Kapazitäten für Flüchtlingen in MV

CDU-Landeschef Liskow: Bund wälzt Migrationsprobleme auf Kommunen ab

 Franz-Robert Liskow, der Fraktionschef der CDU bei einer Rede im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Franz-Robert Liskow, der Fraktionschef der CDU bei einer Rede im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin. „Bund und Land wälzen die immer weiter ansteigende Zahl an Migrantinnen und Migranten auf die Kommunen ab, die mit mangelnden Unterbringungskapazitäten an die Grenze der Belastungsfähigkeit gebracht werden“, warnte er am Samstag bei einer Versammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Mecklenburg-Vorpommern.

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Die Ampelregierung müsse endlich umsteuern und die Zuwanderung spürbar begrenzen. KPV-Vorsitzender Dietger Wille (CDU) betonte, dass die Hilfsbereitschaft der Kommunen enorm sei. Allerdings müsse sich die Landesregierung stärker engagieren. Er erwarte vom Land, dass durch die Anpassung rechtlicher Regelungen auch alte Gebäude besser nutzbar gemacht würden.

Auch Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomman (CDU) hatte am Freitag in den ARD-“Tagesthemen“ an den Bund appelliert, die illegale Migration zu stoppen. „Wir laufen in eine Situation, die die Gesellschaft nicht mehr verstehen kann“, warnte Schomann. Er forderte: „Wir brauchen die Ressourcen und wir brauchen die Möglichkeiten, um das umzusetzen.“

Tumulte bei Kreistagssitzung in Upahl

Am Donnerstagabend hatten 700 Menschen während einer außerordentlichen Kreistagssitzung in Grevesmühlen gegen den geplanten Bau eines Containerdorfes in Upahl demonstriert. Einige versuchten, sich Zugang zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu verschaffen. 120 Polizeibeamte schirmten die Sitzung ab. Der Kreistag stimmte dort dem Bau der Container-Unterkunft im Dorf Upahl zu.

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Die Landesvorsitzenden der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, warnten indes vor einseitigen Zuweisungen von Verantwortlichkeiten oder gar dem erneuten Ruf nach Abwehrmaßnahmen gegenüber Menschen auf der Flucht. Ziel aller politisch Verantwortlichen der verschiedenen Ebenen müsse es sein, den Herausforderungen der Aufnahme von Flüchtlingen und den Erwartungen der aufnehmenden Kommunen gemeinsam gerecht zu werden. Es sei notwendig, der Hetze von Rechtsextremen und Reichsbürgern gegenüber Asylsuchenden entschieden entgegenzutreten.

Städte- und Gemeindebunde: Viele Kommunen an der Leistungsgrenze

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hatte jüngst gewarnt, viele Kommunen seien bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen „längst an ihrer Leistungsgrenze“. In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. 217 774 Menschen stellten erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen, knapp 47 Prozent mehr als im Jahr davor. Zudem fanden 2022 rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Aufnahme, die keinen Asylantrag stellen mussten.

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