Protest gegen Oettingers Beförderung in der EU

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU)

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU)

Brüssel. Zehn Nichtregierungsorganisationen haben das Europaparlament aufgefordert, gegen die Beförderung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger zu protestieren. Der 63-Jährige sei wegen Affären um „rassistische, sexistische und homophobe Bemerkungen“ nicht geeignet, in der EU-Kommission die Verantwortung für das Personalwesen zu tragen, heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem von Transparency International, Oxfam und dem Homosexuellen-Netzwerk ILGA unterzeichnet wurde. Zudem habe der Deutsche in der Vergangenheit immer wieder wegen seiner Kontakte zu Lobbyisten in der Kritik gestanden.

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Anlass für die Initiative ist eine für Montagabend geplante Anhörung Oettingers durch Vertreter des EU-Parlaments. Diese wurde initiiert, nachdem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Beförderung des Deutschen bekannt gegeben hatte. Der zuletzt für das Ressort Digitalwirtschaft zuständige Oettinger ist seit dem 1. Januar für die EU-Haushaltplanung und für das Personalwesen der EU-Kommission verantwortlich. Beide Aufgabenbereiche waren wegen des Wechsels der Bulgarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank frei geworden.

„Schlitzaugen“, „Pflicht-Homoehe“ und Frauenquote

An der Beförderung Oettinger hatte es bereits in den vergangenen Monaten Kritik gegeben. Auslöser war vor allem eine Rede des EU-Kommissars in Hamburg. Oettinger hatte dabei unter anderem Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet, von einer „Pflicht-Homoehe“ gesprochen und missverständliche Äußerungen zur Frauenquote gemacht.

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Wenig später war zudem bekannt geworden, dass Oettinger im Mai im Privatjet eines ehemaligen Daimler-Managers und russischen Honorarkonsuls zu einem Abendessen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban geflogen war. Kritiker vermuteten einen Verstoß gegen Ethikregeln der EU-Kommission, deren Mitglieder keine Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro annehmen dürfen. Die EU-Kommission erklärte, Oettinger sei auf Einladung und Kosten der ungarischen Regierung zu einer Konferenz geflogen, daher gebe es nichts zu beanstanden.

Gesehen und zur Kenntnis genommen

Von Seiten der EU-Abgeordneten drohen Oettinger am Montag kritische Fragen, aber keine Konsequenzen. Die Parlamentarier haben bei Ressortveränderungen innerhalb der EU-Kommission kein direktes Mitspracherecht. Es wurde deshalb nur eine Anhörung und keine Abstimmung angesetzt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich am Donnerstag nicht näher zum dem offenen Brief der Nichtregierungsorganisationen äußern. Man habe ihn gesehen und zur Kenntnis genommen, sagte sie lediglich.

Von RND/dpa

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