Landespolitik MV

Mit sechs Prozent hat MV bundesweit fast die höchste Grunderwerbsteuer. Viele im „Niedriglohnland MV“ können sich deshalb Häuser und Grundstücke nicht leisten – denn die Kosten sind sowieso schon hoch. So geht es auch Martin Doerr und seiner Familie. Experten fordern, dass das Land den Menschen entgegenkommen soll.

Post vom Bundespräsidenten! Damit hatte Karin Ritthaler-Praefcke nun wahrlich nicht gerechnet. Am Sonnabend wird der Greifswalderin das Verdienstkreuz am Bande verliehen. Was sie geleistet hat und wie sie ihr Ehrenamt selbst sieht, hat OZ im Gespräch erfahren.

CDU-Chef Friedrich Merz ist im Zuge von „RND vor Ort“ zu Gast in Rostock gewesen. Im Gespräch mit der stellvertretenden RND-Hauptstadtbüroleiterin Kristina Dunz und OZ-Chefredakteur Andreas Ebel bezieht er klar Stellung. Am Ende wurde es sogar privat.

CDU-Chef Friedrich Merz bei „RND vor Ort“ in Rostock: Vor 200 Zuschauern stellte er sich den Fragen von OZ und Redaktionsnetzwerk Deutschland. Einige seiner Antworten erschreckten das Publikum – wie zum geplanten LNG-Terminal vor der Küste Rügens. Auch zum Streit um eine Flüchtlingsunterkunft in Upahl nahm Merz Stellung.

Die Greifswalder Bürgerschaft entscheidet am Montag über fünf mögliche Standorte von Containerdörfern für Geflüchtete in der Hansestadt. Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) spricht im Interview über den massiven Protest dagegen, Ängste mancher Einwohner und ein mögliches Bürgerbegehren.

Eine Initiative fordert mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits in Kommunen und will mit verträglicheren Geschwindigkeiten für mehr Lebensqualität sorgen. Die Verkehrswende soll auch in Mecklenburg-Vorpommern Fahrt aufnehmen. Fünf Gemeinden zwischen Rostock und Greifswald sind bislang dabei.

Seit Wochen warnen Städte, Gemeinden und Landkreise in MV davor, nicht mehr helfen zu können: Die Kommunen sind mit der Flüchtlingskrise überfordert. Nun fordert die CDU in MV eine „Obergrenze“. Das mag gesetzlich und moralisch problematisch sein, ist aber notwendig. So sieht es jedenfalls OZ-Reporterchef Andreas Meyer.

Es sind deutliche Worte von einem Bürgermeister: „Wir wollen helfen, aber wir können nicht mehr“, sagt Bad Doberans Rathaus-Chef Jochen Arenz. Weil es vielen Städten und Gemeinden in MV mittlerweile so geht, fordert die Landes-CDU nun eine Obergrenze für Flüchtlinge. Was die bringen soll und welche Reaktionen es darauf gibt.

Der Schweriner Landtag wird am 24. März über den Standort des LNG-Terminals vor Rügen beraten. Nachdem Proteste gegen den Standort vor Sellin laut wurden, beraten die Abgeordneten nun über Alternativen.

Hat das Schweriner Finanzministerium sich doch in den Fall zur Schenkungssteuer von Nord-Stream-Geld eingemischt? Dazu befragt Stiftungschef Erwin Sellering jetzt den Bund. Dort reagiert man verschnupft. Neue Details zur Frage, ob es politische Einmischung gab.

Hatte die Regierung Einfluss auf das Verbrennen von Steuerunterlagen der umstrittenen Klimastiftung MV? Laut SPD-Leuten hätten die Ermittler das nicht festgestellt. Die Staatsanwaltschaft erklärt dagegen: Man habe keine Anhaltspunkte zu Ermittlungen gesehen – das ist jedoch ein Unterschied.

Die norddeutschen Bundesländer haben sich für den Heizkosten-Zuschuss auf ein gemeinsames Antragsportal und eine gemeinsame Antragsbearbeitung geeinigt. Haushalte in MV, die mit Heizöl, Flüssiggas, Pellets, Holz oder Kohle heizen, sollen voraussichtlich ab April einen Antrag stellen können.

Angesichts der gestiegenen Zahlen der Geflüchteten in ganz Deutschland stoßen Kommunen in MV an ihre Grenzen – Die Landes-CDU fordert daher eine Obergrenze. Was halten Sie von der Idee? Teilen Sie uns hier Ihre Meinung mit!

Die Probleme von Kommunen, Unterkünfte für Asylbewerber im geforderten Tempo bereitzustellen, und Proteste gegen den Bau von Containerdörfern haben am Donnerstag zu einer großen Debatte im Landtag geführt. Zweieinhalb Stunden prallten die Meinungen aufeinander.

Viele Kommunen sind mit den Kapazitäten für Asylsuchende an der Belastungsgrenze. Sie fordern eine Erhöhung um knapp 3000 Plätze. Laut Innenminister Pegel (SPD) kann eine Aufstockung frühestens Ende des Jahres erfolgen.