Kommentar

Die kritische Infrastruktur und der Krieg: Wir sind längst in Gefahr

Die Gefahr eines Blackouts durch russische Angriffe auf die Stromversorgung ist real (Symbolbild).

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Groß war die Aufregung, als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gerade einen Satz formulierte, den noch kein deutsches Regierungsmitglied vor ihm gebraucht hatte: „Wir sind im Krieg mit Putin.“

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Der Sozialdemokrat wurde daraufhin von der einen Seite für sein klares Bekenntnis gelobt, unerschütterlich auf der Seite der angegriffenen Ukraine zu stehen; andere warfen Lauterbach vor, die Bundesrepublik fahrlässig in eine Rolle hineinzu­manövrieren, die sowohl der Bundeskanzler, als auch die gesamte Nato bislang tunlichst vermeiden wollen. Denn wer im Krieg mit Putin ist, ist in Gefahr.

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Wer allerdings die Weltlage in den letzten Jahren aufmerksam verfolgt hat, muss zugeben: Sich auf diese Debatte einzulassen, führt zu nichts als einer Einschüchterung der westlichen Gesellschaften. Denn um sie anzugreifen, ist heutzutage keine Kriegs­erklärung mehr nötig.

Sicher, das Wort „Krieg“ wird in Deutschland aus sehr guten Gründen ungern gebraucht, wenn man die eigene Rolle beschreibt. Die Bundeswehr wurde zum Beispiel 2001 nach Afghanistan offiziell in einen „bewaffneten Konflikt“ geschickt, um unsere Sicherheit am Hindukusch zu verteidigen. Als gut acht Jahre später der damalige Kriegs-, nein: Verteidigungs­minister Karl-Theodor zu Guttenberg nach dem Tod dreier Soldaten bei Gefechten mit den Taliban erstmals sagte, bei der Realität in der Region „kann man umgangs­sprachlich von Krieg reden“, galt das seinerzeit als Tabubruch – der ebenfalls hier bejubelt und dort verurteilt wurde.

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Pokerexperte: „Putin ist kein guter Bluffer“

Pokerprofi Stephan Kalhamer, Ex‑Europameister und Präsident des Deutschen Poker-Sportbundes, erklärt im RND-Gespräch, warum Putins Tricks leicht zu durchschauen sind.

Debatte für Menschen, die vom Völkerrecht her kommen

Allerdings fiel schon damals auf, dass diese Debatte eine sehr akademische ist, die vor allem für Menschen von Belang ist, die eher vom Völkerrecht her kommen. Wladimir Putin hat jedenfalls für seinen Angriff auf die Ukraine nicht gewartet, bis deren Regierung davon gesprochen hat, sich in einem Krieg mit ihm zu befinden. Und ganz sicher ist es den bombardierten und gefolterten Ukrainern egal, dass Putin im Gegenzug auch gar nicht von Krieg, sondern von einer militärischen Spezial­operation spricht.

Entscheidend dafür, wen Putin angreift, ist ganz allein Putin. Das hätte Deutschland eigentlich längst gelernt haben müssen, denn auch die Bundes­republik selbst ist ja seit Jahren ein Ziel der berüchtigten „hybriden Kriegsführung“ Russlands. Die beginnt nicht erst mit Sabotage oder Raketen­beschuss, sondern mit Des­informations­kampagnen, Hacker­attacken und der Einmischung in Konflikte, die Deutschland jahrelang halb naiv, halb großzügig als lokale Brandherde abgetan hat.

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Viertes Leck an Nord-Stream-Pipelines entdeckt

Noch ein Leck: Das Loch in der Pipeline sei ebenfalls diese Woche entdeckt worden, teilte die Küstenwache mit.

Weder dass die Spuren eines groß angelegten Hackerangriffs auf den Bundestag im Jahr 2015 eindeutig nach Russland führten, ließ die damalige Bundes­regierung aufwachen – noch, dass der Kreml wenig später in aller Öffentlichkeit eine hanebüchene Des­informations­kampagne um eine vermisste minderjährige Russland­deutsche ausrollte, um die angespannte Stimmung in der deutschen Flüchtlings­debatte zusätzlich aufzuheizen. Auch dass in der Ukraine seit 2015 mehrfach das Stromnetz durch Cyberangriffe russischer Hacker beschädigt wurde, hat hierzulande keine Sicherheits­debatte ausgelöst.

Selbst als klar wurde, dass Russland in Europa rechts­populistische Parteien finanziert und in den USA mit Desinformation und anderen Tricks dem Populisten Donald Trump zum Wahlsieg verholfen hatte, dachte man hierzulande: Eine kritische Partnerschaft mit viel Handel für den Wandel ist immer noch besser als ein Krieg.

Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, überwindet Deutschland diese naive Sicht, wonach ein russischer Angriff erst mit dem Einsatz von Waffengewalt beginnt. Seit die beiden Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee offenkundig sabotiert wurden, wird offen über die Anfälligkeit der unter Wasser liegenden Leitungen gesprochen – neben Gas- geht es dabei auch um Kommunikations­verbindungen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte nach der Sabotage, man müsse sich auf Szenarien einstellen, die bis vor Kurzem kaum denkbar gewesen seien. Auch die EU‑Kommission ist dabei, ihre strategische Reserve an Gerät, Material und auch Medizin für den Fall von Katastrophen, Havarien und Blackouts auszubauen.

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Man darf also hoffen, dass auch die deutschen Sicherheits­behörden ihren Blick schärfen und ihre Schutzmaß­nahmen ausbauen. Denn klar ist: Je digitalisierter Krankenhäuser, Telekommunikation, Energie­lieferungen und Wasser­versorgung sind, desto verletzlicher ist ein Land. Und klar ist auch: Putin hat sich in diesen hybriden Kampf mit Europa längst hinein­begeben.

Für Deutschland heißt das, dass es wohl oder übel und trotz einiger Schmerzen die Energie­produktion sichern muss, wie es die Bundes­regierung gerade mit einigen Schmerzen und dem Rückgriff auf Gas aus Schurkenstaaten, überkommene Atom­kraftwerke und klima­schädliche Kohlekraft tut. Es heißt aber ebenso, dass die Netzwerke gesichert werden müssen, deren Ausfall viel wahrscheinlicher ist – und für Saboteure auch einfacher herbeizuführen.

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