Westen kündigt neue Sanktionen an

„Horror in Europa“ und „Völkermord“ – Reaktionen auf das Massaker von Butscha

Eine Frau geht auf einer Straße im ukrainischen Butscha entlang, die übersät ist mit zerstörten russischen Militärfahrzeugen.

Eine Frau geht auf einer Straße im ukrainischen Butscha entlang, die übersät ist mit zerstörten russischen Militärfahrzeugen.

Die Bilder verbreiten sich in den Sozialen Medien wie ein Lauffeuer: Gefesselte Leichen auf den Straßen der ukrainischen Stadt Butscha – offenbar von russischen Soldaten hingerichtet. Russland dementiert die Anschuldigungen aus der Ukraine.

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Auf seinem Telegram-Kanal schreibt das russische Verteidigungsministeriums, „es sieht aus wie eine geplante Medienkampagne“. Die Bilder seien eine Fälschung. Auf einem Video würde man sehen, wie eine Leiche ihre Hand bewege, so das russische Verteidigungsministerium.

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Das ist jedoch falsch. In dem entsprechenden Video ist keine Handbewegung zu sehen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge handelt es sich um Leichen, die dort liegen. Auch in weiteren Aufnahmen, die in derselben Straße unter anderem von Pressefotografen gemacht wurden, liegen die Leichen an exakt derselben Stelle.

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Entsetzte Reaktion aus der Ukraine und der Welt – ein Überblick:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet, dass sich noch „schrecklichere Dinge auftun könnten“ als das, was bisher über die Verbrechen in der Stadt Butscha bekannt geworden ist. Andere Regionen des Landes stünden noch unter russischer Kontrolle. Dort könnten „noch mehr Tote und Misshandlungen“ bekannt werden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Sonntagabend.

„Denn das ist die Natur des russischen Militärs, das in unser Land gekommen ist. Sie sind Unwesen, die nicht wissen, wie sie es anders machen sollen“, sagte Selenskyj. Er wolle, dass jede Mutter eines russischen Soldaten die Leichen der getöteten Menschen in Butscha und anderen Städten sehe.

Wie konnten sie Frauen vergewaltigen und sie vor den Augen der Kinder töten?

Wolodymyr Selenskyj

Präsident der Ukraine

„Was haben sie getan? Warum wurden sie getötet? Was hat ein Mann getan, der mit dem Fahrrad die Straße entlang fuhr?“, fragte Selenskyj. „Warum wurden gewöhnliche Zivilisten in einer gewöhnlichen friedlichen Stadt zu Tode gefoltert? Warum wurden Frauen erdrosselt, nachdem sie ihnen die Ohrringe aus den Ohren gerissen hatten? Wie konnten sie Frauen vergewaltigen und sie vor den Augen der Kinder töten? Ihre Körper auch nach ihrem Tod verspotten? Warum haben sie die Körper von Menschen mit Panzern überfahren? Was hat die ukrainische Stadt Butscha Ihrem Russland getan?“

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Er sagte auch, dass die Ukraine eigentlich nicht im Ausland nach Waffen hätte fragen müssen. „Alle benötigten Waffen hätte man uns auch so zur Verfügung stellen müssen – ohne Bitten. Denn sie wussten sehr wohl, welches Übel bevorstand und was es mit sich bringen würde.“

Nach russischem Rückzug: Kiew gezeichnet von fünf Wochen Krieg

Im Ort Bucha lagen viele Leichen entlang der Straßen. Nach Angaben des Bürgermeisters sind mehr als 300 Einwohner getötet worden.

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, verurteilt die Vorfälle in Butscha aufs Schärfste. „Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen“, sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko am Sonntag der „Bild“. Zugleich machte er Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich. „Es sind grausame Kriegsverbrechen, die Putin dort zu verantworten hat. Zivilisten, die mit verbundenen Händen erschossen wurden.“ Klitschko forderte ein sofortiges Embargo auf russisches Gas und Öl: „Für die ganze Welt und insbesondere Deutschland kann es nur eine Konsequenz geben: Kein Cent darf mehr nach Russland gehen, das ist blutiges Geld, mit dem Menschen abgeschlachtet werden.“

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, spricht von einem „mutwilligen Massaker“: „Die Russen zielen darauf ab, so viele Ukrainer wie möglich zu eliminieren. Wir müssen sie aufhalten und rausschmeißen. Ich fordere JETZT neue verheerende G7-Sanktionen“, schrieb Kuleba am Sonntag auf Twitter. Als Konsequenzen forderte er konkret ein Öl-, Gas- und Kohleembargo sowie die Schließung jeglicher Häfen für russische Schiffe und Waren. Auch alle russischen Banken sollten von Swift getrennt werden, so der Außenminister.

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Deutsche Politik möchte über neue Sanktionen beraten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte am Sonntagnachmittag in einem Statement die Aufklärung von „Verbrechen des russischen Militärs“. „Ich verlange, dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren. Die Täter und ihre Auftraggeber müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, teilte Scholz mit. „Ich fordere Russland auf, endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen“, denen bereits Tausende unschuldige Ukrainerinnen und Ukraine zum Opfer gefallen seien.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt die Ereignisse in Butscha: „Die von Russland verübten Kriegsverbrechen sind vor den Augen der Welt sichtbar. Die Bilder aus Butscha erschüttern mich, sie erschüttern uns zutiefst“, sagte Steinmeier am Sonntag. Gleichzeitig dankte der Bundespräsident allen Helferinnen und Helfern, die sich vor allem in der Geflüchteten-Hilfe engagieren würden. „Unsere Solidarität und Unterstützung muss und wird weitergehen.“

Baerbock zu „Massaker“ in Butscha: „Die Bilder sind unerträglich“

Nach dem Abzug russischer Truppen lägen Tote auf den Straßen, berichtet der ukrainische Außenminister und forderte „vernichtende“ Sanktionen gegen Russland.

Außenministerin Annalena Baerbock schrieb am Sonntagnachmittag auf Twitter: „Die Bilder aus Butscha sind unerträglich. Putins hemmungslose Gewalt löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen.“ Auch die Grünen-Politikerin spricht von Kriegsverbrechen und kündigt schärfere Sanktionen an: „Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden die Sanktionen gegen Russland verschärfen und die Ukraine noch stärker bei ihrer Verteidigung unterstützen“

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Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte weitere Gespräche zu Sanktionen am Montag an. Auf Twitter schrieb der FDP-Politiker: „Die Bilder aus Butscha belegen erneut den verbrecherischen Charakter des Krieges gegen die Ukraine. Sie sind unerträglich. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir ab morgen beraten, wie die Sanktionen gegen Putin weiter verschärft werden können.“

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Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich entsetzt über die Kriegsgräuel gezeigt und betonte: „Auch wenn die russische Armee morgen verlieren und sofort abziehen würde: Es wird nach diesen Bildern sicher keine Normalisierung mehr geben können. Wir werden alles dafür tun müssen, damit wir einfach komplett entkoppelt sind und auch keine Wirtschaftsbeziehungen mehr mit Russland unterhalten, solange diese Leute im Kreml sind, die diese Dinge verantworten, wie wir sie sehen.“ Nouripour zufolge wird es bei den nun geplanten weiteren Sanktionen um Personen und finanzielle Instrumente gehen.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Grünen-Politikerin, Katrin Göring-Eckardt, rief auf Twitter zu schärferen Sanktionen auf: „Horror in Europa. Eure Tränen sind auch meine, unsere Tränen. Das Grauen muss stoppen. Auf Kriegsverbrechen kann es nur eine Antwort geben: Volle Härte gegen Putin und sein Regime. Schärfere Sanktionen sind das Mindeste.“

Forderung nach „Sonderkriegsverbrecher-Tribunal“ aus der EU-Politik

Auch die EU kündigte menschenrechtliche Konsequenzen und weitere Sanktionen an. EU-Ratspräsident Charles Michel hat Russland für Gräueltaten in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich gemacht. Der belgische Politiker warf den russischen Truppen am Sonntag auf Twitter vor, in der Vorortgemeinde Butscha ein Massaker angerichtet zu haben. Die EU werde beim Sammeln von Beweisen helfen, um die Verantwortlichen vor internationale Gerichte stellen zu können. Zugleich kündigte er weitere EU-Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine an.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Sonntagnachmittag entsetzt „über Berichte über unsagbare Schrecken in Gebieten, aus denen sich Russland zurückzieht.“ Eine unabhängige Untersuchung sei dringend erforderlich. „Die Täter von Kriegsverbrechen werden zur Rechenschaft gezogen“, so die EU-Politikerin.

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Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), fordert derweil ein „Sonderkriegsverbrecher-Tribunal ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen“ gegen die Verantwortlichen. „Für uns alle ist die Monstrosität dieser Taten unbegreiflich“, sagte Beer am Sonntagabend bei Bild-TV. „Das sind schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sind Kriegsverbrechen.“ Es sei unfassbar, dass die Truppen von Russlands Präsident Wladimir Putin „wohl aufgrund der Frustration, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können, jetzt derartig gegen Zivilisten vorgehen“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag, die russischen Behörden trügen die Verantwortung für die Taten, die begangen worden seien, während sie die Kontrolle über ukrainische Gebiete gehabt hätten. „Sie unterliegen dem internationalen Besatzungsrecht.“ Die erschütternden Bilder einer großen Zahl von Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung sowie die Zerstörung ziviler Infrastrukturen zeigten das wahre Gesicht des brutalen Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung führe, erklärte Borrell. In Zusammenarbeit mit den USA, Großbritannien und anderen internationalen Partnern verschärfte die EU nach dem russischen Einmarsch bereits die Sanktionen gegen Moskau. Borrell sagte, die Union werde die Arbeit an weiteren Sanktionen vorantreiben.

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Internationale Stimmen nennen Russlands Vorgehen „verabscheuungswürdig“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Massaker in Butscha gefordert, Russland vor der internationalen Justiz wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. „Es ist klar, dass es heute ganz klare Hinweise auf Kriegsverbrechen gibt. Es war die russische Armee, die in Butscha war“, sagte Macron am Montag dem Radiosender France Inter. Frankreich habe den ukrainischen Behörden Hilfe bei den Ermittlungen angeboten. „Die internationale Justiz muss sich darum kümmern“, verlangte Macron. „Und diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, werden sich dafür verantworten müssen.“

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Der israelische Außenminister Jair Lapid hat die mutmaßlichen Gräueltaten durch russische Truppen in der Ukraine scharf verurteilt. Zivilisten vorsätzlich Schaden zuzufügen sei ein Kriegsverbrechen, schrieb Lapid am Sonntag auf Twitter. Nach dem Anblick der Bilder aus dem Ort Butscha bei Kiew könne man „nicht gleichgültig bleiben“.

Der australische Premierminister Scott Morrison hat sich ebenso entsetzt über die Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha gezeigt. „Angriffe auf unschuldige Zivilisten und zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen“, twitterte der Regierungschef am Montag. „Russland muss und wird für die Aktionen seiner Streitkräfte zur Rechenschaft gezogen werden.“ Außenministerin Marise Payne bezeichnete die Berichte über „summarische Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Plünderungen und andere Verbrechen“ durch russische Truppen in Butscha und der gesamten Ukraine als „verabscheuungswürdig“.

Die britische Außenminister Liz Truss meldete sich bereits am Samstagabend zu den Vorfällen in Butscha nahe der Hauptstadt Kiew. Auf Twitter schrieb die Politikerin, sie sei entsetzt von den „Gräueltaten“ in Butscha und anderen Orten in der Ukraine. Auch Truss kündigte völkerrechtliche Konsequenzen an: „Das Vereinigte Königreich arbeitet mit anderen zusammen, Beweise und Unterstützung für die Untersuchung des Internationalen Gerichtshofs zu den Kriegsverbrechen zu sammeln. Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen.“

Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs spricht vom Völkermord: „Völkermord und Kriegsverbrechen an unschuldigen Zivilisten durch die russischen Truppen in Butscha müssen mit neuen Sanktionen und verstärkter Militärhilfe für die Ukraine beantwortet werden.“ Weiterhin mahnt der lettische Minister: „Lettland wird weiterhin auf umfassenden EU-Energiesanktionen gegen Russland und Hafenschließungen bestehen.“

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RND/hyd/alx/dpa/AP

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