme eines 38-Jährigen verletzt worden und nicht mehr dienstfähig. Der Mann habe die Einsatzkräfte beleidigt, nachdem er die Demo bereits verlassen hatte. Er habe bei seiner Festnahme massiv Widerstand geleistet und sei dabei auch selbst verletzt worden.

Die Polizei sprach von insgesamt 900 Demonstrationsteilnehmern, die Veranstalter sahen mit 2000 mehr als doppelt so viele. Zu den zentralen Themen gehörten die Klimakrise und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Die Kundgebung war von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet worden. In der Region sind insgesamt 18.000 Polizistinnen und Polizisten zum Gipfel im Einsatz.

RND/dpa

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