Kommentar zu Scholz’ Regierungserklärung

Der Zeitenwende­schwung verflüchtigt sich

Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt das Plenum des Bundestags nach der Debatte zur Regierungserklärung.

Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt das Plenum des Bundestags nach der Debatte zur Regierungserklärung.

Vielleicht hat Olaf Scholz am 27. Februar 2022 die Rede seines Lebens gehalten. Drei Tage nach Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine hatte der Kanzler das Tabu deutscher Waffenlieferungen in Konfliktgebiete gebrochen, das deutsch-russische Verhältnis auf Eis gelegt und eine schuldenbasierte 100-Milliarden-Euro-Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt. Er war als ein Regierungschef aufgetreten, der seinem Land in internationaler Krise Halt und Orientierung gibt. Entschlossen, volksnah, stark. Das Problem ist: Er kann die hohen Erwartungen, die er geweckt hat, bislang nicht erfüllen.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Fast drei Monate sind vergangen, seit Scholz in dieser international gerühmten Rede von einer „Zeitenwende“ sprach. Das anfängliche Zaudern und Zögern in seinem neuen Amt erschien wie weggeblasen. Er hat die Menschen berührt. Danach hat er wichtige Interviews gegeben, die aber neue Fragen aufwarfen.

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Angesichts der derzeitigen Preisanstiege hat Bundeskanzler Scholz zugesichert, dass die Bundesregierung allen Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehen will.

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Eine Regierungserklärung ist dazu da, die eigene Politik zu erklären – nicht zu erzählen. Genau das hat Scholz aber am Donnerstag im Bundestag gemacht. In seiner ersten Regierungserklärung seit seiner Zeitenwenderede hat er noch einmal erzählt, was er seit Wochen sagt: Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, Putin werde keinen „Diktatfrieden“ mit Kiew bekommen, es werde keine deutschen Alleingänge geben, Deutschland und die Nato würden nicht Kriegspartei werden.

Das heißt nicht, dass ein Kanzler nur ans Rednerpult treten darf, wenn er Neuigkeiten zu verkünden hat. Aber neu wäre bei Scholz schon, wenn er die Gelegenheiten, Antworten zu geben, nicht ungenutzt vorüberziehen lassen würde.

Irritationen bleiben bestehen

So aber bleiben Irritationen bestehen, wie groß die Gefahr eines dritten Weltkriegs oder eines Atomkriegs mit Russland wirklich ist. Und wenn es eine Eskalationsgefahr gibt: Warum sollte Putin Deutschland nicht als Kriegspartei empfinden, wenn sie doch Panzer an die Ukraine liefert. Oder: Warum dauert es so lange, bis die Bundesregierung der Ukraine die versprochenen schweren Waffen liefert? Und warum will sie Kiew ausgerechnet einige technisch komplizierte Gepard-Panzer überlassen, die die Ukraine gar nicht haben wollte – und für die es so gut wie keine Munition mehr gibt?

19.05.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) und Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, im Gespräch während der Debatte im Bundestag nach seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Manche Minister stehen gut da, andere schlecht. Das hat Gründe. Damit Politikerinnen und Politiker ankommen, müssen sie jedenfalls vielerlei Qualitäten mitbringen. Und auch dann gibt es keine Garantie.

Wer so etwas Großes wie eine Zeitenwende ausruft, muss auch bereit sein, sich selbst zu wandeln. Neue Wege gehen, alte Gewohnheiten ablegen. Scholz sollte seine Art der Kommunikation überdenken. Sonst passiert ihm so etwas Blödes wie die Frage von Oppositionsführer Friedrich Merz in der Aussprache über die Regierungserklärung, welches „Spiel“ Scholz bei den Waffenlieferungen spiele. Spekulationen werden so genährt, die Bundesregierung verzögere in Wahrheit die Lieferung von schwerem Militärgerät in der Hoffnung auf einen Waffenstillstand, der den Einsatz deutscher Panzer überflüssig – und Deutschland damit nicht zur Kriegspartei – macht.

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Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat der verlustreichen SPD vor Augen geführt, dass sie die Sorgen vieler Menschen überhört hat. Der Krieg in der Ukraine macht nicht nur Angst vor einer Eskalation in Europa, sondern auch ganz konkret davor, ob man noch die Stromnachzahlung begleichen und seinen Lebensstandard halten kann. Eine Regierungserklärung im Bundestag ist die beste Möglichkeit, dem Parlament und der breiten Öffentlichkeit etwas mitzuteilen. In dieser Hinsicht hat Scholz sie genutzt. Er verspricht: „Wir lassen niemanden allein.“

Nur, wie das gehen soll neben Milliardenhilfen für die Ukraine, 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, Klimawende, Entlastungspaket – ohne Steuererhöhungen und Abstrichen an anderer Stelle, hat er nicht gesagt. Der Schwung der Zeitenwende verflüchtigt sich.

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