Regierung schränkt Familiennachzug von Flüchtlingen ein

Die Linken werfen de Maizière vor, mit seiner Deckelung gegen europäische Bestimmungen zu verstoßen.

Die Linken werfen de Maizière vor, mit seiner Deckelung gegen europäische Bestimmungen zu verstoßen.

Berlin. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Nach Ansicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke verstößt de Maizière gegen europäische Bestimmungen. Laut Dublin-Verordnung besitzen Flüchtlinge einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. „Erneut tritt die Bundesregierung EU-Recht und Kindeswohl mit Füßen“, sagte Jelpke dem RND. Der Bedarf liege bei bis zu 400 Personen monatlich.

„Begrenzte Betreuungs- und Unterbringungskapazitäten“

Als Begründung nennt das Ministerium „begrenzte Betreuungs- und Unterbringungskapazitäten“ sowie einen „erheblichen logistischen Koordinierungsaufwand von Landes- und Bundesbehörden“. Jelpke sprach von einer „erbärmlichen Ausrede“. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Deckelung zurückzunehmen.

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Von RND

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