Die rot-rote Koalition unternimmt auffällig viel, um die Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der MV-Regierung und Klimaschutzstiftung auszubremsen. Sie sollte solche Spielchen lassen, kommentiert OZ-Chefreporter Frank Pubantz.
Schwerin.Über den Sinn von Untersuchungsausschüssen lässt sich trefflich streiten. CDU, Grüne und FDP haben vor Monaten kräftig gegen die SPD ausgeteilt, als Mecklenburg-Vorpommerns Rolle bei Russlandpolitik, Nord Stream 2 und Klimaschutzstiftung bundesweit für Aufsehen sorgte. Schwere Vorwürfe gab es, große Ankündigungen. Nun ist die Opposition auf dem harten Boden der Realität angekommen. Denn die rot-rote Regierungskoalition hat die Mehrheit, um zu steuern und auch zu bremsen. Erst wird der Ausschuss kleingestutzt – auf dass die kleinen Parteien an der Arbeit scheitern. Dann sorgen SPD und Linke dafür, dass die ins Visier genommene Regierung viel Zeit zum Aktenornden hat, bevor jemand reinguckt. Nun will Rot-Rot bei Bedarf Zeugenbefragungen unterbrechen können. Das ist kein guter Stil. SPD und Linke sollten solche Spielchen lassen.
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