Umsturzpläne von Rechtsterroristen

„Gefährlich und gewaltbereit“: Wie die Politik auf die Razzia gegen „Reichsbürger“ reagiert

Eine Person (2. v. r.) wird von Polizisten aus einem Hubschrauber gebracht. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen.

Eine Person (2. v. r.) wird von Polizisten aus einem Hubschrauber gebracht. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen.

Berlin. Bundespolitikerinnen und ‑politiker verschiedener Parteien haben mit Entsetzen auf die Umsturzpläne einer Gruppe aus rechtsextremen „Reichsbürgern“ reagiert. „Vorbehaltlich der Ermittlungen zeigt sich erneut, dass es bei ‚Reichsbürgern‘ nicht um harmlose, spleenige Außenseiter geht, sondern um Menschen mit Gewalt­fantasien oder eben konkreten Umsturzplänen“, sagte der stellvertretende SPD‑Fraktionsvorsitzende, Dirk Wiese, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie sind gefährlich und gewaltbereit. Wenig über­raschend spielt die AfD bei den Ermittlungen eine Rolle. Erschreckend finde ich hingegen, dass erneut das KSK im Fokus ist.“

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Es habe sich gezeigt, „dass der Staat wachsam und wehrhaft ist gegen Extremisten und Verfassungsfeinde“, betonte Wiese. „Mein Dank gilt den ermittelnden Behörden und den Polizeikräften, die heute im Einsatz waren und den Machenschaften Einhalt geboten haben.“

Union sieht akute Bedrohung für innere Sicherheit

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der Szene der „Reichsbürger“ in elf Bundesländern festnehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin der Bundes­anwaltschaft am Mittwoch. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte sie. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen.

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Eine umfangreiche Aufklärung forderte die Unionsbundestagsfraktion. „Die Hintergründe des geplanten Staatsstreiches müssen nun mit aller Entschiedenheit aufgeklärt und die Täter mit der gebotenen Härte des Rechtsstaats bestraft werden. Es war richtig, dass bereits die unionsgeführte Vorgängerregierung sogenannte ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ entschieden den Kampf angesagt hatte“, teilte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) mit.

Die „Reichsbürger“ seien brandgefährlich und schreckten offensichtlich nicht vor organisierter Waffengewalt zurück. „Sie sind eine akute Bedrohung unserer inneren Sicherheit. Wir verdanken es der hohen Leistungs­fähigkeit unserer Sicherheitsbehörden, dass bislang nichts passiert ist“, so Throm.

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Linken-Innenpolitikerin Martina Renner teilte dem RND mit, „die Gefahr gehe von bewaffneten Rechten aus“. Sie bedrohe diejenigen, die schon immer in deren Fokus gestanden hätten. „Angehörige von Minderheiten, Linke, Frauen und weitere“, zählte sie auf. Sie mahnte neben der nachdrücklich geführten Ermittlungen „eine breit geführte politische Debatte über Rassismus, Antisemitismus und andere Ideologien der Ungleich­wertigkeit“ an.

mit dpa

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