Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht in der jüngsten Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Angriff auf die Ukraine keinen Grund, den politischen Kurs der Bundesregierung zu verändern. „Er stimmt sein Volk auf einen längeren Krieg ein“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Er hat ja auch zum ersten Mal klar gemacht, dass es auf russischer Seite Verluste gibt. Doch die große Mobilmachung, die sehr von außen getriggert wurde, kam nicht. Ich fühle mich da bestätigt.“

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Zwar versuche Putin nun den Eindruck zu erwecken, dass die Bedrohung von der Nato ausgehe, fügte die Liberale hinzu. „Doch wir wissen, dass Wladimir Putin der Verbrecher ist. Deshalb sollten wir uns weiter unbeirrt daran beteiligen, die Ukraine zu verteidigen.“

Putin begründet Krieg gegen die Ukraine: „Westen plante Invasion Russlands“

Der russische Präsident hat den Angriff auf die Ukraine damit begründet, dass der Westen „die Invasion unseres Landes, einschließlich der Krim“ vorbereite.

© Quelle: Reuters

Putin hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine bei einer Militärparade in Moskau mit einer Bedrohung durch die Nato begründet. Das westliche Militärbündnis habe über die Jahre eine für Russland „absolut nicht hinnehmbare Bedrohung“ geschaffen, sagte er am Montag in seiner mit Spannung erwarteten Ansprache auf dem Roten Platz zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. „Der Block der Nato hat eine aktive militärische Erschließung der an unser Gebiet angrenzenden Territorien begonnen“, sagte Putin. Russland habe präventiv eine Aggression des Westens abgewehrt. „Das war die einzig richtige Entscheidung.“ Zu Beginn des Angriffs hatte er argumentiert, es gehe darum, die Ukraine zu entnazifizieren.

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem RND: „Putin hat seine Rede nicht zur Eskalation genutzt. Er hat auch sein Narrativ im Wesentlichen beibehalten: kein Krieg, sondern militärische Spezialoperation.“ Dass diese der Abwehr einer drohenden Invasion Russlands durch die Nato diene, sei allerdings neu. Putin könne deshalb nun jederzeit den „Erfolg“ verkünden, die – niemals drohende – Invasion sei erfolgreich abgewendet worden. Insofern sei die Rede „von taktischem Realismus geprägt“ gewesen, sagte Röttgen. Wenn sich die Lage für Russland militärisch günstig entwickele, könne er „jederzeit wieder eskalieren, rhetorisch und militärisch“.

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte dem RND: „Putin hat bislang keines seiner Kriegsziele erreicht. Er ist in der wehrhaften Ukraine kläglich gescheitert. Seine Rede zum 9. Mai zeigt, wie weit er von einem Sieg entfernt ist.“ Doch die „zynische Lügenpropaganda“ des russischen Präsidenten funktioniere in einem Land, in dem Medien- und Meinungsfreiheit längst abgeschafft worden seien. Im Übrigen sei sein Feind „nicht allein die Ukraine, sondern auch der Westen“. Dass der Krieg bisher Zehntausende Tote und Verletzte gefordert habe, sei Putin „völlig egal“, so Roth. „Russland dürfte sowohl seinen Krieg gegen die Ukraine brutal fortsetzen, ebenso seine psychologische Kriegsführung gegen den Westen.“

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