Regierungs­krise in Großbritannien

Nordirland-Minister Brandon Lewis tritt zurück – Johnson feuert Weggefährten Gove

Brandon Lewis, Nordirland-Minister, ist nun auch zurückgetreten.

Brandon Lewis, Nordirland-Minister, ist nun auch zurückgetreten.

Der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson, sein Amt niederzulegen, wächst weiter. Am Donnerstag trat mit Nordirland-Minister Brandon Lewis bereits das vierte Kabinetts­mitglied von seinem Posten zurück. Lewis, der als ultra­loyal zu Johnson galt, hatte sich laut Medienberichten hinter eine Delegation von Kabinetts­mitgliedern gestellt, die Johnson am Mittwochabend zum Rücktritt aufgefordert hatten. Der Premier hatte dies abgelehnt.

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Auch einen alten Weggefährten Michael Gove hatte Johnson zuvor aus dem Kabinett entlassen. Gove galt als eines der größten Schwer­­gewichte im britischen Kabinett. Er hatte an der Seite Johnsons bereits im Wahl­kampf vor dem Brexit­referendum 2016 für den EU-Austritt geworben. Das Verhältnis zwischen den beiden war jedoch stets auch von Konkurrenz geprägt.

Britischer Premierminister Johnson zeigt keine Anzeichen für Rücktritt

Die Aufgabe eines jeden Premierministers, der ein starkes Mandat erhalten habe, sei weiterzumachen, sagte Boris Johnson am Mittwoch.

Vier Minister und über 40 Abgeordnete zurückgetreten – Kein Rücktritt in Sicht

Zuvor waren bereits Rishi Sunak vom Amt des Finanzministers, Sajid Javid vom Posten des Gesundheitsministers und Simon Hart als Minister für Wales abgetreten. Zudem hatten mehr als 40 konservative Abgeordnete ihre Ämter in der Regierung oder Tory-Fraktion niedergelegt. Zwar konnte Johnson die Ämter der Gesundheits- und Finanzminister kurzfristig neu besetzen. Allerdings schwindet der Rückhalt des Premiers immer weiter. Auch Chefjustiziarin Suella Braverman legte Johnson am Mittwochabend im Livefernsehen den Rücktritt nahe und brachte sich selbst als Nachfolgerin ins Spiel.

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Johnson wurde am Mittwoch mit einer ganzen Reihe von Rücktritts­forderungen aus seiner Fraktion und dem Kabinett konfrontiert. Er kündigte jedoch an, sein Amt nicht freiwillig abgeben zu wollen. „Der Premierminister ist in einer optimistischen Stimmung und wird weiterkämpfen“, sagte Johnsons parlamentarischer Assistent James Duddridge dem Sender Sky News am Mittwochabend. Johnson habe bei der vergangenen Parlamentswahl das Mandat von 14 Millionen Wählerinnen und Wählern bekommen und „so viel zu tun für das Land“.

Johnson hatte am Mittwochabend mehrere Minister empfangen, die ihn zum Rücktritt drängten. Berichten zufolge lehnte er das aber ab und warnte vor Chaos und einer Niederlage für die konservativen Tories bei der nächsten Parlamentswahl.

Das Ende des Premierministers?

Für Johnson, der schon etliche Krisen ausgestanden hat und seine Macht stets behielt, könnte spätestens am kommenden Dienstag das Ende der Fahnen­stange erreicht sein. Bis dahin will ein einflussreiches Komitee, das die Regeln für eine Abwahl des Tory-Parteichefs festlegt, den Weg für ein zweites Misstrauensvotum frei machen.

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Johnson hatte erst vor einem Monat eine Misstrauens­abstimmung in seiner Fraktion knapp überstanden. Den bisherigen Regeln der Tory-Partei zufolge darf für die Dauer von zwölf Monaten nach der Abstimmung kein neuer Versuch unternommen werden, den Vorsitzenden zu stürzen. Durch eine Regel­änderung wäre aber bereits in der kommenden Woche ein neues Misstrauens­votum möglich. Es gilt als wahrscheinlich, dass Johnson dieses Mal verlieren dürfte.

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Zuvor war heraus­gekommen, dass Johnson von den Anschuldigungen gegen Pincher wusste, bevor er ihn in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

RND/dpa/hyd

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