Droht eine neue Ost-West-Spaltung?

Ölembargo gegen Russland: Linkspartei fordert Übergangsregelung für Ostdeutschland

Ein Ausfall der Raffinerie Schwedt würde auch MV stark treffen, ist sich Schwesig sicher. (Symbolbild)

Die Raffinerie in Schwedt.

Berlin. Die Linkspartei fordert, bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland zunächst die ostdeutschen Bundesländer auszunehmen. „Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen“, warnte er. Mit dem Ölembargo drohe eine neue Ost-West-Spaltung in Deutschland.

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Öl-Embargo ist „nicht verkraftbar“

„Dieses Embargo ist für Ostdeutschland überstürzt und nicht verkraftbar. Ostdeutschland sollte aus dem Embargo ausgenommen werden, zumindest vorerst, wie andere EU-Staaten auch“, forderte Pellmann. Bisher sei der Grundsatz der Bundesregierung, dass Sanktionen Putin mehr treffen müssten als uns. Das sei beim Öl-Embargo für Ostdeutschland aber eindeutig nicht der Fall. „Im Gegenteil, es trifft die ostdeutschen Länder deutlich härter als die russische Führung“, warnte der Linken-Politiker.

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Die vom russischen Staatskonzern Rosneft betriebene PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt ist bisher vollständig abhängig von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. PCK hat eine Schlüsselfunktion bei der Versorgung Ostdeutschlands mit Kraftstoffen. Bei einem Embargo wird daher mit Versorgungsengpässen gerechnet.

Die EU-Kommission hat in ihrem sechsten Sanktionspaket gegen Russland seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine ein umfassendes Öl-Embargo in sechs Monaten vorgeschlagen, dem die Mitgliedstaaten noch zustimmen müssen. Nach heftiger Kritik sollen nach einem jüngsten Vorschlag Tschechien bis Juni 2024 und Ungarn sowie die Slowakei bis Ende 2024 Zeit bekommen, um ihre Öl-Einkäufe aus Russland einzustellen.

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