Landespolitik MV

Rostock ade, Kiel ahoi: Ex-OB Claus Ruhe Madsen hat die Hansestadt verlassen, um als Minister in Schleswig-Holstein anzuheuern. An seinem ersten Tag dort präsentierte er sich mit neuem Look und lockeren Sprüchen. Die Kritik aus Rostock an ihm will er nicht persönlich nehmen.

An diesem Mittwoch ist Rostocks Ex-Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen als neuer Wirtschaftsminister in Kiel vereidigt worden. Bisher war Bernd Buchholz in diesem Amt für die Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein zuständig. Für seinen dänischen Nachfolger findet er deutliche Worte.

SPD und Linke lenken bei der Finanzierung der Kitas in MV ein. Die Belastung vor allem für Landkreise soll sinken. Im Landtag sorgt der plötzliche Sinneswandel der Koalition für markige Kommentare.

Der Landtag hat das Verfahren zur Absenkung des Wahlalters bei kommenden Landtagswahlen gestartet. Eine deutliche Mehrheit dafür ist absehbar. Widerspruch kommt von CDU und AfD.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Inflation: Die „Kleinen“ dürfen nicht die Zeche zahlen, während Konzerne Gewinne einfahren. Ihr Koalitionspartner fordert außerdem mehr Geld für die Ärmsten der Gesellschaft. Denn die Energiepreise würden ganz sicher auch in MV weiter steigen.

Die Spezialeinheit der Landespolizei, die bei Notlagen wie Terror oder Geiselnahme zum Einsatz kommen soll, ist nach Informationen von Insidern und Gewerkschaft in einem schlechten Zustand. Das Innenministerium bestätigt Handlungsbedarf, Vorschläge von Gutachtern würden erprobt und umgesetzt.

Dass das SEK der Landespolizei aus verschiedenen Gründen offenbar schlecht aufgestellt ist, sollte dem neuen Innenminister Warnsignal sein. Christian Pegel selbst ist dabei gefragt, kommentiert OZ-Chefreporter Frank Pubantz.

Der Schweriner Landtag hat mit den Stimmen von Rot-Rot und Grünen beschlossen, den Internationalen Frauentag am 8. März als zusätzlichen Feiertag einzuführen. CDU, AfD und FDP wollten dies lieber verschieben. Sie warnen vor zusätzlichen Kosten, die in der aktuellen Krise zusätzliche Belastungen seien.

Dirk Fuhrmann soll die vakante Stelle in der wichtigen Kontrollbehörde im Land besetzen. Der Vorschlag stammt von der Landesregierung. Pikant: Fuhrmann selbst fordert eine Bestenauslese mit Ausschreibung für Spitzenjobs, die es in diesem Fall nicht gegeben hat. Der Landtag muss nun entscheiden.

Tagelang war es ein offenes Geheimnis, nun steht es fest: Claus Ruhe Madsen wechselt von der Warnow ins neue Kabinett von Schleswig-Holstein. Schon am Mittwoch nimmt er in Kiel die Arbeit auf. Was das für Rostock bedeutet und wann die Hansestädter einen neuen Rathauschef wählen müssen.

Kiel statt Rostock, Ministeramt statt Rathaus – der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wechselt nach nur drei Jahren im Amt in die neue schwarz-grüne Regierung von Schleswig-Holstein. Dass der Däne Wirtschaftsminister wird, verkündete Ministerpräsident Daniel Günther – hier im Livestream zum Nachschauen.

Seit 2000 sind bestimmte Hunderassen im Nordosten als gefährlich eingestuft. Da es dafür offenbar keine ausreichenden Gründe gibt, kündigt der Innenminister die Abschaffung der Rassenliste an. Tierschützer freut das – sie fordern einen Hundeführerschein für alle Halter. Denn das Problem der Aggressivität liege meist nicht beim Hund, sondern beim Menschen.

Der Innenminister schafft eine Regel ab, die einzelne Hunderassen pauschal als gefährlich einstuft. Das wird Zeit. Denn betrachtet werden muss jedes Tier einzeln. Das gilt übrigens auch für Halter, die oft das eigentliche Problem sind, kommentiert OZ-Chefreporter Frank Pubantz.

Mit der Aussage eines „provozierten Angriffskrieges“ Russlands auf die Ukraine wirbt die Linke in Stralsund für Demos. Auch Ex-Ministerin Marianne Linke soll aktiv sein. Was sagen die aktuellen Landeschefs der Partei dazu?

Warum geht Claus Ruhe Madsen mit großer Wahrscheinlichkeit nach nur drei Jahren als Rostocker OB nach Kiel? Was treibt ihn, was hat er erreicht? Und wer wird ihm in Rostock nachfolgen? Eine Analyse von OZ-Reporterchef Andreas Meyer.