Streit im Landtag


FDP-Politikerin aus MV soll in Brandenburg Verfassungsrichterin werden

Das Verfassungsgericht Brandenburg mit Markus Möller (5.v.l.), Präsident des Verfassungsgerichtes, hier bei der Verkündung eines Urteils im Mai 2022, ob der Verfassungsschutz des Landes die Öffentlichkeit weiter über Verdachtsfälle unterrichten darf. Die AfD hatte gegen eine solche Veröffentlichung geklagt.

Das Verfassungsgericht Brandenburg mit Markus Möller (5.v.l.), Präsident des Verfassungsgerichtes, hier bei der Verkündung eines Urteils im Mai 2022, ob der Verfassungsschutz des Landes die Öffentlichkeit weiter über Verdachtsfälle unterrichten darf. Die AfD hatte gegen eine solche Veröffentlichung geklagt.

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