Landespolitik MV

Die CDU sieht sich bei der Mitbestimmung benachteiligt und zieht vors Landesverfassungsgericht. Die Vermutung: Die Opposition soll beim Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung weniger kritische Fragesteller platzieren können. Was im Detail für Ärger sorgt.

Jetzt beginnt die parlamentarische Aufarbeitung der Umstände um Gründung und Arbeit der Klimastiftung MV. Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein, der auch die Beziehung der SPD-geführten Landesregierung zu Russland in den Blick nimmt. „Viel Wille zur Destabilisierung und wenig Substanz“, kritisiert die SPD-Fraktion.

Nahm Russland über Ex-Kanzler und Nord Stream-Lobbyist Gerhard Schröder Einfluss auf die Landesregierung in MV? Am Mittwoch soll der Landtag den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um die Klimastiftung und die Fertigstellung der Nord Stream 2 einsetzen. Kurz zuvor erklärten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Stiftungschef Erwin Sellering, den Weg für die Auflösung der Stiftung freimachen zu wollen.

Der Job eines Polizisten wird in MV immer gefährlicher. Ein Kongress in Stralsund widmete sich diesem Thema. Dabei wurde klar: Die zunehmende Gewalt richtet sich auch gegen Amtsträger oder andere Einsatzkräfte wie Sanitäter.