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Streit im Landtag

FDP-Politikerin aus MV soll in Brandenburg Verfassungsrichterin werden

Das Verfassungsgericht Brandenburg mit Markus Möller (5.v.l.), Präsident des Verfassungsgerichtes, hier bei der Verkündung eines Urteils im Mai 2022, ob der Verfassungsschutz des Landes die Öffentlichkeit weiter über Verdachtsfälle unterrichten darf. Die AfD hatte gegen eine solche Veröffentlichung geklagt.

Das Verfassungsgericht Brandenburg mit Markus Möller (5.v.l.), Präsident des Verfassungsgerichtes, hier bei der Verkündung eines Urteils im Mai 2022, ob der Verfassungsschutz des Landes die Öffentlichkeit weiter über Verdachtsfälle unterrichten darf. Die AfD hatte gegen eine solche Veröffentlichung geklagt.

© Quelle: Soeren Stache

Im Landtag will sich die rot-schwarz-grüne Koalition einem Vorschlag der FDP anschließen und eine aktive Politikerin der FDP zur unabhängigen Verfassungsrichtern wählen. Es gibt Widerstand gegen die Personalie.

Igor Göldner
 

Potsdam. In Brandenburg soll eine aktive FDP-Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern neue Verfassungsrichterin werden. Einem entsprechenden Vorschlag will sich die rot-schwarz-grüne Koalition im Landtag in der kommenden Woche anschließen, wie die MAZ erfuhr.

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