Streit um Bundespolizisten für MV

Angela Merkel spricht mit deutschen und polnischen Polizisten.

Angela Merkel spricht mit deutschen und polnischen Polizisten.

Der Dauerstreit zwischen SPD und CDU zum Thema Polizei in MV geht weiter. Nachdem die Schweriner Koalition gerade 150 zusätzliche Stellen verkündete, teilt die SPD gegen Innenminister Lorenz Caffier aus: Der CDU-Mann solle endlich die Bundespolizisten zurückholen, die seit der Flüchtlingswelle in Bayern die deutsche Grenze bewachen, obwohl sie hier gebraucht würden. Caffier kontert: Bis Sommer seien alle Beamten wieder im Lande – da er sich dafür eingesetzt habe.

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Wie viele Beamte der Bundespolizei aus MV derzeit Bayern bewachen, ist im Innenministerium nicht bekannt. Rund 30 Beamte von 800, heißt es von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Weitere 20 seien in Griechenland im Einsatz. Mit Folgen: Vier Polizeireviere im Nordosten – Wismar, Schwerin, Mukran, Neubrandenburg – seien im Vorjahr nicht durchgängig besetzt gewesen, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag mit. SPD-Bundestagsmitglied Frank Junge attackiert nun den Partner in der Schweriner Koalition. Die Polizisten würden auf Bahnhöfen und an der MV-Grenze zu Polen benötigt, im Einsatz gegen die Kriminalität. „Das CDU-geführte Innenministerium unseres Landes nimmt diesen Zustand noch immer einfach so hin und legt die Hände in den Schoß“, so Junge. Es sei untragbar, dass der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) derzeit Landtagswahlkampf „auf dem Rücken von Bundesbeamten macht, die bei uns gebraucht werden“, sagt er SPD-Mann. Caffier solle endlich „die Beamten zurück ins Land holen“, sich dafür bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) starkmachen. So ähnlich teilte auch Thomas Krüger, SPD-Fraktionschef im Landtag, aus. Die MV-Polizisten dürften nicht in Bayern „instrumentalisiert“ werden.

In der Landes-SPD brodelt es zum Thema Polizei. Zähneknirschend nahm Regierungschefin Manuela Schwesig die 150 neuen Stellen fürs Land hin, die die CDU forderte – obwohl im Gegenzug vom Bund zugesagte Beamte längst nicht ankamen. „Meine Erwartung an die Bundesregierung ist, dass auch die Bundespolizei in MV verstärkt wird“, sagte Schwesig gestern. Der Bund habe 3500 neue Stellen in der alten Regierung zugesagt, weitere 7500 nach den Koalitionsverhandlungen. „Ich erwarte, dass aus diesem Programm auch Polizisten nach MV kommen, insbesondere zur Grenzsicherung“, so Schwesig.

Caffier reagiert prompt. Er habe auf Bundesebene Gespräche gesucht. Ergebnis: „Bis zum Sommer sollen alle Beamten der Bundespolizei wieder da sein.“ Probleme räumt er beim Thema Ausrüstung ein.

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Bisher habe der Bund stets pro Jahr 20 Millionen Euro an die Bereitschaftspolizeien der Länder vergeben, um Transporter zu kaufen. Derzeit allerdings hätten Wasserwerfer Priorität. Folge: Das Ministerium müsse für Transporter selbst Geld ausgeben. Kritik aus der SPD weist Caffier zurück: „Ich rate Herrn Junge, sich selbst einzubringen. Meines Wissens besteht die Koalition in Berlin aus CDU/CSU und SPD.“ Unstrittig sei, dass MV von neuen Bundespolizisten einige abbekommen muss.

Auch die GdP sieht Bedarf für mehr Bundespolizisten in MV – an der Ostsee, auf Bahnhöfen und an der polnischen Grenze. „Die Decke ist zu kurz“, so Sprecher Holger Jungbluth. Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionschef im Landtag, findet die SPD-Attacke auf den CDU-Minister „peinlich“. Kramer: „Wer hat denn versprochen, sich dafür einzusetzen, dass unser Bundesland eine starke Stimme in Berlin bekommt? Manuela Schwesig. Die Koalition auf Bundes- und Landesebene bröckelt.“

Kanzlerin Merkel auf Vorpommern-Tour

hat sich in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zum Auftakt eines Wahlkreisbesuchs über die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei im deutsch-polnischen Grenzbereich informiert. Sie folgte gestern einer Einladung der CDU-Kreisverbände in Vorpommern. Dort werden am Sonntag neue Landräte gewählt. Nach Angaben des Präsidenten der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Bodo Kaping, hat sich die 2016 gegründete deutsch-polnische Polizeidienststelle bewährt. Die Zusammenarbeit sei effektiv. Bisher seien rund 2500 gemeinsame Streifen gefahren worden. Jedes Fahrzeug sei mit einem deutschen und einem polnischen Beamten besetzt. An der dänischen Grenze dagegen müssten es auf Wunsch Dänemarks jeweils zwei Beamte jeder Seite sein.

Kanzlerin Merkel reiste gestern außerdem noch zu einem Treffen mit Wissenschaftlern in die Universitäts- und Hansestadt Greifswald und nahm Termine in ihrem Wahlkreis in Poseritz und Putbus auf der Insel Rügen wahr.

Frank Pubantz

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